"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert)

Creditreform: unrechtmäßige Verarbeitung von Daten von "Beitragsschuldern"

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René:

Bildquelle: massengeschmack.tv

Creditreform verarbeitet unrechtmäßig personenbezogene Daten von Schuldnern des „Rundfunkbeitrags“
Ein Betroffener verlangt mit Hilfe von Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn von Creditreform die Löschung seiner Daten und Schadensersatz


--- Zitat ---Ein Betroffener in Niedersachsen erhielt ein Schreiben von Creditreform, wonach die Landesrundfunkanstalt NDR das Inkassounternehmen Creditreform mit der Einziehung seines rechtskräftigen Festsetzungsbescheides beauftragt habe. Dieses Schreiben ist hier als anonymisierte PDF-Datei zu sehen.

Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass Creditreform zu dessen Erstellung die personenbezogenen Daten des Betroffenen verwendet hat, nämlich seinen Namen und seine Anschrift, seine „Beitragsnummer“, die Tatsache, dass der NDR gg. den Betroffenen einen Festsetzungsbescheid erlassen hat, die Tatsache, dass der NDR eine Forderung i.H.v. 715,16 € gg. den Betroffenen habe.

Hierbei handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese darf nur dann erfolgen, wenn eine der Bedingungen des Art. 6 (1) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllt ist, unter denen eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Keine dieser Bedingungen ist erfüllt. Dieses ergibt sich auch daraus, dass Creditreform dem Betroffenen nicht die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung mitgeteilt hat, obwohl Creditreform hierzu nach Art. 14 (1) c) DSGVO verpflichtet ist. (...)
--- Ende Zitat ---

Artikel auf Online-Boykott.de
https://online-boykott.de/nachrichten/180-creditreform-verarbeitet-unrechtmaessig-personenbezogene-daten-von-schuldnern-des-rundfunkbeitrags

Festsetzungsbescheid von Creditreform!
https://online-boykott.de/images/schlagzeilen/20180819-creditreform-verarbeitet-unrechtmaessig-personenbezogene-daten-von-schuldnern-des-rundfunkbeitrags/creditreform.pdf

Es wird noch ersichtlicher, was viele bereits wissen oder zumindest vermuten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mit aller Macht von Politik und Justiz am Leben erhalten, auch wenn der Rückhalt der Bevölkerung schwindet. Gesetze, wie in diesem Beispiel die Europäische Datenschutzgrundverordnung", gelten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlicht und ergreifend nicht. Es wird im Namen des Volkes geurteilt, ohne dass das Volk jemals danach gefragt wurde. Europaweite Gesetze, die jeder zu beachten hat, gelten für diesen Apparat nicht. Angehörige dieses Apparats dürfen in einer höhergestellten Parallelwirklichkeit ein üppiges und vollkommen überversorgtes Leben auf Kosten einer in Geiselhaft genommenen Volkswirtschaft genießen. Die ärmsten der Armen müssen für die astronomischen und vollkommen unberechtigten Gehälter dieser Überversorgten aufkommen – setzen sie sich zur Wehr, so werden sie kriminalisiert und verfolgt.

Herr Hermann Eicher, der höchste Verfechter dieser Auswüchse, nennt das demokratisch, solidarisch und daher notwendig. Ich nenne das einfach unverschämte Selbstbedienung. Ich schäme mich dafür, dass diese Gesellschaft bisher nicht in der Lage war, sich von solchen parasitären Strukturen zu befreien.
 

scottel:
Weiß man, ob der RA mit seinem Verlangen Erfolg gehabt hat?

Gruß
Thomas

Fragenstellerin:
Eine Person X könnte ein ähnliches Schreiben mit fast wortwörtlichen Inhalt von Creditreform Mainz erhalten haben.


Auf dieses Schreiben könnte Person X wie folgt geantwortet haben:


--- Zitat ---Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG
Bonifaziusplatz 1a
55118 Mainz


Ihr Schreiben vom xx.xx.2019

XXXXX, yy.xx.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben Ihre Bevollmächtigung nicht ordnungsgemäß nachgewiesen und mir keine schriftliche Vollmacht im Original vorgelegt, die auch den Namen des Ausstellers erkennen lässt. Bereits aus diesem Grund weise ich Ihr o.g. Schreiben zurück.
Des Weiteren weise ich Ihre Forderung dem Grunde und der Höhe nach zurück


Mit freundlichen Grüßen,
--- Ende Zitat ---


Dann könnte Person X eine Antwort (siehe Bild im Anhang) erhalten haben, die wie folgt aussieht:


--- Zitat ---Sehr geehrteXXXXXXXX,

wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom yy.xx.2019.

Die Landesrundfunkanstalt Norddeutscher Rundfunk hat Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG damit beauftragt, als Verwaltungshelfer rückständige Rundfunkbeiträge gegenüber den Beitragszahlern geltend zu machen. Damit unterstützt die Fa. Creditreform Mainz die Rundfunkanstalten bei der Realisierung von Rundfunkbeiträgen, bei denen die Vollstreckung im Verwaltungszwangsverfahren erfolglos war.

In unserer Funktion als Verwaltungshelfer werden wir nicht selbständig tätig, sondern führen unsere Tätigkeit im Auftrag und nach Weisung der Landesrundfunkanstalt Norddeutscher Rundfunk aus.

Wir haben daher Ihr Schreiben an unseren Auftraggeber weitergeleitet und die Bearbeitung des Vorgangs bei uns eingestellt.

Weitere Korrespondenz führen Sie bitte direkt unter Angabe der Beitragsnummer mit folgender Adresse:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Mit freundlichen Grüßen,
Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG
--- Ende Zitat ---


Person X könnte nun ein Schreiben an Creditreform geschickt haben und sich der Argumentation von RA B. bedient haben:


--- Zitat ---Creditreform Mainz Albert & Naujoks KG
Bonifaziusplatz 1a
55118 Mainz


Ihre Schreiben vom xx.xx.2019 und xx.yy.2019
Verstoß gegen DSGVO

XXXXX, zz.yy.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Ihren Schreiben vom xx.xx.2019 und xx.yy.2019 ergibt sich, dass Sie zu dessen Erstellung meine personenbezogenen Daten verwendet haben, nämlich meinen Namen und meine Anschrift, meine „Beitragsnummer“, die Tatsache, dass der NDR gegen mich einen Festsetzungsbescheid erlassen hat, die Tatsache, dass der NDR eine Forderung i.H.v. zzz,zz € gegen mich habe.
Hierbei handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese darf nur dann erfolgen, wenn eine der Bedingungen des Art. 6 (1) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllt ist, unter denen eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Keine dieser Bedingungen ist erfüllt. Dieses ergibt sich auch daraus, dass Sie mir nicht die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung mitgeteilt haben, obwohl Sie hierzu nach Art. 14 (1) c) DSGVO verpflichtet sind.
Somit haben Sie meine personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet. Hierdurch haben Sie mein Recht auf Schutz meiner personenbezogenen Daten nach Art. 1 (2) DSGVO verletzt. Deshalb habe ich nach Art. 17 (1) d) DSGVO gegenüber Ihnen das Recht, die Löschung meiner Daten zu verlangen. Ich verlange hiermit die Löschung meiner Daten und entsprechende Bestätigung. Außerdem müssen Sie mir nach Art. 82 (2) DSGVO den Schaden ersetzen, der durch die nichtrechtmäßige Datenverarbeitung verursacht wurde. Als Schaden mache ich eine Aufwandspauschale für meinen Zeitaufwand in Höhe von aaa,aa EUR geltend.
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass da Sie entgegen Art. 6 DSGVO unrechtmäßig personenbezogene Daten verarbeitet und entgegen Art. 14 DSGVO nicht über die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung informiert haben, nach Art. 83 (5) a) und b) DSGVO gegen Sie eine Geldbuße von bis zu 20.000.000 € verhängt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
--- Ende Zitat ---

Wir sind gespannt auf die Antwort.

Fragenstellerin  :-*

Blitzbirne:
Auf jeden Fall steht dir zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.
Dieses würde ich auf jeden Fall nutzen.

Erst jüngst wurde 1&1 Telecom mit einem Bussgeld von 10 Millionen Euro belegt, weil man telefonisch zu leicht an personenbezogene Daten kam. Hier ist das Ausmaß noch etwas größer.

seppl:
Zum Thema:
Anfrage an den WDR über "fragdenstaat":
Rundfunkbeitrag Inkasso: Datenübertragung an Creditreform Mainz
https://fragdenstaat.de/a/169107

--- Zitat ---Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Creditreform Mainz bezeichnet sich in ihren Briefen selbst als " spezialisiert auf das Inkasso von säumigen Rundfunkbeiträgen". Es gibt offensichtlich ein geregeltes Vertragsverhältnis zwischen dem SWR und der Creditreform. Bitte teilen Sie mir mit, welche Datensätze des sogenannten "Rundfunkbeitragsschuldners" für die Abwicklung des Mahnvorganges bei der Creditreform vom SWR bzw. Beitragsservice übermittelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
xxx (www.gez-boykott.de)
--- Ende Zitat ---

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