Was wären die Folgen, wenn das BVerfG den Beitrag kippt?
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Gezahlt ist gezahlt. Ob unter Druck oder nicht, spielt keine Rolle. Unter Vorbehalt, spielt keine Rolle, ich habe wissentlich gezahlt.
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Würde ich so nicht sagen. Wenn ich unter Druck bezahle, kann das auch als Erpressung angesehen werden, was es eigentlich auch ist.
Und zwar staatlich legitimierte Erpressung anhand Androhung "empfindlichen Übels", nichts anderes, bzw. ggf. auch staatlich legitimierte Nötigung. Dieser Staat basiert letztlich nach wie vor auf Zwang, alles andere ist (Selbst-)Täuschung.
Vllt. muss man sich ja generell vergegenwärtigen, dass in je unterschiedlichem Ausmaß "Rechtsprechung" immer politisch ist (& die berühmte "Rechtsstaatlichkeit" im worst case letztlich nur Fiktion [& zur Ruhigstellung, so dass böse Zungen - freundlich formuliert - auch sagen könnten: Mogelpackung & nur gültig, bis es als für die Erhaltung der Machtverhältnsse dysfunktional angesehen wird]). Bzgl. offenkundig politischer Rechtsprechung - sonst, also wegen so zahlreicher fachlicher Unfähigkeit von Richtern, müsste von heute auf morgen die gesamte rechtswissenschaftliche Ausbildung auf den Kopf gestellt werden - wissen schließlich gerade die Foristen hier weit mehr als nur ein Lied zu singen.
Im Falle der Feuerwehrabgabe war auch die Entscheidung des BVerfG jedenfalls bereits politisch, nur denen, die sich amtlich-aktenkundig gewehrt hatten, einen Rückerstattungsanspruch zuzuerkennenn - als Ergebnis der Güterabwägung (per juristischen Kniffs) der evtl. Pleite der Feuerwehren ggü. dem Wohl und Recht des Individuums, zuungunsten des letzteren.
Aber würden die Verantwortlichen irgendwann entscheiden, wie gez-negativ es formulierte, hieße das, der Politik
offensichtlich das Primat gegenüber dem Recht zuzuweisen, damit aber gleichzeitig
letztlich dem betroffenen Bürger zu seinem Nachteil anzurechnen, sich schlussendlich an die Gesetze gehalten zu haben. Die Folgen dürften langfristig klar sein, wenn der Staat auf diese Weise Interessendurchsetzung ggü. dem Bürger betreiben (schon die Heraufkunft des neuen Begriffs des "Staatswohls" könnte einen da Unrat wittern lassen) und zulassen sollte, dass "Rechtsstaat" sich immer mehr als Makulatur und bloße Worthülse erweist.
Vielleicht wird ja deshalb auch von der etablierten Politik jetzt schon tagtäglich so eifrig & Steinchen für Steinchen "gearbeitet" an der Generalüberwachung der Bürger (inkl. "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" & aktuell: Fluggastdatengesetz), weil man auch dort bereits "weiter" denkt. Vorwärts kann ja auch rückwärts heißen :->>Aber das ist ein weites Feld - Vertiefung lieber an anderer Stelle...
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