Auch der derzeitige ARD-Chef, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, warb für die "institutionell organisierte Meinungsvielfalt" der ARD und argumentierte, das Beitragssystem garantiere die Unabhängigkeit des Rundfunks. Mit einem Steuermodell sei die "Staatsferne" der Rundfunkanstalten nicht zu vereinbaren. Wie es um diese Staatsferne tatsächlich bestellt ist, erörterten die Richter nicht.
Hübsch formuliert vom Redakteur der Zeit. Wir alle wissen, warum die Verfassungsrichter lieber nicht erörtert haben, wie es
realiter um die Staatsferne bestellt ist.
Warum, so bohrte etwa Richter Andreas Paulus mehrfach nach, sekundiert von seinem Kollegen Johannes Masing, warum dann nicht eine Pro-Kopf-Abgabe für jeden Bürger über 18 Jahre? Das sei doch womöglich auch viel gerechter: Denn jetzt zahle der Single in seinem Apartment genauso viel Beitrag wie die Fünfer-Studenten-WG. Und das gut verdienende Ehepaar ohne Kinder so viel wie die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern.
Eine wirklich schlagende Entgegnung darauf kam von den Intendanten und ihren Juristen nicht. Den Bezug zur Wohnung habe es indirekt auch schon vor der Reform 2013 gegeben, argumentierten sie, nur dieses Modell sei praktikabel und schütze die Privatsphäre. Dahinter aber schimmerte eine andere Überlegung durch, die auf die Akzeptanzfrage zielte.
Das verwundert denn doch etwas, behaupten die Gefängnisfunker doch immer, welche extreme Zustimmung ihr Programm und der Gefängnisfunk überhaupt in der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung habe. 90% sind da ja die wirklich untere Grenze, gemeinhin heißt es ja, wie der Artikel berichtet:
"Nah am Menschen" seien die Anstalten, strikt auf Qualität verpflichtet, sie genössen hohes Vertrauen in der Bevölkerung, erklärte der Chef des Deutschlandradios, Stefan Raue, sein Sender erziele gegen den Trend "Rekordwerte" bei den Hörern.
Woher kommt da bei soviel vermeintlich euphorischer Zustimmung die Sorge um die Akzeptanz? Wenn die Geschichte mit Pinocchio Realität wäre, hätten Leute wie Raue oder Bellut an der Verhandlung nicht teilnehmen können, weil sie nicht in den Sitzungssaal gepasst hätten.
Autor