Autor Thema: Langjähriger Streit vor Ende: Wie gerecht oder ungerecht ist der RB?  (Gelesen 1245 mal)

Offline ChrisLPZ

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Mitteldeutsche Zeitung, 14.07.2018

Langjähriger Streit vor Ende
Wie gerecht oder ungerecht ist der Rundfunkbeitrag?

(dpa)

Zitat
Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch (18. Juli) darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. […]

Urteil zum Rundfunkbeitrag erwartet: Wichtigste Einnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
[…]
Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht: Alleinerziehende zahlen so viel wie wie Großverdiener
[…]
Urteil vom Bundesverfassungsgericht erwartet: Keine Kritik am Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
[…]
Wie die Öffentlich-Rechtlichen den Rundfunkbeitrag rechtfertigen
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.mz-web.de/panorama/fernsehen/langjaehriger-streit-vor-ende-wie-gerecht-oder-ungerecht-ist-der-rundfunkbeitrag--30959068

Update 15.07.2018: Screenshot der Umfrage


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« Letzte Änderung: 15. Juli 2018, 08:12 von ChrisLPZ »

Offline unGEZahlt

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Langjähriger Streit vor Ende....
Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: ...
BVerfG, Mittwoch (18. Juli)....

M. E. nach, scheint der dpa (Deutsche Presse-Agentur) wohl ziemlich viel daran zu liegen,
die vierte Instanz, das BVerfG, als absolut rein letzte Station darzustellen.
Es soll so möglicherweise der Eindruck entstehen, dass wirklich nur noch Ferdinand Kirchhof das wirklich allerletzte Wort zum Rundfunkbeitrag spricht.

Kein Wort über das richtige Gericht -> das Europagericht Straßburg.
Die dpa scheint den EGMR als finale Instanz wohl wirklich verheimlichen zu wollen ( ? )

Ein Grund dafür könnte die Gesellschafterstruktur der dpa zu sein:
( Quelle http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/abc-der-ard/dpa_Deutsche_Presse_Agentur_GmbH/454302/index.html )
Zitat
Stellvertretend für die ARD sind NDR und WDR Gesellschafter bei dpa und halten vom derzeitigen Stammkapital in Höhe von 16,4 Mio Euro für die ARD insgesamt 7,7 Prozent.

Bleibt zu hoffen, dass diese "dpa-Endbehauptung" nicht einfach so von der Presse übernommen wird.

Ferdinand Kirchhof wird wohl kaum der Letzte in punkto Rundfunkbeitrag sein!
( Ich denke, der wird höchstens der Letzte mit dem deutsch-höchstrichterlichen Schandurteil sein. )

Markus


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« Letzte Änderung: 14. Juli 2018, 17:47 von unGEZahlt »
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Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, dann sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline tokiomotel

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Zitat
Korrekturen am Beitragsmodell könnten also höchstrichterlich angemahnt werden.
Das BVerfG entscheidet also erst mal gar nichts, sondern gibt lediglich die Richtung vor, wie künftig zu verfahren ist. Interessant wäre dann allerdings, in welch "angemessenem" Zeitfenster das ganze passieren soll. Eine zeitnahe Fristsetzung zur Umsetzung ist dann wohl das mindeste, was man erwarten kann.


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« Letzte Änderung: 15. Juli 2018, 23:29 von Bürger »
Schrei nach Gerechtigkeit

Offline ChrisLPZ

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Unendliche Geschichte endet? – Urteil zum Rundfunkbeitrag steht bevor
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« Letzte Änderung: 15. Juli 2018, 22:08 von DumbTV »

Offline pinguin

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Die dpa scheint den EGMR als finale Instanz wohl wirklich verheimlichen zu wollen ( ? )
Der EGMR ist nicht die finale Instanz, denn der EuGH kann dessen Entscheidung noch verschärfen; nur aufweichen wird er sie nicht.

EGMR=47 Staaten des Europarates incl. der Staaten der EU;
EuGH=28 Staaten der EU;

Der EGMR wäre für den Bereich der EU nur dann final, wenn die EU auseinanderfallen sollte.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline unGEZahlt

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Die dpa scheint den EGMR als finale Instanz wohl wirklich verheimlichen zu wollen ( ? )
Der EGMR ist nicht die finale Instanz, denn der EuGH kann dessen Entscheidung noch verschärfen; nur aufweichen wird er sie nicht.

Danke für die Klarstellung.
Dann gibt es mglw. jetzt also sogar noch 2 Instanzen zum Rundfunkbeitrag.

5. Instanz - EGMR

6. Instanz - EuGH

Der juristische Weg ist mglw. vielleicht doch noch offen.

Markus


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