Autor Thema: Pro Wohnung muss einer zahlen - Interview Nicole Mertgen / Verbraucherzentrale  (Gelesen 2618 mal)

Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Die Anmerkung von @Bürger im obigen Beitrag

Zitat
Die Verbraucherzentrale scheint sich auf den Fall einer noch zusammenlebenden Familie mit eigenes Einkommen beziehenden volljährigen Kindern beziehen zu wollen (welche i.d.R. nicht als "Bedarfsgemeinschaft" gewertet wird) - aber das ist wohl eher der Ausnahme- als der Regelfall.

steht im Widerspruch zum sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Kinder bis 25 Jahre in die Befreiung einschließt.

Zitat
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

§4 Befreiung von der Beitragspflicht, Ermäßigung

...
(3) Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung
1. auf dessen Ehegatten,
2. auf den eingetragenen Lebenspartner,
3. auf Kinder des Antragstellers und der unter den Nummern 1 und 2 genannten Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres und
4. auf die Wohnungsinhaber, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 berücksichtigt worden sind.

Ersichtlich sind damit Kinder jenseits der Volljährigkeit eingeschlossen. Im Falle einer Bedarfsgemeinschaft gilt übrigens, dass Kinder unter 25 aus solcher nicht einfach ausziehen können, wenn dies mit der Bildung einer neuen Bedarfsgemeinschaft verbunden ist.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 16. August 2018, 18:44 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Bürger

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Danke für diesen Hinweis.

Werden aber mglw. Kinder bis 25 Jahre bei der Bedarfsermittlung einer elterlichen Bedarfsgemeinschaft nicht ebenfalls berücksichtigt?

Jedenfalls wirft dieser Punkt des RBStV neue Fragen auf... ::) :-\


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