Autor Thema: Indexierter Rundfunkbeitrag - Sechs Bundesländer legen Reformplan vor  (Gelesen 7968 mal)

Offline ChrisLPZ

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infranken.de, 08.06.2018

Das bedeutet die geforderte Gebühren-Reform für die Zuschauer

Der Rundfunkbeitrag sorgt zuverlässig für politische Diskussionen. Bislang müssen sich alle 16 Bundesländer einigen, wie viel die Haushalte für ARD und ZDF bezahlen. Ein Reformmodell schlägt nun vor, den Beitrag an die Inflationsrate zu koppeln.

Zitat
Frankfurt a.M. (epd). Die Diskussion um die Zukunft von ARD und ZDF geht weiter: Die Medienpolitiker der Länder beschäftigen sich in der kommenden Woche mit einer möglichen Reform des Rundfunkbeitrags. Die Abgabe könnte sich künftig an der allgemeinen Preissteigerung orientieren. Das empfiehlt ein Vorschlag, den Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen ausgearbeitet haben. Die sechs Länder fordern zudem einen neu gestalteten Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Rundfunkbeitrag: Gebühr soll an Inflationsrate gekoppelt werden
[…]
Reform: Mehr Freiheiten für die Sender
[…]
Flexibilität: "Wir müssen neu denken“
[…]
Debatte über Zukunft des öffentlichen Rundfunks in Europa
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/neue-diskussion-ueber-rundfunkbeitrag-gebuehren-sollen-reformiert-werden;art180,3451611


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Offline ChrisLPZ

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Westfälische Rundschau, 08.06.2018

Rundfunkbeitrag könnte an Inflationsrate gekoppelt werden

(Video) Immer wieder steht der Rundfunkbeitrag in der Kritik. Dabei ist er als ein Pfeiler unserer Demokratie gedacht. Wir zeigen, wofür wir den Beitrag eigentlich zahlen.

(dpa)

Zitat
[…]
Heinz Fischer-Heidelberger, der Vorsitzende der unabhängigen Experten-Kommission KEF, sieht die Vorschläge der sechs Bundesländer kritisch: „Ein tragendes Prinzip der Freiheit von Rundfunk und Fernsehen ist, dass die Politik das Programm nicht durch Geld steuern darf“, teilte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Auf Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts wurde die KEF eingerichtet, um gerade die Staatsferne sicherzustellen. Ich kann nicht erkennen, dass der aktuell diskutierte Vorschlag diesem Grundsatz Rechnung trägt.“  […]

Der ARD-Vorsitzende Ulrich  Wilhelm teilte dazu mit: „Wir werden den Vorschlag der Länderarbeitsgruppe beurteilen, wenn er uns vorliegt.“ Grundsätzlich wäre eine Budgetierung sinnvoll, wenn das Geld, das an einer Stelle eingespart werde, an anderer Stelle ausgegeben werden könnte. „Selbstverständlich ist, dass bei jeder konkreten Ausgestaltung eines Indexierungsmodells die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer auftragsgemäßen Finanzierung beachtet werden müssen“, betonte Wilhelm.
Indexierung für sich genommen ist eine Möglichkeit, die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt.“ […]

Ohne einer Bewertung der Reform vorgreifen zu wollen, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, „ich halte den öffentlichen Rundfunk für wichtig, und es ist richtig, dass er gebührenfinanziert ist“ […]

Weiterlesen auf:
https://www.wr.de/panorama/rundfunkbeitrag-koennte-an-inflationsrate-gekoppelt-werden-id214520111.html


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« Letzte Änderung: 09. Juni 2018, 14:53 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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Über die Tatsache, dass der Vorschlag einer Indexierung der Rundfunkabgabe von den Rundfunkanstalten selbst stammt, findet man erstaunlich wenig in der aktuellen Berichterstattung.

siehe u.a. auch:
Index für Rundfunkbeitrag - Darf’s etwas mehr sein? vom 25.10.2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20667.msg133685.html#msg133685

„Kein Freifahrtschein für die Expansion von ARD und ZDF“ vom 05.09.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24290.msg154209.html#msg154209


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« Letzte Änderung: 09. Juni 2018, 14:39 von Bürger »

Offline drboe

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Nach einigem Nachdenken bin ich für die Indexierung - allerdings unter bestimmten Bedingungen,  die da wären:
Die Löhne und Renten steigen mindestens um die Inflationsrate.
Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate sind unzulässig.
ALG2 steigt ebenfalls automatisch um die Inflationsrate.  8)

Eine Frage hätte ich noch:
Wenn die Inflationsrate negativ ist, sinkt dann der sogn. Rundfunkbeitrag?

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 09. Juni 2018, 14:39 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline observer

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Über die Tatsache, dass der Vorschlag einer Indexierung der Rundfunkabgabe von den Rundfunkanstalten selbst stammt, findet man erstaunlich wenig in der aktuellen Berichterstattung.

In der Berichterstattung zum Rundfunkbeitrag fehlt so manche wichtige Information. Entweder hier wird nur von einander abgeschrieben... oder es gibt einen triftigen Interessenkonflikt, welche Print- und Onlinemagazine vor kritischen Beiträgen zum Rundfunkbeitrag zurück halten lässt.

Es ist ganz offensichtlich, wer bei diesem "Reformplan" federführend ist. Rundfunkanstalten und Poltik mauscheln untereinander munter weiter, und als Verlierer steht wieder die Allgemeinheit da.


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« Letzte Änderung: 10. Juni 2018, 16:34 von Bürger »
Ich konsumiere nicht, ergo bezahle ich auch nicht. --> seit 2008 rundfunklos glücklich und noch nie bezahlt.

Offline ChrisLPZ

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quotenmeter.de, 09.06.2018

Meinungen
Länderpapier: Mögliche ARD/ZDF-Reform wäre Schwachsinn!

Weniger Sender, mehr Bildung. Populistische Forderungen kommen aus sechs Bundesländern. Warum der Plan nicht in die Tat umgesetzt werden sollte und in welche Richtungen die Überlegungen eher gehen müssten.

von Manuel Weis **

Zitat
Es ist Sommerloch. Woran erkennt man das? Genau – Politiker, von denen man das ganze Jahr über kaum etwas hört (weil sie nicht allzu viel zu sagen haben) drängen wieder in die Medien. Und mit ihnen so manche Schnapsidee. Zuletzt war dies bei einem – nennen wir es – Ideenpapier aus sechs Bundesländern zu einer möglichen Reform von ARD und ZDF der Fall. Eine Arbeitsgruppe hatte sich zuletzt intensiv damit befasst, wie unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zukunft aussehen sollte. Wo man sparen muss, wie viel Gebühr dafür fällig wird und worauf die Programme besonderen Wert legen sollen. Die konkreten Ergebnisse will man am 13. Juni nun präsentieren, dann trifft sich die Rundfunkkommission der Länder zum nächsten Mal. […]

Weiterlesen auf:
http://www.quotenmeter.de/n/101501/laenderpapier-moegliche-ard-zdf-reform-waere-schwachsinn

** Manuel Weis ist seit 2006 bei Quotenmeter und seit 2007 verantwortlicher Chefredakteur. Er ist somit in allen Bereichen der Seite im Einsatz. Nebenberuflich arbeitet er als freier Sportreporter mit Schwerpunkt auf Fußball, Eishockey und Boxen.


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FAZ, 10.06.2018

ARD/ZDF-Inflationsausgleich
Steigt der Rundfunkbeitrag künftig automatisch?

Aus Schleswig-Holstein kommt ein neuer Plan für den Rundfunkbeitrag: Er soll künftig alle zwei Jahren steigen und an die Inflationsrate gekoppelt werden. Was bedeutet das für die Sender? Und für die Beitragszahler?

Von Michael Hanfeld

Zitat
Geht es nach dem Willen von sechs Landesregierungen, wird der Rundfunkbeitrag grundlegend reformiert. Er würde an die Inflationsrate gekoppelt und alle zwei Jahre automatisch erhöht. Der Plan der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen sieht vor, dass der Rundfunkbeitrag von 2021 an auf diese Weise ermittelt wird. Für den 1. Januar 2021 wird die nächste Erhöhung des Rundfunkbeitrags erwartet. Die Länder wollen zudem den Sendeauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio konkreter fassen. Die Sender sollen sich hauptsächlich um Information, Bildung und Kultur kümmern. Bei der Gestaltung ihrer Ausspielwege indes sollen sie mehr Freiheiten haben und selbst bestimmen, welche und wie viele Kanäle sie in Fernsehen, Radio und Internet bespielen. […]

Demnächst achtzehn Euro?
[…]
Landtage winken ab
[…]
Kriegen die Sender dann nicht zu viel?
Die Kef hat denn auch schon vor einem Index-Modell gewarnt: Dieses könne dazu führen, dass die Sender mehr Geld erhalten, als sie wirklich brauchen. […]
Und was ist mit der Befürchtung, bei den Sendern laufe dann noch mehr Geld einfach so durch? Bei einer Inflationsrate von unter zwei Prozent mag das nicht zu befürchten sein, aber was ist, wenn die Inflation einmal stärker anzieht? Das Risiko, den Sendern zu viel Geld zuzuschanzen, wollen die sechs Bundesländer dadurch senken, dass sie an den Beginn der Rechnung die genannten 17,20 Euro setzen. So sollen die Sender zu sparsamem Haushalten gezwungen werden. Was dann auch dazu führen könnte, dass sie sich zweimal überlegen, welche Programme und Kanäle sie wirklich brauchen. […]

Das Modell der sechs Länder ist ein ganz neuer Ansatz – allerdings nur zur Berechnung der Höhe des Rundfunkbeitrags, an dem System an sich, dass pro Haushalt und in den Betrieben nach Zahl der Mitarbeiter und der Liegenschaften und für Autos gezahlt werden muss, ändert sich nichts. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die die Rundfunkkommission der Bundesländer leitet, schlägt freilich vor, bei dem bisherigen Modell der Beitragsfindung zu bleiben, ihn auf acht Jahre zu berechnen und alle zwei Jahre zu erhöhen. Am Mittwoch wird die Rundfunkkommission in der Sache beraten.

Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neuer-plan-uer-den-rundfunkbeitrag-15632552.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0


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Focus, 10.06.2018

„Festes Budget“ für ARD und ZDF:
Schluss mit ewiger GEZ-Diskussion: Länder wollen Rundfunkbeitrag an Inflation koppeln

Die Höhe des Rundfunkbeitrags könnte sich künftig möglicherweise an der Inflationsrate orientieren. Dieser Vorschlag ist Gegenstand einer Vorlage, die in der kommenden Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin beraten werden soll.

(pom/dpa)

Zitat
[…]
Experten-Kommission kritisiert Länder-Vorstoß
[…]
ARD will Vorschlag beurteilen, „wenn er uns vorliegt“
[…]
Unter Ministerpräsidenten deutet sich Zustimmung an
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.focus.de/finanzen/steuern/festes-budget-fuer-ard-und-zdf-schluss-mit-ewiger-gez-diskussion-laender-wollen-rundfunkbeitrag-an-inflation-koppeln_id_9071957.html


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« Letzte Änderung: 10. Juni 2018, 20:18 von Bürger »

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Tagesspiegel, 10.06.2018

Steigt die Inflation, steigt der Rundfunkbeitrag

Einige Länderchefs wollen die Höhe des Rundfunkbeitrags an die Inflationsrate koppeln. Mehr Flucht aus der Verantwortung geht nicht.

Ein Kommentar Von Joachim Huber

Zitat
Am Ende werden die raffgierigen Scheichs und der böse Russe schuld daran sein, dass der brave Deutsche einen höheren Rundfunkbeitrag zahlen muss. Kein zweiter Faktor treibt die Inflationsrate momentan wie der Ölpreis. Bleibt es beim gestiegenem Rohstoffpreis und deswegen erhöhter Inflation – für 2018 werden 1,5 Prozent prognostiziert –, dann wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk entsprechend profitieren. […]

Die Festsetzung der Beitragshöhe würde entpolitisiert. Das wäre nichts weniger als die Kapitulation der Rundfunkpolitik vor der notwendigen Prüfaufgabe, ob die wohlproportionierten Sender nicht zum weiteren Geldausgeben, sondern zum weiteren Sparen angehalten werden müssen. Schon das gültige, von der Politik beschlossene Finanzierungsmodell – unabhängig von jeder Nutzung des öffentlich-rechtlichen Angebots müssen Haushalte und Unternehmen ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren –, hat seine Unwuchten. Überantworten die Ministerpräsidenten die künftige Beitragsentwicklung der Preissteigerung, wird der Beitragszahler ein weiteres Mal düpiert. Während die Politik mit den Schultern zuckt, greift der Zahler, der übrigens mit einer steigenden Inflation schon gestraft genug ist, noch tiefer ins Portemonnaie. […]

Rundfunksender sorgen selbst für Inflation ihrer Kosten
[…]
Die Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio würden beständig steigen, der Beitragszahler müsste beständig mehr bezahlen. Der Rundfunkbeitrag würde inflationär. Und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk gleich mit. […]

Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/medien/vorschlag-der-rundfunkpolitik-steigt-die-inflation-steigt-der-rundfunkbeitrag/22668724.html


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Zitat
Überantworten die Ministerpräsidenten die künftige Beitragsentwicklung der Preissteigerung, wird der Beitragszahler ein weiteres Mal düpiert. Während die Politik mit den Schultern zuckt, greift der Zahler, der übrigens mit einer steigenden Inflation schon gestraft genug ist, noch tiefer ins Portemonnaie. […]
Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/medien/vorschlag-der-rundfunkpolitik-steigt-die-inflation-steigt-der-rundfunkbeitrag/22668724.html

Der Artikel greift das auf, was weiter vorn im Thread schon zutreffend konstatiert wurde:
Grandiose Idee... Erinnert ein wenig an das "Perpetuum Mobile"
Je höher die "Rundfunkbeiträge", desto höher die Inflationsrate, desto höher die nächsten "Rundfunkbeiträge", desto höher die nächste Inflationsrate, desto höher die nächsten "Rundfunkbeiträge", ...

Diesen Wahnsinn gilt es zu stoppen!


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Finanzmarktwelt, 11.06.2018

Rundfunkbeitrag: So wollen sich die Bundesländer des „Problems“ entledigen


Zitat
Alle paar Jahre muss für den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr genannt) eine neue Beitragshöhe festgelegt werden. Zuständig hierfür sind die Bundesländer. […]

Rundfunkbeitrag an Inflation koppeln
Das Hauen und Stechen nimmt vor allem dank der öffentlichen Kritik am Rundfunkbeitrag immer mehr zu. Die Bundesländer wollen natürlich beim Bürger nicht als Gebühren-Erhöher da stehen. Gleichzeitig giert vor allem die ARD nach immer mehr Geld, obwohl man doch angeblich bereits Kosten spart, „wo man nur kann“. Gäbe es also eine elegante Lösung, dass die Regierungen der Bundesländer sich dieses lästigen Themas endlich entledigen? […] Das Geniale daran ist aber: Für die Bundesländer entfallen quasi sämtliche ständig wiederkehrenden Streitereien mit ARD & ZDF, wie auch der Druck durch die breite Öffentlichkeit. Ihr könnte man einfach sagen, dass der Rundfunkbeitrag genau so stark steigt wie die Verbraucherpreise im Durchschnitt – fertig aus, Diskussion beendet.

Auf Kernaufgaben beschränken
Wir haben in diversen Artikeln in den letzten Jahren schon darauf hingewiesen und Fragen formuliert. Muss die ARD wirklich im Vorabend-Programm schrullige Daily Soaps ausstrahlen, wie es RTL, SAT1 etc. ohnehin schon tun? Ist das wirklich Teil des Bildungsauftrags der Öffentlich Rechtlichen? Offiziell gehört es gemäß ihres Auftrags auch dazu, Unterhaltung anzubieten. Doch ist das wirklich nötig? […]

KEF reiner Controller?
Würde die Koppelung an die Inflationsrate eingeführt werden, solle die KEF womöglich zu einem reinen Controller umfunktioniert werden, der darauf aufpassen soll, dass ARD & ZDF auch wirklich sparsam haushalten. […]

Weiterlesen auf:
https://finanzmarktwelt.de/rundfunkbeitrag-so-wollen-sich-die-bundeslaender-des-problems-entledigen-92378/


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Chip, 11.06.2018

GEZ-Beitrag: Neues Gebühren-Modell in Aussicht


Zitat
[…]
Indexmodell schon länger im Gespräch
Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm teilte dazu mit: "Wir werden den Vorschlag der Länderarbeitsgruppe beurteilen, wenn er uns vorliegt. Grundsätzlich sei eine Budgetierung sinnvoll, wenn sie Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln setze, indem Geld, das an einer Stelle eingespart werde, an anderer Stelle investiert werden könnte. Selbstverständlich ist, dass bei jeder konkreten Ausgestaltung eines Indexierungsmodells die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer auftragsgemäßen Finanzierung beachtet werden müssen", betonte Wilhelm.  […]
Ganz neu ist der Vorschlag der sechs Länder nicht. Schon die damalige ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille hatte im Herbst 2016 angeregt, über die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht wie bisher alle vier Jahre neu zu entscheiden, weil die Sender eine längere Planungsperspektive brauchten. Auch sie brachte als Alternative ein Indexmodell ins Gespräch. […]

Weiterlesen auf:
https://www.chip.de/news/GEZ-Beitrag-Neues-Gebuehren-Modell-in-Aussicht_141927885.html


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Offline Housebrot

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Indexmodell schon länger im Gespräch:
....Grundsätzlich sei eine Budgetierung sinnvoll, wenn sie Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln setze, indem Geld, das an einer Stelle eingespart werde, an anderer Stelle investiert werden könnte.

Wirtschaftliches Handeln.. An einer Stelle sparen, und das Gesparte an anderer Stelle wieder ausgeben.. Wirtschaftliches Handeln sieht bei mir anders aus..

OBWOHL aus Sicht des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm könnte ich mir folgenden Gedankengang durchaus vorstellen:
an einer Stelle eingespart =     am Programm gespart (in Quantität und Qualität)
an anderer Stelle investiert =  die Pensionszahlungen sind gesichert

Grüße
Adonis


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« Letzte Änderung: 11. Juni 2018, 18:36 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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Süddeutsche Zeitung, 11.06.2018

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Jetzt aber schnell

Nach zähem Ringen scheint eine große Reform des Rundfunks nun plötzlich zum Greifen nah zu sein. Ein Ausblick auf Pläne, die schon 2021 umgesetzt werden könnten.

Von Claudia Tieschky

Zitat
Wird jetzt ein Sommermärchen wahr? Seit vielen Monaten laborierten die Länder erfolglos an einer Großreform der öffentlich-rechtlichen Sender, ihres Auftrags, ihrer Finanzen, und der Frage, was sie im Netz dürfen. Immer aufs Neue wurde vertagt, alles wirkte festgefahren. Nicht mehr realistisch schien der Plan, die Reform bis zur nächsten Abgabenerhöhung 2021 durchzubringen, eine Reform, die ohnehin gewaltig sein müsste, um eine Anhebung auf die 19 Euro zu verhindern, was möglicherweise einige Bundesländer blockieren würden, wogegen die Sender klagen könnten - mit einem Wort: Drama. Und nun könnte offenbar diese Woche überraschend alles schnell Form annehmen, wenn am Mittwoch turnusmäßig die Rundfunkländerkommission zusammenkommt und am Donnerstag die Ministerpräsidenten in Berlin tagen. Es besteht die Chance auf eine bemerkenswert schnelle Lösung. […]

Weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-jetzt-aber-schnell-1.4011562


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« Letzte Änderung: 11. Juni 2018, 22:08 von Bürger »

Offline noGez99

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Hmmm das riecht ja danach, als ob dies die Antwort auf den (noch ausstehenden) Urteilsspruch vom BVerfG sein soll.
Warum sollte man sich plötzlich sonst so schnell einigen?

Allerding löst dieses Modell doch keine der vor dem BVerfG behandelten Rechtsprobleme, oder habe ich da was verschlafen? (Ich schaue halt keine Tagesschau oder Heute-Show)


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« Letzte Änderung: 11. Juni 2018, 22:27 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

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