@Besucher: der Mitstreiter Dandelion fragte nach einer Erklärung für den offensichtlichen Widerspruch zwischen einem einmaligen Abgleich und dessen Neuauflage. Dr. Oggelbecher schlüpfte dazu in die Rolle des Erklärbären und adressierte das Problem der Auslegung. Um Vorwürfen vorzubeugen, ich würde "Schulkinderstreit" vom Zaun brechen, habe ich dazu eine Frage gestellt, deren Antwort ergab, dass Dr. O. und ich offenbar nicht weit voneinander abweichende Ansichten vertreten. Nur dass ich ggf. etwas stärker davon überzeugt bin, dass kein Gesetz so gemacht ist, dass es klar, eindeutig und unmissverständlich ist, eine entsprechende Erwartung daher im Grunde immer unerfüllt bleiben muss.
Oder kurz: Gesetze sind mit Absicht so gemacht, dass sie auch das genaue Gegenteil von dem aussagen können, was man mit einigem guten Willen aus ihnen lesen könnte. Das geht so weit, dass die Politiker heute annehmen, man könnte auch besonders schlampige Gesetze formulieren, z. B. den sogn. RBStV, weil ihre Kumpels das, wenn es erforderlich wird, schon zurecht lügen biegen werden.
Wer etwas weiter denkt, der könnte u. U. darauf kommen, dass tradierte Lehrmeinungen, Annahmen und seit Jahrzehnten Eingeimpftes, nämlich die Geschichte von der Demokratie, in der wir leben, ein schönes Märchen ist, eigentlich das Recht der Reichen durchgesetzt wird und wir Bürger Stimmvieh sind, nicht einmal einflussreich genug, die Fahrpreise des ÖPNV zu bestimmen.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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