[René]

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Mehrheit-fuer-neue-GEZ-Abgabe-im-Landtag-wackelt-id5008360.html

Leute, schüttet den Landtag mit Post zu. Es reicht, wenn nur ein Landtag nicht zustimmt.

[Viktor7]

Leute, nutzt die Seiten von www.abgeordnetenwatch.de, löchert die Politiker und zeigt Eure Ablehnung. Wer Nichts tut und nur zuschaut, wird wenig bewegen, also ran an die Tastatur.

z.B. so:

http://www.abgeordnetenwatch.de/hannelore_kraft-231-40068-12.html#questions


Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrte Frau Kraft,

 Sie halten es grundsätzlich für richtig, die bisherige Rundfunkgebühr pro Gerät in einen Beitrag pro Haushalt zu wechseln.

 Das von Ihnen angeführte Gutachten von Prof. Dr. Kirchhof ist
 im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio erstellt worden um den e i g e n e n Erhalt halbwegs plausibel erscheinen zu lassen.

 Wieso bevormundet man die eigenen Bürger und redet denen das angebliche Angewiesensein und die Begünstigung genau durch den ö.-r. Rundfunk, nicht aber durch die freie Presse und das Internet?

 Diese verquaste Argumentation könnte ebenso für die Eintreibung von Zwangsgebühren zu Gunsten von Blogbetreibern und Erstellern von Internetseiten herhalten, deren Beiträge allen zugute kommen. Immerhin zeugen die vielfältigen Angebote der Blogs von direkter Demokratie, von einfachen Möglichkeiten der Meinungsäußerung und -verbreitung sowie von der Mitbeteiligung der Bürger in Diskussionsprozessen. Die riesigen Apparate der Rundfunkanstalten hingegen sind hierarchisch strukturiert, ihre Räte von Parteifunktionären besetzt.
 Ist der ö.-r. Rundfunk ein Element für das Funktionieren unserer Demokratie und muss deshalb bezahlt werden durch eine Zwangsgebühr? Da stellt sich die Frage, wie Demokratie vor dem medialen Zeitalter überhaupt funktionieren konnte und ob die DDR angesichts zweier Fernsehkanäle doch - und nicht nur dem Namen nach - ein demokratisches Regime war.

 Warum kann für die "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten nicht das gleiche Prinzip gelten, welches bei Pay-TV und Musikdownloads Anwendung findet? Fürchtet der ÖRR im freien Wettstreit die Konsumentenschar und den Einfluss zu verlieren?

 Wer konsumieren will, der konsumiere, wer für seinen Konsum "pro Tag ein paar Cent" ausgeben will, soll das machen. Jeder Bürger sollte das Recht haben, für eine von ihm frei gewählte Flatrate "gern zahlen" zu dürfen. Wieso verweigern Sie den Bürgern die Entscheidungsfreiheit und bevormunden sie mit Zwangsgebühren?
 Schöne Grüße

[moppel]

"Da stellt sich die Frage, wie Demokratie vor dem medialen Zeitalter überhaupt funktionieren konnte und ob die DDR angesichts zweier Fernsehkanäle doch - und nicht nur dem Namen nach - ein demokratisches Regime war."

Hätt ich raus gelassen ...

[syna]

Leute, nutzt die Seiten von www.abgeordnetenwatch.de, löchert die Politiker und zeigt Eure Ablehnung. Wer Nichts tut und nur zuschaut, wird wenig bewegen, also ran an die Tastatur.

Wer selbst gerade keine Zeit hat, selbst etwas zu schreiben, der kann sich bei www.abgeordnetenwatch.de auch als "Interessierender" eintragen: Ganz unten unter der Frage, eine e-mail Adresse reicht aus. Das erhöht den Druck auf den jeweiligen Politiker "Stellung zu beziehen".

Grüsse, Syna.

[Hailender]

Wer nichts tun will kann sich hier beteiligen:

http://www.selfcontrolfreak.com/slaan.html

Aber hinterher nicht meckern wenn er die Haushaltsabgabe bezahlen muss auch wenn er keine Geräte dafür hat! 

[moppel]

Leute, nutzt die Seiten von www.abgeordnetenwatch.de, löchert die Politiker und zeigt Eure Ablehnung. Wer Nichts tut und nur zuschaut, wird wenig bewegen, also ran an die Tastatur.

Wer selbst gerade keine Zeit hat, selbst etwas zu schreiben, der kann sich bei www.abgeordnetenwatch.de auch als "Interessierender" eintragen: Ganz unten unter der Frage, eine e-mail Adresse reicht aus. Das erhöht den Druck auf den jeweiligen Politiker "Stellung zu beziehen".

Grüsse, Syna.

Hab ich mir angeschaut und nicht kapiert.
Bitte um weitere Infos, Links ...

[Viktor7]

Hallo moppel,

unter dem jeweiligen Beitrag kann doch die eigene E-Mailadresse für die Benachrichtigung hinterlassen werden.

Grüße
Viktor

[René]

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Neue-GEZ-Abgabe-droht-in-NRW-zu-scheitern_aid_1020567.html

[René]

Und noch einer:

http://www.sueddeutsche.de/h5J38A/173335/Ein-Solidarmodel.html

[gebuehren-igel]

Ich lehn mich mal aus dem Fenster und sage: Die CDU wird zustimmen. Die zieren sich jetzt ein bisschen, gibt ne gute Presse, wie man sieht, aber letztendlich haben sie nichts davon, wenn sie ablehnen. Die SPD/Grüne-Minderheitsregierung vorzuführen, die keine Mehrheit zustande kriegen kann, bringt nichts, weil zur Zeit Neuwahlen kaum im Interesse der CDU sein können. Auch wird die NRW-CDU ziemlich Druck aus den andern Ländern kriegen, weil sie schon den Jugendmedienstaatsvertrag mit einem schief gegangenen parteitaktischen Manöver ausgebremst haben.

[René]

@gebuehren-igel
Wahrscheinlich hast du (leider) Recht. Umso größer sollte der von uns ausgeübte Druck auf die Politiker werden, um vielleicht ein Wunder herbeizuführen.

[René]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783506,00.html

[moppel]

Für zwischendurch 

Teddybär soll Gebühren zahlen: http://tinyurl.com/3o49gyq

[Zasz]

Wir nehmen die Bedenken der Kritiker ernst".

Das ist ein witz. Die machen nur werbung. Würde eine partei wirklich dagegen sein, würde da was konkretes stehn. Aber wann sagen politiker oder deren sprecher mal was konkretes...?

[René]

heise online - NRW-CDU sieht geplante GEZ-Haushaltsabgabe skeptisch

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NRW-CDU-sieht-geplante-GEZ-Haushaltsabgabe-skeptisch-1334463.html

und gleich die Diskussion darüber – mach mit!

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-NRW-CDU-sieht-geplante-GEZ-Haushaltsabgabe-skeptisch/forum-208436/list/

Und noch ein paar Links, passend zum Thema:

http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article13575391/Wer-nicht-will-der-muss.html

http://www.derwesten.de/nachrichten/Nienhaus-WDR-setzt-Politiker-unter-Druck-id5001969.html - SKANDALÖS!