Autor Thema: BVerfG stellt kritische Fragen zum Rundfunkbeitrag  (Gelesen 1949 mal)

Tereza

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Handelsblatt
Zitat
VERHANDLUNG IN KARLSRUHE
Bundesverfassungsgericht stellt kritische Fragen zum Rundfunkbeitrag


Der Rundfunkbeitrag wird wieder auf seine Rechtmäßigkeit untersucht. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt die ungleiche Bemessung der Beiträge.
16.05.2018 Update: 16.05.2018 - 19:49 Uhr

Es gehe darum, die Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben zu beurteilen sowie um seine Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft.

Die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio verteidigten die umstrittene Abgabe. Sie sei die logische Folge der sich verändernden Nutzung durch neuartige Empfangsgeräte gewesen, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. „Der Rundfunkbeitrag ist die Grundlage unserer Unabhängigkeit und Finanzierung.“
...
Da sich vor der Reform immer mehr Nutzer der früheren Rundfunkgebühr entzogen hätten, sei eine „Erosion der finanziellen Grundlagen für die Öffentlich-Rechtlichen befürchtet worden“

Quelle:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verhandlung-in-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-stellt-kritische-fragen-zum-rundfunkbeitrag/22571722.html


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« Letzte Änderung: 20. Mai 2018, 19:07 von DumbTV »

Offline alexparty

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Re: BVerfG stellt kritische Fragen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #1 am: 23. Mai 2018, 00:28 »
Die logische Folge moderner Empfangswege?

Wir leben im 21 JH, da muss der besitz eines TV Gerätes nicht zwangsläufig den Konsum der ör bedeuten. Viele zocken einfach nur xbox etc oder schauen auf netflix, Amazon ihre Serien zu der Zeit, wann sie Zeit haben. Es soll auch Leute geben, die "nur" RTL schauen
Auch Dutzende private Sender und Provider haben Mediatheken.

Nicht zu vergessen, die Gebührenbeiträge sind durch die Pressefreiheit gerechtfertigt. So weit so gut, aber zum einen gilt Art 5 auch für alle anderen Sender, denen dieser Gebrührenbeitrag also folglich ebenso zugute kommen müsste. Zum anderen braucht man um Pressefreiheit sicher zu stellen keine  rund 100 ör Sender. Die Masse macht nur Sinn, wenn man ein gänzlich anderes Ziel verfolgt. Nämlich den Markt mit einer Einheitsmeinung zu überschwämmen und private unrentabel zu machen. Wissenschaftlich erwiesen ist, wenn man etwas andauernd hört, dann glaubt man das / setzt sich im Unterbewusstsein ab. So ne Art ör Gehirnwäsche. Es gibt ja nicht für jede der  rund 100 ör Nachrichtensendungen ein eigenes Weltgeschehen, einen eigenen Trump, Putin, Dieselskandal.

Auch sehe ich nicht was bei Quizshows als Gewinn verpulverte Gebührenbeitrage wie die Quisshows selbst neben Helene Fischer - Carmen Nebel - Koch - Trödel und hier spricht Edgar Wallace - 007 usw mit Pressefreiheit (Art 5 GG) zutun haben. Bezahlen wir dann bald Gebührenbeiträge an Kinos und Jahrmärkte?

Und soll denn der ör überhaupt Meinung bilden oder soll er uns nicht mit Informationen versorgen, damit wir uns unsere Meinung selber bilden.


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Nicht in Foren aufregen sondern sich an die Verursacher wenden. An die Parteien, Fraktionen, Politiker, Institutionen... Unbequeme Fragen stellen, Antworten verlangen. Webauftritte, Facebook, Kontaktformulare, Abgeordnetenwatch.. Die Fragen sollen für alle sichtbar sein. Niemand soll behaupten können, er hätte ja von nix gewusst.

Offline Nevrion

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Re: BVerfG stellt kritische Fragen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #2 am: 23. Mai 2018, 11:32 »
Zitat
Da sich vor der Reform immer mehr Nutzer der früheren Rundfunkgebühr entzogen hätten, sei eine „Erosion der finanziellen Grundlagen für die Öffentlich-Rechtlichen befürchtet worden“

Um es mal mit den Worten des deutschen Band Fettes Brot zu sagen: "Entweder brauchen wir das oder wir kaufen es nicht." (Song: Welthit) Wenn man sich mal überlegt dass die Interpretation der damaligen "Erosion" die war, dass immer mehr Leute einfach illegal den ÖR weiter konsumiert haben, anstatt dass einfach immer mehr Leute das Angebot nicht genutzt haben, dann hätte man vielleicht auch andere Schlüsse daraus ziehen können.
Klar gibt es immer wieder Leute, die eine Umsonst-Mentalität pflegen, aber was mich angeht und so geht es ja vielen anderen auch, wenn ich etwas will und es mir leisten kann, bezahl ich auch dafür.


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Offline Peli

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Re: BVerfG stellt kritische Fragen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #3 am: 23. Mai 2018, 12:09 »
8 Milliarden PRO JAHR sind KEINE finanziellen GRUNDLAGEN, sodern purer Luxus, den die Bürger in dieser Form so einfach nicht wollen. Und wenn man die Bürger an der "Flucht aus der Rundfunkgebühr" hindern will, sperrt man sie juristisch einfach in ihre Wohnung ein, so dass sie dem Beitrag nicht mehr entkommen können.

Nichts anderes hat die DDR mit ihren Bürgern durch die Mauer auch gemacht!

"Niemand hat die Absicht den Bürgern den ÖRR-Rundfunk aufzuzwingen"....

Das muss man sich mal vor Augen halten. Es geht mit den neuen "Beitrag" schlicht und ergreifend darum, das Erodieren eines eh maroden, nicht mehr zeitgemäßen und sündhaft teueren Systems zu verhindern, das nichts mehr mit dem ursprünglichen ÖRR aus der Zeit, als er geschaffen wurde, zu tun hat.

Peli


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« Letzte Änderung: 23. Mai 2018, 22:03 von Bürger »

Online Roggi

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Re: BVerfG stellt kritische Fragen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #4 am: 23. Mai 2018, 12:48 »
Und wie bei allem, was die vom örR so behaupten:
Es gibt weder Beweise noch Anhaltspunkte für Schwarzseher oder Gebührenflüchtlinge. Wieviele Verurteilungen gab es in den letzten 50 Jahren für solche Vergehen? Eine? 100? 100 000? Eher keine. Zumindest nicht so viele, um die Verletzung der Grundrechte zu rechtfertigen. Einer Erosion kann mit Verschlüsselung entgegen gewirkt werden.

Und welche Unabhängigkeit meint Wilhem, wenn er von der Grundlage des Rundfunkbeitrags spricht? Nur die vom Bürger kann gemeint sein. Von der Politik und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bleibt er weiter abhängig.


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« Letzte Änderung: 23. Mai 2018, 22:04 von Bürger »
Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

Offline Peli

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Re: BVerfG stellt kritische Fragen zum Rundfunkbeitrag
« Antwort #5 am: 23. Mai 2018, 22:00 »
@Roggi

mit Verschlüsselung ist der ÖRR tot, weil sich freiwillig für den Preis niemand das gebotene Programm antut. Leider wissen ÖRR-Freunde das auch. Verschlüsselung wäre, wenn man die Gesetze Ernst nehmen würde, in der Tat die beste Lösung.

LG Peli


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