[ChrisLPZ]

FDP Niedersachsen, 12.06.2018

Stefan Birkner: Rundfunkbeitrag nicht automatisch erhöhen – Zuerst Debatte über strukturelle Fragen und Programm

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sieht die Pläne zur automatischen Erhöhung von Rundfunkbeiträgen kritisch. „Das geht vollkommen in die falsche Richtung. Mir fehlt jeglicher Reformwille der Sender bezüglich der Programme. Wir müssen endlich mal über die horrenden Pensionszahlungen und zahlreichen Spartenkanäle sprechen“, so Birkner. Stattdessen wollen nun mehrere Bundesländer die unliebsame Diskussion über steigende Rundfunkbeiträge für die Zukunft vermeiden, indem sie eine automatische Erhöhung alle zwei Jahre vorschlagen. „Das ist maßlos. Hier geht es um das hart erarbeitete Geld der Beitragszahler“, sagt Birkner.

Bevor weitere Entscheidungen zur finanziellen Ausstattung der Sender getroffen werden, sollten die strukturellen Fragen dringend angegangen werden, forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende und Medienpolitiker. „Der Versuch etwa, mit immer mehr Nischenangeboten jüngere Zuschauer zu erreichen ist ein teurer Kampf gegen Windmühlen. Teure Spitzensportveranstaltungen, die sich auf dem privaten Markt refinanzieren lassen, müssen nicht von gebührenfinanzierten Sendern angeboten werden. Und nicht zuletzt gibt es zahlreiche Doppelstrukturen, die mit einer sparsamen Verwendung des Rundfunkbeitrags unvereinbar sind“, erklärt Birkner. Er forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil auf, sich gegen jede Art von Beitragserhöhung zu stellen.

Hintergrund: Nach dem Willen von sechs Landesregierungen soll der Rundfunkbeitrag reformiert werden. Demnach soll dieser an die Inflationsrate gekoppelt und alle zwei Jahre automatisch erhöht werden.

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