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Autor Thema: FDP-Politiker wollen Finanzmittel für ARD und ZDF drastisch kürzen (Abo)  (Gelesen 3147 mal)

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Handelsblatt (Abo), 10.05.2018

FDP-Politiker wollen Finanzmittel für ARD und ZDF drastisch kürzen

Von Dietmar Neuerer und Hans-Peter Siebenhaar

Zitat
Berlin, Wien. FDP-Politiker fordern eine grundlegende finanzielle und inhaltliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die Freidemokraten verlangen insbesondere eine drastische Kürzung der Finanzmittel für ARD und ZDF. Über eine „Präzisierung des Grundversorgungsauftrages“ solle erreicht werden, dass der Finanzierungsbedarf der Rundfunkanstalten „mittelfristig halbiert werden kann“, heißt es in einem Antrag des FDP-Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda für den am Samstag beginnenden FDP-Bundesparteitag in Berlin. Die jährlichen Einnahmen allein aus der Rundfunkgebühr beliefen sich zuletzt auf annähernd acht Milliarden Euro. […]

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http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/strukturreform-fdp-politiker-wollen-finanzmittel-fuer-ard-und-zdf-drastisch-kuerzen/21264310.html


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Zitat
Berlin, Wien. FDP-Politiker fordern eine grundlegende finanzielle und inhaltliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Die Freidemokraten verlangen insbesondere eine drastische Kürzung der Finanzmittel für ARD und ZDF. Über eine "Präzisierung des Grundversorgungsauftrages“ solle erreicht werden, dass der Finanzierungsbedarf der Rundfunkanstalten "mittelfristig halbiert werden kann“, heißt es in einem Antrag des FDP-Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda für den am Samstag beginnenden FDP-Bundesparteitag in Berlin. Die jährlichen Einnahmen allein aus der Rundfunkgebühr beliefen sich zuletzt auf annähernd acht Milliarden Euro. […]

Wie Geil ist dass denn ??

Da schlägt eine Partei vor, den Rundfunkbeitrag zu halbieren, da man nunmal den Rundfunkauftrag überhaupt erst einmal definieren möchte...

Das bedeutet für mich aber auch:
Die ÖRs kommen wohl mit 4 Miliarden Euro/Jahr aus.

Warum kehren wir denn dann nicht sofort zum alten Gebührenmodel zurück, wo nur derjenige zahlen musste, der ein TV Gerät oder Radio nutzte?

Dann brauchen wir den ganzen Rotz wie Beitragsservice und Co gar nicht mehr. Spart wieder ein paar Euro...

Was ich aber interessant finde:
Die Politik scheint der Meinung zu sein, die ÖRs kommen mit 4 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Na dann, legt mal los.

Grüße
Adonis


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Mai 2018, 10:38 von DumbTV«

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  • Beiträge: 3.180
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Zitat
FDP-Politiker fordern eine grundlegende finanzielle und inhaltliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
Hervorzuheben und zu beachten ist, dass auch die achso "Freien" Demokraten trotz allem an einem "Zwangs"-System festhalten.
ZWANGSanmeldung - ZWANGSbeitrag - ZWANGSvollstreckung - ZWANGShaft!
Wie das mit dem Parteinamen "FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI", im Sinne von Freiheit und Eigenverantwortung vereinbar ist, erschließt sich mir nicht.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. Mai 2018, 09:07 von Markus KA«
GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

  • Beiträge: 132
  • Radiofrei - fernsehfrei - wachgeküßt!
Die "Freien Demokraten" riskieren doch nur deshalb eine kesse Lippe, weil sie seit geraumer Zeit nicht in Regierungsverantwortung stehen und somit keinen Vorteil von öffentlich rechtlicher Regierungspropaganda haben.
Sie können durch diesen Schachzug doch nur gewinnen und sind ganz beiläufig mal wieder im Gespräch.

Was immer man von diesem FDP-Verein halten mag. Es ist gut, daß sie dieses Thema am kochen halten.
Auch ein schmutziger Finger in der Wunde, ist ein Finger in der Wunde  ;)


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Haben Sie zum Erhalt Ihrer Freiheit schon den Zwangsbeitrag entrichtet ?

Je lauter Demokratie beschworen wird, desto weiter haben wir uns von ihr entfernt! Freie, selbstbestimmte Kulturen kennen das Wort garnicht. Sie leben es!

Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe - ob Sie wollen oder nicht!

  • Beiträge: 226
Das sehe ich genauso.

Die FDP hat das seit Jahren immer mal wieder gesagt. Passiert ist bisher absolut nichts. Immer wenn es drauf ankam, hat die FDP mit allen anderen für das ÖRR-Zwangssystem gestimmt, auch für die Umstellung auf den "Beitrag", oder die Zustimmungen zum zweiten "einmaligen" bundesweiten Meldedatenabgleich. Die FDP ist selber genauso mit verantwortlich für die Ausuferung der Kosten und des gesamten Systems des ARD-ZDF-GEZ-Molochs.
Zwei Beispiele dazu:

Antrag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge - Plenardebatte Landtag Nordrhein-Westfalen
[Video, Gesamtlänge ~32min]
https://youtu.be/5cfZsNTGNeY
[Video, Gesamtlänge ~45min, Sprungzeit: ~27min]
Antrag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge - Plenardebatte Landtag Baden-Württemberg 01.12.2016
https://youtu.be/i2g2J6Yvdvk?t=27m0s
Zitat
[...] man kann und sollte das alles diskutieren, aber bitte nicht so und nicht hier [im Landtag!], nicht auf einen solchen Antrag [...] Deswegen weigere ich mich über ihren Antrag zu reden.
Auch in allen Rundfunkräten etc. hat sich die FDP nie in irgendeiner Form "unbequem" gezeigt. Ich kann mich an keine einzige parlamentarische Anfrage o. ä. zum ÖR seitens der FDP erinnern. Sie springt bisher immer dann kurz auf den Zug auf, wenn sie glaubt da einige Stimmen abgreifen zu können, und macht es sich dann anschließend wieder in den diversen Politikersesseln bequem.

M. E. ist bei derartigen Äußerungen der FDP eine gesunde Skepsis angesagt. In diesem Sinne:
Na dann, legt mal los.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Mai 2018, 20:31 von Bürger«

  • Beiträge: 197
  • Zwangsbeitrag = Diktatur pur
Das bedeutet für mich aber auch:
Die ÖRs kommen wohl mit 4 Miliarden Euro/Jahr aus.

Für mich auch und bestimmt für viele andere.
Und ich finde, es stellt sich automatisch die Frage:
Was ist mit den vier Milliarden Mehreinnahmen im Jahr bisher geschehen?
Die örR Intendanten sowie Justiziare, die stets und fleißig ihr Zwangssystem als die beste Demokratie schlechthin darstellen (lassen), wissen bestimmt etwas darüber.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Mai 2018, 20:33 von Bürger«
Möge die Macht des Grundgesetzes Zwangsbeitrags-Imperien stürzen.

  • Beiträge: 197
  • Zwangsbeitrag = Diktatur pur
Die FDP hat das seit Jahren immer mal wieder gesagt. Passiert ist bisher absolut nichts.
Offensichtlich gilt für die FDP zu gegebener Zeit das was User "Tereza" am Ende dieses Beitrags unter
Gefängnis bei GEZ-Beitragsverweigerung: Rundfunkanstalten in der Klemme
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27359.msg171935.html#msg171935
mal brachte. Und zwar Adenauers (Halb-)Satz:
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ...".


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Mai 2018, 20:34 von Bürger«
Möge die Macht des Grundgesetzes Zwangsbeitrags-Imperien stürzen.

1
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1 Fernsehprogramm, 1 Radioprogramm, 1 Webseite = 50 Millionen im Jahr - das ist Grundversorgung


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Die FDP war auch mal weg vom Fenster. Vermutlich, weil sie gegen örR gewettert haben, war dementsprechend schlecht die Berichterstattung über diese Partei, besonders in den sog. Leitmedien.


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v
  • Beiträge: 1.196
... das ist Grundversorgung

WEB-Site ist kein Rundfunk! Eine Notwendigkeit für einen Internet-Auftritt der Öffrech kann ich nicht erkennen. Dort werden wir schon in Grund und Boden versorgt. Wenn die WEB-Site in der Liste gestrichen wird, kann ich dem Zustimmen...  :angel:



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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


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