Autor Thema: No-Billag/Schweiz > Was können wir aus der Initiative/Abstimmung lernen?  (Gelesen 7562 mal)

Offline jasonbourne

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Das NoBillag Begehren war leider auch so radikal ausgelegt, dass es sofort den Stecker gezogen hätte.
Insofern ist das Blackout Bild nicht so weit von der Wahrheit, wie wir das gerne hätten.

Das Thema der radikalen Auslegung, "Stecker ziehen" und "schwarzer Bildschirm" war wohl doch eher das Schreckenszenario des ÖRR, mit dem versucht wurde der Bevölkerung zu drohen, wenn sie NoBillag zugestimmt hätten. Ich denke wir sind uns einig, dass niemand, auch nicht in Deutschland, sofort einen Stecker zieht und die Mattscheibe schwarz bleibt. Es gibt übrigens auch private Sender, die weiterhin senden werden. Ich denke nicht, dass wir der NoBillag Initiative einen zu "Radikales" Bild geben sollten. NoBillag hat zum einen deutlich (nicht "radikal") vorgetragen was das Thema ist und hat auch Lösungen angeboten, über die man jetzt in der Schweiz möglicherweise sprechen wird. Ganz besonders aber werden sich die Schweizer an die NoBillag-Abstimmung erinnern, wenn im nächsten Jahr der Zwangsbeitrag eingeführt wird.

Ebenso ist das Ziel des Forums die Abschaffung der Zwangsabgabe, hier in der Form des Rundfunkbeitrags.

Ich sehe in diesem Ziel keine radikale Auslegung, sondern ein sachliches und eindeutiges Ja für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Über die weiteren sachlichen Auslegungen und Vorschläge, wie eine Abstimmung in Deutschland aussehen könnte, kann gerne hier weiter diskutiert werden:

Abstimmung JA / NEIN Abschaffung Rundfunkbeitrag - Diskussion und Möglichkeiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26692.msg167656.html#msg167656

Zitat
Dem heutigen Gebührensystem wollen die Initianten durch eine Änderung der Bundesverfassung einen Riegel schieben. «Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte», so soll es künftig in Artikel 93 heissen, «dürfen keine Empfangsgebühren erheben.» Und weiter: Der Bund «subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen», ebenso wenig darf er diese «in Friedenszeiten» betreiben. Der heutige Passus, wonach Radio und Fernsehen zur Bildung beitragen sollen oder die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen haben, würde ersatzlos gestrichen. Dafür soll der Bund regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigern.
Aus https://www.nzz.ch/schweiz/die-no-billag-initiative-auf-einen-blick-ld.1328771

Ich halte diesen Ansatz ohne ein Alternativmodell für sehr radikal, und allgemein wurde es auch als sehr radikal beschrieben.

Die Änderung der Verfassung bedeutet faktisch das umgehende Aus für den ÖRR in der Schweiz.
Die Frage "Was dann?" war nicht zu unrecht, und darauf hatten die no-billag Initatoren keine passende Antwort.
Das ist das Key Learning für mich. Es braucht zur Abschaffung der Zwangsgebühr eine Alternative wie es mit dem ÖRR weitergehen soll, gerne auch mehrere. Man braucht eine Übergangsphase oder einen Plan.
Die Idee, "wir ändern die Verfassung und schlagen das Ding ein für alle mal tot", war in der Schweiz nicht mehrheitsfähig und ist es in Deutschland sicher auch nicht.

Uns ist doch klar, wenn wir den Rundfunkbeitrag zu Fall bringen, hat der ÖRR ein Problem. Denn ohne Moos nichts los.
Für mich folgt, dass sich unsere Bewegung auf eine oder mehrere Optionen einigen muss, wie der ÖRR gestaltet werden und v.a. finanziert werden soll.
Er reicht eben nicht wie NoBillag mit einem "abschaffen" los zu ziehen, sondern man braucht eine konstruktive Lösung.
Ob das ÖRR freistellen und nur informative Programmteile aus Steuern zu finanzieren, Ausschreiben und Senden oder eine andere Lösung ist, ist zu diskutieren.


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« Letzte Änderung: 07. März 2018, 20:19 von Bürger »

Offline jasonbourne

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Ein weiterer wichtiger Punkt kommt bei der Analyse zutage:

Erwartungsgemäß haben die jüngeren Bevölkerungs-Gruppen zu größeren Anteilen für NoBillag gestimmt - leider sind dafür nur Umfrageergebnisse zu finden, eine genaue Auswertung finde ich leider nur auf Kantonsebene.

Daraus ergibt sich die Frage, wie man ältere Bevölkerungsgruppen mitnimmt.
Die kennen es halt nicht anders und können es sich wohl auch nur schwer vorstellen.
Bei den Jüngeren dagegen ist die Frage, wie man am besten mobilisiert.


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« Letzte Änderung: 10. März 2018, 16:51 von Bürger »

Offline Nichtgucker

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Die Gelder aus Billag gehen in der Schweiz nicht nur an die SRG, sondern auch an private Sender.
In der Bundesrepublik kommt die Zwangsabgabe dagegen nur den öffentlich-rechtlichen Sendern zugute.


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« Letzte Änderung: 08. März 2018, 00:50 von Bürger »

Offline drone

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In der Bundesrepublik kommt die Zwangsabgabe dagegen nur den öffentlich-rechtlichen Sendern zugute.
Über die jeweiligen "Landesanstalten für Medien und Kommunikation/Landesmedienanstalten" (heißt in jedem Bundesland anders) fließt m.W.n. ein Anteil (find' leider gerade keine Zahlen) auch an diverse nichtkommerzielle Lokalradios. Dieser dürfte jedoch vernachlässigbar gering sein.

(Vielleicht hat ja jemand ein paar Zahlen dazu? Die dann bitte als PM...)


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« Letzte Änderung: 08. März 2018, 00:51 von Bürger »

denyit

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Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Schweizer gegen die (ersatzlose) Abschaffung des örR ist. Das zeigen so auch repräsentative Umfragen in D, und das stimmt auch mit dem Stimmungsbild aus meinem Bekanntenkreis überein. Anstatt schlechter Verlierer zu spielen, sollten wir das akzeptieren (ich zumindest tue das). Es gibt gute Gründe gegen die (ersatzlose) Abschaffung.

Der örR war in der Lage, das Ergebnis zu instrumentalisieren, indem er behauptet, dass 72% der Bevölkerung die derzeitige Form behalten wollen. Das ist aber Unsinn (ungültiger Umkehrschluss): Das Ergebnis sagt aus, dass 72% der Bevölkerung - egal ob zufrieden oder unzufrieden - gegen die (ersatzlose) Abschaffung sind.

Wir sollten also in unserer Argumentation die Betonung darauf legen, dass wir nicht gegen die Abschaffung sind, sondern gegen Umfang und Art der Inhalte und Finanzierung.

Des Weiteren sind die 28% für uns eine sehr gute Argumentationshilfe gegen die Zwangsabgabe.

Ganz wichtig ist auch zu erwähnen, dass Internet kein Rundfunk sein kann.
Das Internet basiert auf "elektromagnetischen Schwingungen" und qualifiziert daher als Übertragungsmedium von Rundfunk (siehe Rundfunkstaatvertrag). Als Konsequenz mussten bereits YouTube'r eine Rundfunklizenz in D beantragen.


Edit "Bürger" - Hinweis:
"Internet" ist per se kein "Rundfunk" - auch nicht per RStV. Dort wird immerhin unterschieden zwischen "Rundfunk" und "Telemedien". Wenn vereinzelte Youtuber laut (durchaus strittiger!) Sichtweise der Landesmedienanstalten angeblich eine "Rundfunklizenz" benötigen, dann (angeblich) begründet durch deren "Sendeformat". Ansonsten müsste jeder, der im Internet nur irgendetwas von sich gibt bzw. "zum Abruf bereithält", eine Rundfunklizenz erwerben - so wie es auch für "echten" Rundfunk erforderlich wäre, um eine Frequenz zu erhalten. Dieses eigenständige Thema hier aber bitte nicht weiter vertiefen, sondern wenn, dann bitte in einem gut aufbereiteten, eigenständigen Thread - vorab aber bitte eingehend per Suchfunktion des Forums prüfen, welche Diskussionen hierzu bereits existieren.
Hier bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
No-Billag/Schweiz > Was können wir aus der Initiative/Abstimmung lernen?
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 08. März 2018, 13:32 von Bürger »

Offline pinguin

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Das Internet basiert auf "elektromagnetischen Schwingungen" und qualifiziert daher als Übertragungsmedium von Rundfunk (siehe Rundfunkstaatvertrag). Als Konsequenz mussten bereits YouTube'r eine Rundfunklizenz in D beantragen.
Das ist aber nicht richtig; Internet ist kein Rundfunk.

"Rundfunk" ist die Technik, eine lineare Verbreitungsformk, "Internet" ist eine non-lineare Verbreitungsform und ganz sicher keine "elektromagnetische Schwingung".

Daß Rundfunk und Internet unterschiedliche Techniken sind, sagen auch der EuGH und übrigens der Bund.


Edit "Bürger" - vorsorglich nochmaliger Hinweis, weil es sich vermutlich überschnitten hat:
"Internet" ist per se kein "Rundfunk" - auch nicht per RStV. Dort wird immerhin unterschieden zwischen "Rundfunk" und "Telemedien". Wenn vereinzelte Youtuber laut (durchaus strittiger!) Sichtweise der Landesmedienanstalten angeblich eine "Rundfunklizenz" benötigen, dann (angeblich) begründet durch deren "Sendeformat". Ansonsten müsste jeder, der im Internet nur irgendetwas von sich gibt bzw. "zum Abruf bereithält", eine Rundfunklizenz erwerben - so wie es auch für "echten" Rundfunk erforderlich wäre, um eine Frequenz zu erhalten. Dieses eigenständige Thema hier aber bitte nicht weiter vertiefen, sondern wenn, dann bitte in einem gut aufbereiteten, eigenständigen Thread - vorab aber bitte eingehend per Suchfunktion des Forums prüfen, welche Diskussionen hierzu bereits existieren.
Hier bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
No-Billag/Schweiz > Was können wir aus der Initiative/Abstimmung lernen?
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 08. März 2018, 13:31 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Bürger

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Wir sollten also in unserer Argumentation die Betonung darauf legen, dass wir nicht gegen die Abschaffung sind, sondern gegen Umfang und Art der Inhalte und Finanzierung.
Vermutlich nicht ganz korrekt ausgedrückt... ???
Gemeint sein dürfte vermutlich, dass wir nicht "für" eine "Abschaffung" sind.

Im Wissen um genau diese Umstände wurde und wird dies bereits getan - siehe u.a. unter
online-boykott UNTERSCHRIFTENAKTION
Begründung lesen + unterzeichnen.
https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Zitat
- Die Abschaffung der Zwangsgebühren bzw. des Zwangsbeitrags ab 2013 zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
- Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall, Finanzierung aus Steuermitteln.
- Deren Kontrolle sollte durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat erfolgen.
- Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch Verschlüsselung, Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.

sowie u.a. auch unter
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html
ARD, ZDF  ... so GEZ nicht weiter !
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!

Wahlfreiheit an der Teilnahme & Finanzierung
Umfassende inhaltliche & strukturelle Reformen


[...]

Kritik der Bürger | Landesrechnungshöfe | Medienpolitiker | Staatsrechtler | Datenschützer endlich ernst nehmen !
Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik endlich aufarbeiten !
Bürger am Reformprozess beteiligen !

Wir fordern
- die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“
zum nächstmöglichen Termin sowie
- vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über
Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des ö.r. Rundfunks, einhergehend mit der
- Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des ö.r. Rundfunks.

[...]

Daran sollte insofern auch festgehalten werden.


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« Letzte Änderung: 08. März 2018, 14:27 von Bürger »

denyit

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ist aber nicht richtig; Internet ist kein Rundfunk.
Selbstverständlich nicht. Mir ging es nur um das Medium. Den ursprünglichen Beitrag hatte ich so verstanden, dass über Internet empfangene Informationen kein Rundfunk sein kann, weil Rundfunk Broadcast sei, während man sich Inhalte aus dem Internet selbst holt. (Sollte nur ein Hinweis sein und braucht hier denke ich nicht vertieft zu werden.)

Gemeint sein dürfte vermutlich, dass wir nicht "für" eine "Abschaffung" sind.
Ui, ja, danke!


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« Letzte Änderung: 10. März 2018, 16:50 von Bürger »

Offline BR_Nichtnutzer

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Hast du da was zu? Nen schönen Link z.b.?  :-)


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ich bin ein nichtnutzer! weder schwarzseher, schmarotzer oder was sonst noch so seitens der ör vorgeworfen wird...

wenn ich nicht mit dem bus fahre, kaufe ich auch kein ticket!

Offline pinguin

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Hast du da was zu? Nen schönen Link z.b.?  :-)
Schau Dich mal bitte in diesem Thema um und beachte auch die Folgelinks darin:

Der 17. Dt. Bundestag, (2013), u. a. zu Art. 5 GG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25759.msg162667.html#msg162667


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Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline jasonbourne

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Der örR war in der Lage, das Ergebnis zu instrumentalisieren, indem er behauptet, dass 72% der Bevölkerung die derzeitige Form behalten wollen. Das ist aber Unsinn (ungültiger Umkehrschluss): Das Ergebnis sagt aus, dass 72% der Bevölkerung - egal ob zufrieden oder unzufrieden - gegen die (ersatzlose) Abschaffung sind.

Wir sollten also in unserer Argumentation die Betonung darauf legen, dass wir nicht gegen die Abschaffung sind, sondern gegen Umfang und Art der Inhalte und Finanzierung.

Des Weiteren sind die 28% für uns eine sehr gute Argumentationshilfe gegen die Zwangsabgabe.

So wie die Frage gestellt war, ja.

Aber die Frage war gestellt, ob eine Verfassungsänderung den ÖRR komplett abschaffen und verbieten soll. Und dazu sagten 70% nein! 30% waren dafür.

Wenn man in Deutschland die Frage stellt...

ob es eine
- Zwangsfinanzierung
- auch von sozial Schwachen oder
- von Leuten, die gar keinen Fernseher bzw. Geräte haben,
- für eine TV-Vollversorgung mit über 20 Sendern, die jeder Wohnungsinhaber zahlen muss, der man sich nicht entziehen kann und die Leute auch in den Knast schickt,
- egal ob man nutzt oder nicht,
- eine Datenkrake sondersgleichen ist,
- enorme Gehälter zahlt,
- von den Politikern durchsetzt ist,
- ein Selbstbedienungsladen,
- von Korruption durchzogen in unübersichtlichen Firmengeflechten,
- deren Vorstände mehr verdienen als unsere Kanzlerin,
- die gegen allerlei Recht verstößt,
- die längst obsolet ist, weil das die Privaten genauo können,
- die den gesamten Medienmarkt verzerrt und uns schlechte Produkte vorsetzt, weil es dort keinen Wettbewerb gibt,
- und die hauptsächlich seichte Unterhaltung sendet

...dann haben wir 70% Mehrheit - bei der aktuellen Staatsverdrossenheit 90%.

Niemand mag die GEZ/BS.


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« Letzte Änderung: 10. März 2018, 00:35 von Bürger »

Offline Bürger

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Siehe hierzu bereits existierende Diskussionen im Forum wie u.a. unter
Plan zur stufenweisen Abschaffung/ Rückabwicklung des Zwangsbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17959.0.html

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Zu dieser Diskussion sollte dieses (Unter-)Board dienen:
Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,2.0.html


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