Warum wird nicht auf die explosive Brisanz hingewiesen, dass eventuell 40 Mrd Eur zurückgezahlt werden müssen, und Deutschland eine Strafe zahlen muss?
Ich glaube nicht, dass es diese Summe sein wird; denn es gibt ja durchaus auch Personen, die den Rundfunkbeitrag freiwillig zahlen. Und unter freiwillig verstehe ich, dass diese Personen aufgrund ihrer Überzeugung jeden Monat den Beitrag bezahlen.
Auch solche Personen gibt es und müssen von uns anerkannt werden.
Hier schreibt zum größten Teil eine Gruppe, die den Beitrag ablehnen.
Die Gründe sind nicht Gegenstand der Diskussion in diesem Beitrag.
Ich gehe also davon aus, dass, wenn es zu einer Rückzahlung kommen sollte (was ich persönlich für fast undenkbar halte), nur die Personen das Geld zurückbekommen, die es auch aktiv einfordern...
Und jetzt kommt ein Punkt, der mir sehr wichtig ist:
Ich wundere mich ja immer über die wechselnden Rubri (mehrzahl von Rubrum) bei einer Zwangsvollstreckung und seit neustem auch vor Gericht. (Wie ich erfahren habe, ist das wohl inzwischen üblich).
Tja.. und wenn jetzt (ich gebe den Traum nicht auf) das Bundesverfassungsgericht und/oder der EuGH urteilen sollten, dass da ganze Beitragssystem nicht rechtens war (im besten Falle), dann frage ich mich, an wen kann ich denn meine Ansprüche stellen?
Die Stadtkassen werden sagen, wir haben nur auf Anweisung gehandelt... die Gericht werden mir sagen, dass, wenn ich den Gläubiger nicht einwandfrei nennen kann, auch keine Klage zu meinen Gunsten entschieden werden kann...
Tja, und das war es dann mit den Rückforderungsanspruchen.
Ist schon ganz pfiffig gemacht... ein nicht rechtsfähiges irgendetwas macht, unter wechelnden Rubrum, die Zwangsvollstreckung.
Jeder der in Geschichte aufgepasst hat, weiß, wo dieses Prinzip schonmal eingesetzt wurde.
Daraus resultierend, keiner der Täter (oder nur sehr schwer) bw. der Auftraggeber konnte vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
Und ja, ich weiß es ist offtopic. Sorry.
Grüße
Adonis
Autor