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Autor Thema: Pro Wohnung muss einer zahlen - Interview Nicole Mertgen / Verbraucherzentrale  (Gelesen 10071 mal)

  • Beiträge: 2.624
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Die Anmerkung von @Bürger im obigen Beitrag

Zitat
Die Verbraucherzentrale scheint sich auf den Fall einer noch zusammenlebenden Familie mit eigenes Einkommen beziehenden volljährigen Kindern beziehen zu wollen (welche i.d.R. nicht als "Bedarfsgemeinschaft" gewertet wird) - aber das ist wohl eher der Ausnahme- als der Regelfall.

steht im Widerspruch zum sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Kinder bis 25 Jahre in die Befreiung einschließt.

Zitat
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

§4 Befreiung von der Beitragspflicht, Ermäßigung

...
(3) Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung
1. auf dessen Ehegatten,
2. auf den eingetragenen Lebenspartner,
3. auf Kinder des Antragstellers und der unter den Nummern 1 und 2 genannten Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres und
4. auf die Wohnungsinhaber, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 berücksichtigt worden sind.

Ersichtlich sind damit Kinder jenseits der Volljährigkeit eingeschlossen. Im Falle einer Bedarfsgemeinschaft gilt übrigens, dass Kinder unter 25 aus solcher nicht einfach ausziehen können, wenn dies mit der Bildung einer neuen Bedarfsgemeinschaft verbunden ist.

M. Boettcher


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Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. August 2018, 18:44 von Bürger«
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

  • Moderator
  • Beiträge: 10.233
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Danke für diesen Hinweis.

Werden aber mglw. Kinder bis 25 Jahre bei der Bedarfsermittlung einer elterlichen Bedarfsgemeinschaft nicht ebenfalls berücksichtigt?

Jedenfalls wirft dieser Punkt des RBStV neue Fragen auf... ::) :-\


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