Hallo,
Info- oder Antwortschreiben können im Allgemeinen ignoriert werden!
Warum denn mehr Mühe machen als nötig....?
Weil es Spaß macht?
Ich habe das ja die letzten 2(?) Jahre so gehandhabt. Immer nur knapp auf den Bescheid reagiert. Am Ende haben sie alle meine Schreiben als "unbegründet" weg gewischt und alles zur Vollstreckung gestellt.
Jetzt traktiere ich Sie am laufenden Band mit Forderungen, Fragen, Nachfragen, usw. Sie können zum Beispiel trotz mehrfacher Aufforderung nicht erklären auf welches Bundesgesetz sie Ihre Ablehnung der Barzahlung stützen.
Im Beschluss des des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG vom 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel) heißt es über die Annahmepflicht für Euro-Banknoten, unter anderem, "Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus."
Das finde ich doch schon lustig, wenn ich sie da etwas vor mir hertreiben kann. Oder ist das wirklich nur Nachlässigkeit, wenn sie sich partout vor einer Antwort drücken?
Aus ihrem letzten Schreiben:
Sie möchten Ihren Rundfunkbeitrag bar zahlen und berufen sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2019. Az. 6 C 5.18 und 6 C 6.18. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber keine Entscheidung darüber getroffen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Bargeld zur Zahlung des Rundfunkbeitrags annehmen müssen. Die Revisionsverfahren sind bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt. Bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung bleiben die entsprechenden Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bestehen. Danach kann der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug oder Uberweisung gezahlt werden. Der Rundfunkbeitrag ist weiterhin bargeldlos zu zahlen.
Das ist natürlich Bullshit. Wie ich denen auch schon mehrfach geschrieben habe. Und der sogenannte "Europäische Gerichtshof" wird dem deutschen Gericht nicht vorschreiben, wie sie die Frage der Zahlungsart zu entscheiden haben. Eine Barzahlungsmöglichkeit für alles mögliche ist in anderen "EU-" Ländern sowieso normal.
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