[ChrisLPZ]

Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 10.05.2018

Daten vom Meldeamt: Das unglaubliche Privileg der GEZ-Sender
Alle privaten Unternehmen quälen sich aktuell mit einer wahnwitzigen Datenschutz-Verordnung. Just in dieser Phase erhalten die Gebühren-Eintreiber der öffentlich-rechtlichen Sender von den Meldeämtern die Daten aller Bundesbürger.

[…]
Die zivilisatorischen Errungenschaften des medialen Status Quo wollen die Parteien aktuell auf Kosten aller nicht vom Staat finanzierten Medien bewahren: Die politische Klasse bietet ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Freiraum, als eine gesunde Demokratie verträgt. Die von der staatlichen Zwangsgebühr mit neun Milliarden Euro jährlich dotierten Sender genießen im Hinblick auf den Datenschutz eine Sonderstellung, die ihnen mit einiger Gewissheit auch von allen Höchstgerichten bestätigt werden wird.

Die Eintreiber des Zwangsbeitrags erhalten nämlich in diesen Tagen die Daten der Bundesbürger, ohne deren Wissen und ohne deren ausdrückliche Zustimmung, frei Haus von den Meldeämtern geliefert. Zweck des „politischen Updates“ ist es natürlich nicht, die Kunden zu fragen, wie das Programm besser gemacht werden könnte – eine jener Fragen, die freie Medien ihren Kunden laufend stellen müssen und darin jetzt durch die DSGVO massiv behindert werden. […]

Die Entwicklung verstärkt den Trend, dass staatliche und staatsnahe Stellen im Umgang mit Daten auf Kosten der privaten Unternehmen massiv privilegiert werden. Von den gegen das ferne Facebook gerne forsch auftretenden Datenschutzbeauftragten ist kein Mucks zu hören. Die Bürger haben kein Rechtsmittel gegen diesen Daten-Transfer, genauso wenig, wie sie wissen, was mit den Daten nach dem „Abgleich“ geschieht.

Die neuen Daten werden in letzter Minute vor dem Inkrafttreten der EU-Verordnung (25. Mai) von den Behörden ab dem 7. Mai übermittelt. Der Abgleich der Daten erfolgt vollautomatisch. […]

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/10/daten-vom-meldeamt-das-unglaubliche-privileg-der-gez-sender/

[Spark]

Die politische Klasse bietet ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Freiraum, als eine gesunde Demokratie verträgt.

Dieser eine Satz bringt die ganze Abartigkeit des 2013 eingeführten und verfassungswidrigen Zwangssystems voll zum Ausdruck.

[Markus KA]

Man kann den Eindruck gewinnen, dass der schwere Wettbewerbsnachteil der Regierung im Fall der Medien durchaus gelegen kommt.

Die Entwicklung verstärkt den Trend, dass staatliche und staatsnahe Stellen im Umgang mit Daten auf Kosten der privaten Unternehmen massiv privilegiert werden.

Bei den deutlichen Wettbewerbsnachteilen, wie
die Monopolisierung der Sendeeinrichtungen,
der Selbsttitulierung und
die ungehinderte Sammlung von Daten der Bürgerinnnen und Bürger
darf man sich fragen, wielange die privaten Sender noch warten wollen, bis sie gegen diese Wettbewerbs- und Marktverzerrung gerichtlich vorgehen wollen?

[Tereza]

Man kann den Eindruck gewinnen, dass der schwere Wettbewerbsnachteil der Regierung im Fall der Medien durchaus gelegen kommt. Die politische Klasse bietet ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Freiraum, als eine gesunde Demokratie verträgt.
Die Entwicklung verstärkt den Trend, dass staatliche und staatsnahe Stellen im Umgang mit Daten auf Kosten der privaten Unternehmen massiv privilegiert werden.
s gäbe nämlich „eine Reihe von Menschen, die den Rundfunkbeitrag absichtlich nicht zahlten“. Diese sollen mit dem Abgleich zur Zahlung gezwungen werden. Wolf rechnet damit, dass die Maßnahme greift und auch diejenigen zahlen, die das Programm nicht wollen. Wichtig für die Eintreiber ist, dass die Unwilligen zahlen, „wenn auch mit geballter Faust in der Tasche“.

Recht ist, was dem Staate nützt.
Wer's jetzt immer noch nicht kapiert hat, dass wir in der Diktatur angekommen sind, dem ist nicht zu helfen.

[René]

Es ist ein Skandal. Kurz vor dem Ablauf der Übergangsfrist zur endgültigen Einführung der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai holen sich die Nimmersatten die Daten aller Bürger, um diese weiter und gezielter mit ihrer unendlichen Gier zu terrorisieren. Aber wir schlagen nach dem 25. Mai zurück – auch wir haben (noch) Rechte!

[Spark]

Diese sollen mit dem Abgleich zur Zahlung gezwungen werden. Wolf rechnet damit, dass die Maßnahme greift und auch diejenigen zahlen, die das Programm nicht wollen. Wichtig für die Eintreiber ist, dass die Unwilligen zahlen, „wenn auch mit geballter Faust in der Tasche“.

Wie man sieht, wird dieses Land immer mehr von seiner Vergangenheit eingeholt.

Tja Herr Lupus, Sie sollten aber auch damit rechnen, dass diese Fäuste eines Tages ihre Taschen verlassen werden. Und es werden bestimmt nicht wenige sein.

[chocktv]

Kann man da nicht ab dem 25. Mai nachfragen, woher die unsere Daten haben und müssen die nicht sogar innerhalb eines Monates antworten?

[rave]

@chocktv
@all

Datenschutzanfrage?
Das sollten wir natürlich machen. Möglichst viele Personen im gleichen Zeitraum. Wegen der Frist und möglichen Strafen bei Missachtung durchaus nicht uninteressant. Auch kann die Anfrage doppelt gestellt werden: Einmal beim BS der zuständigen LRA und dann nochmal bei unseren Freunden in Köln.
(Vergleichen der Ergebnisse nicht vergessen! Das ist 'different'!

Übrigens stellt eine Person "V" eine solche Anfrage schon seit 3 Jahren (1 Mal p.a.). Die Beantwortungszeit beträgt so ca 6-12 Monate pro Anfrage. Und dann fehlt was oder ist abweichend bzw. unrichtig und dann gehts von vorne los, wobei ich darauf hinweise, dass die Anfrage nicht komplett beantwortet wurde und nicht sage, was fehlt. Die Hoffnung, dass dort jemand lesen kann, besteht, aber anscheinend dauert es, bis sich so jemand mit diesen Fertigkeiten um mein Anliegen kümmert. Die andern sind ja nur Textbausteinversender.

Gehen wir es an! Die Frist zur Beantwortung ist wirklich nur 4 Wochen. Und wenn man die Anfrage umständlich und vollständig genug formulieren würde.... dann dauerts! Am 26.05. sollten die Anfragen dort vorliegen. Die "Behörden" sind doch eh vorbereitet darauf.

P.S.: "V" hat eine Beschwerde bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde laufen. Hier geht es um die Speicherung nicht relevanter Daten. Daten einer Mitbewohnerin, die eine Nummer bekam und dann "umgelegt" wurde auf V.
Da hat man aber seit Dezember '17 nichts mehr gehört (außer Bestätigung des Eingangs und Bearbeitungsnummer).

VG rave

[Kurt]

...auch hier noch mal aus
neue homepage (und Video): "Abmelden TV: Stoppt den GEZ-Datenwahnsinn"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27375.msg172057.html#msg172057

8tung: es sind 2 Konstellationen zu berücksichtigen:
1) die LRA/BS hat schon Deine Daten: dann kann man da ja (ab 25. Mai) nachfragen
2) die LRA/BS hat Deine Daten NOCH NICHT: dann erhält sie diese im Zuge des "einmaligen Meldedatenabgleichs" - aber: Du weißt nicht wann sie diese erhält!
Beispiel: Du fragst am 26. Mai mit o.a. Musterbrief an und sie hat keine Daten. Antwort: wir haben nichts. Sie bekommt Deine Daten dann am z. B. 04.06. - bedeutet: Aktion war umsonst.
Deshalb solltest Du für Dich im Lieferkonzept nachschauen WANN die LRA/BS Deine Daten erhält. In diesem "Lieferkonzept" ist pro Bundesland und dann per Gemeindename beschrieben wann Daten übermittelt werden sollen. Danach würde sich dann o.a. Aktion anbieten.
Lieferkonzept Meldedaten_2018: https://www1.osci.de/sixcms/media.php/13/Lieferkonzept%20Stand%2007-06-2017%20ge%E4ndert%20.zip

[McKaber]

Gibt es ein Musterschreiben für Datenschutzauskünfte gemäß DSGVO?

[rave]

Gibt es unter:

https://www.heise.de/ct/ausgabe/2018-5-Die-DSGVO-bringt-den-Buergern-neue-Rechte-3965940.html#zsdb-article-links

...oder suchen unter ct5F (als "Folterfragebogen" bezeichnet, was den Kern der Sache... trifft!

"V" wird den etwas aufhübschen, nicht das es so aussehen könnte, dass es sich um einen Standard-Abfragebogen handelt. Wo kämen wir hin?   

VG rave

[chocktv]

Auf alle Fälle kann man die Löschung der Daten fordern, da man ja nie die Zustimmung für gemeinsame "Geschäfte" gegeben hat.

[René]

Siehe
Datenübermittlung - was ändert sich durch die DSGVO ab 25.05.2018?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27252.msg172133.html#msg172133