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Alles legitim, und staatsfern, und demokratisch, und qualitativ nur noch vom Feinsten, ...und bald auch noch mit Fraktionszwang?

netzpolitik.org, 22.03.2018
Neues aus dem Fernsehrat (22): Fraktionen statt Freundeskreise
von Leonhard Dobusch [1]

Das Regime der „Freundeskreise“ in Fernseh- und Rundfunkräten ist schon länger ein Problem für die Legitimation öffentlich-rechtlicher Aufsichtsratsgremien. Es ist an der Zeit, stattdessen offiziell die Bildung von Fraktionen zu erlauben, wie es dem quasi-parlamentarischen Charakter der Gremien entspricht.

Dieser Beitrag ist teilweise während jener Sitzung entstanden, die der Empfangsbildschirm im ZDF Kasino Mainz am Lerchenberg als "Vorgespräch Werneke" ausweist. Frank Werneke ist stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, im ZDF-Fernsehrat ist er außerdem der in geheimer Wahl gewählte Vorsitzende des sogenannten "roten Freundeskreises". Sein Pendant im "schwarzen Freundeskreis" ist Ex-CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der immer zur selben Zeit wie Werneke Fernsehräte zum "Vorgespräch" lädt.

Freundeskreise, die sich vor den offiziellen Plenumssitzungen zu Vorberatungen treffen, sind kein Spezifikum des ZDF-Fernsehrats. Auch in den Rundfunkräten der ARD gibt es "Freundeskreise", neben roten und schwarzen gibt es dort auch "graue" Freundeskreise, in denen sich zum Beispiel kirchliche und andere zivilgesellschaftliche Mitglieder vorab abstimmen.

Verschämte Bezeichnungen
Gemein ist den Freundeskreisen in ARD und ZDF ihr schlechter Leumund. Und das ist auch kein Wunder. Fernsehratsvorsitzende Marlene Thieme bezeichnet sie im Interview als "informelle Treffen" und gibt sich unwissend über deren Zusammensetzung und Entscheidungsverfahren. [...]

In Wirklichkeit ist schon die Bezeichnung "Freundeskreis" einem quasi-parlamentarischen Aufsichtsgremium wie dem Fernsehrat unwürdig. [...]

Ansatzpunkt für Kritik
[...] Dabei wäre es durchaus möglich, dem vermeintlich konspirativen Charakter der "Freundeskreise" ein Ende zu bereiten. Warum nicht in der Geschäftsordnung des Fernsehrats einen neuen § 10b "Bildung von Fraktionen" einfügen? Analog zu § 10 der Geschäftsordnung des Bundestages könnten damit offizielle Rahmenbedingungen für Vorberatungen geschaffen werden, wie sie in (quasi-)parlamentarischen Organen ohnehin immer passieren werden.

Im Ergebnis könnte gerade Formalisierung von Freundeskreisen in Form von Fraktionen einen Beitrag leisten, die Staatsferne der Aufsichtsgremien deutlich und sichtbar zu machen. Denn wenn es nur "rot" und "schwarz" gibt, ist der Verdacht parteipolitischer Einflussnahme und Steuerung natürlich naheliegend. Wenn es aber ganz offiziell "graue", "alternative" oder "digitale" Fraktionen in den Aufsichtsgremien gäbe, würde dadurch auch eine Differenz zu parteipolitischer Meinungs- und Entscheidungsfindung dokumentiert.

Weiterlesen auf:
https://netzpolitik.org/2018/neues-aus-dem-fernsehrat-22-fraktionen-statt-freundeskreise/

(Steile These, Herr Dobusch - noch "bunter", bei gleichem Inhalt? Und schau' nur, liebes BVerfG, um wieviel "staatsferner" sich der ÖRR-Apparat unter Deiner Obhut - über Jahrzehnte - nun noch "weiterzuentwickeln" droht...)

[1] Seit Juli 2016 "darf" Herr Dobusch den Bereich "Internet" im ZDF-Fernsehrat vertreten, und berichtet, mehr oder weniger regelmäßig, aus dem Fernsehrat in Form einer Serie.

[NichtzahlerKa]

Das geht in die völlig falsche Richtung. Parteien haben da nichts und wieder nichts und absolut gar nichts verloren. Eine Berichterstattung kann nie objektiv sein, wenn diejenigen, über die berichtet wird, sich in den Kontrollgremien kloppen. Da kommt bestenfalls ein "säuselst Du ins Ohr, Pinsel ich den Bauch" heraus. Stattdessen braucht man kritische und unabhängige Personen. Sowohl rundfunkfern als auch staatsfern. Davon gibt es so aktuell so etwa 5-10% in den Aufsichtsgremien.