Autor Thema: Showdown am Sonntag  (Gelesen 2814 mal)

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Showdown am Sonntag
« Antwort #15 am: 04. März 2018, 15:59 »
Die ÖR sollten die Umfrage mal bei uns machen...

Warum der ÖR?

Eine unabhängige Institution oder Organisation, die wahrscheinlich in dem Filz schwer zu finden sein wird, sollte eine Umfrage JA oder NEIN zum Rundfunkbeitrag in Deutschland durchführen. Ohne Propaganda, ohne permanente Auswertung der Ergebnisse bis das Endergebnis der Umfrage feststeht.


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline andy1206

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Re: Showdown am Sonntag
« Antwort #16 am: 04. März 2018, 16:07 »
Hallo,

Wie sieht das eigentlich in der Schweiz aus?
Muss da JEDER den Rundfunkbeitrag zahlen oder nur Einwohner, die auch ein Fernseh/Rundfunkgerät besitzen?
Was ist mit Arbeitslosen, Beziehern von Sozialleistungen und Rentnern?
Wird das Programm auch dem Rest der Welt verfügbar gemacht?
Sind die Gehälter dort  auch so exorbitant hoch wie bei uns?

Weiß das jemand?


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« Letzte Änderung: 04. März 2018, 17:38 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: Showdown am Sonntag
« Antwort #17 am: 04. März 2018, 18:47 »
Die ÖR sollten die Umfrage mal bei uns machen...
Nö!

Eine aussagefähige Umfrage kann nur von jenen durchgeführt werden, die thematisch selbst nicht belastet sind; am besten aus einem EU-Land, wo die Bürger tatsächlich bereits entsprechend Art. 10 EMRK, bzw. Art. 11 Charta die freie Auswahl über die von ihnen zu finanzierenden Medien haben.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Uwe

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Re: Showdown am Sonntag
« Antwort #18 am: 04. März 2018, 20:16 »
Wo er Recht hat, hat er Recht!

Zitat
Simon Scherrer
?
@simonscherrer
 4 Std.Vor 4 Stunden
Mehr
Jetzt ist es offiziell: Mit mehr als 70% der Stimmbevölkerung fände die SRG genügend Publikum auf dem freien Markt. #nobillag


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« Letzte Änderung: 05. März 2018, 14:38 von Bürger »

Offline drone

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Re: Showdown am Sonntag
« Antwort #19 am: 04. März 2018, 21:01 »
Beim vorläufigen amtlichen Endergebnis (Stand: 4. März 2018 16:15:41) [1] haben sich lediglich 38,93% der Wahlberechtigten mit einem eindeutigen JA für die Beibehaltung der bisherigen Finanzierung ausgesprochen. Eine Wahlbeteiligung von 54,4% ist m.E. eine eher mäßige, wenngleich ich sonstiges Abstimmverhalten in der Schweiz zu anderen Themen nicht kenne.

[1] Volksinitiative vom 11.12.2015
"Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)"
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20180304/det617.html

(Nicht alles ist so schlimm, wie es zunächst scheint...)


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« Letzte Änderung: 05. März 2018, 14:39 von Bürger »

Offline beat

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Re: Showdown am Sonntag
« Antwort #20 am: 04. März 2018, 23:28 »
Beim vorläufigen amtlichen Endergebnis (Stand: 4. März 2018 16:15:41) [1] haben sich lediglich 38,93% der Wahlberechtigten mit einem eindeutigen JA für die Beibehaltung der bisherigen Finanzierung ausgesprochen. Eine Wahlbeteiligung von 54,4% ist m.E. eine eher mäßige, wenngleich ich sonstiges Abstimmverhalten in der Schweiz zu anderen Themen nicht kenne.

Man kann halt sinnvoll die Mehrheit nur unter denen ermitteln, die auch das Interesse haben abzustimmen, also an der Entscheidung teilzuhaben. Bedauerlicherweise war von denen mit 71.6% eben die klare Mehrheit für den Status quo.
Das heißt übrigens, sie haben mit Nein gestimmt, also die Initiative zur Abschaffung der Gebühren abgelehnt.

Die Stimmbeteiligung ist meistens niedrig. Sie lag bei dieser Abstimmung mit 54.4% sogar noch im oberen Bereich. Zahlen gibt es hier auf der Internetpräsenz des Schweizer Bundesamtes für Statistik:

https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/abstimmungen/stimmbeteiligung.html



Bemerkenswert bleibt trotzdem, dass nicht nur eine marginalisierte Gruppe die No Billag-Initiative angenommen hat, denn 30% sind ein relevanter Anteil.
Die Frage ist, warum verteidigen dennoch so viele den Status quo?
Ich könnte mir vorstellen, dass die 30%, die die Initiative annehmen wollten, den Rundfunk eher nicht oder garnicht nutzen und die 70%, die ablehnten, sehen halt gern fern. Bei Abschaffung der Zwangsgebühr wäre es für sie teurer geworden. So ist sich halt jeder selbst der nächste, bei den Rundfunkkonsumenten genauso wie bei denen, die beim SRF ihr Brot verdienen, direkt oder indirekt.

Die Gegner der Initiative haben im übrigen eine erfolgreiche Taktik vor der Abstimmung lanciert. Es wurde das SRF und seine Gebühren als eine genuin Schweizer Institution dargestellt, obwohl das Prinzip in anderen Ländern Europas praktisch das gleiche ist. Ohne SRF würde die Schweiz, insbesondere weil das Schweizer Radio und Fernsehen die verschiedenen Sprachregionen verbinden würde, auseinanderbrechen, so die gekonnte Darstellung. Ich denke, das hat beim Stimmbürger verfangen. De facto ist es beim SRF ja das gleiche wie bei ZDF/ARD oder im Rest Europas.
Aber mit der Begründung, in Deutschland ist es genau das Gleiche und sie sind uns mit der allgemeinen Wohnungsabgabe seit 2013 sogar 6 Jahre voraus, jetzt machen wir es den Deutschen ab 2019 nach, wäre man wohl kaum weit gekommen.
Gute Propaganda will halt gekonnt sein, auch in der Schweiz.

Interessant wäre noch zu wissen, dass in der Schweiz immerhin 25% der Wohnbevölkerung Ausländer (in Deutschland nur 11%, wobei der Anteil der Bürger mit Migrationshintergrund wahrscheinlich ähnlich ist, aber die Einbürgerung in Deutschland leichter ist) sind, die nicht abstimmen dürfen, aber trotzdem zahlen müssen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, dass das Ergebnis etwas anders ausgefallen wäre, hätten diese Zahler, die wahrscheinlich weniger SRF konsumieren, auch abstimmen und nicht nur zahlen dürfen.


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« Letzte Änderung: 05. März 2018, 14:41 von Bürger »
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Offline beat

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Re: Showdown am Sonntag
« Antwort #21 am: 05. März 2018, 00:11 »
Bereits 30% sind ein erster Erfolg. Man muss sich in der Schweiz folgendes vergegenwärtigen: Sollte der Beitragszwang – so wie hier bei uns in Deutschland – eingeführt werden, so wird dieser auch für diese 30% durchgedrückt werden, die das System ablehnen. Also gegen fast ein Drittel. Warten wir erst ab, wie viele dafür abstimmen.

Der Beitragszwang ist für die Schweiz bereits eingeführt. Gesetzlich festgelegt gilt auch in der Schweiz die geräteunabhängige Wohnungsabgabe ab 2019.

Den Sachverhalt kann man hier auf der Seite des Bundesamtes für Kommunikation nachlesen:

https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/elektronische-medien/empfangsgebuehren/gebuehrensystem-und-dessen-anpassungen/das-kuenftige-abgabesystem.html


Mutmasslich hatten die Schweizer das gleiche Problem mit der "Flucht" aus der Rundfunkgebühr wie der ÖRR in Deutschland und haben die deutsche Lösung übernommen, etwas verspätet.

Die Abstimmung dazu erfolgte schon 2015 und die Annahme der neuen Zwangsgebühr wurde dem Stimmbürger erfoglreich schmackhaft gemacht, indem eine Senkung der Haushalts- oder Wohnungsgebühr gegenüber der bis dahin gültigen geräteabhängigen Gebühr versprochen wurde. Für die Mehrheit wird es also billiger und die Mehrheit hat den Vorschlag angenommen.

Näheres zur 2015 angenommenen Revision des zugrunde liegenden Radio- und Fernsehgesetzes der Schweiz kann man hier nachlesen:

https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/das-bakom/organisation/rechtliche-grundlagen/abstimmungen/ja-zur-revision-des-rtvg.html

Die Mehrheit konsumiert eben Fernsehen. Und die Mehrheit profitiert, wenn sie weiter fernsehen möchte, von einer allgemeinen Pflicht zur Zahlung, denn dann zahlt die Minderheit, die nicht sieht, für sie mit.


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Offline PersonX

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Re: Showdown am Sonntag
« Antwort #22 am: 05. März 2018, 03:23 »
Mit einer Minderheit von minimal 30% kann sicherlich eine Klagewelle gegen eine Abgabe aufs Wohnen besser argumentiert werden, als ohne diese Information. Die Frage, welche sich stellt, ist: Kann diese Zahl auf Deutschland übertragen werden? Würde ein ähnliches Ergebnis bei einer solchen Umfrage herauskommen? Genau das gilt es herauszufinden. Diesen Nachweis muss wohl jeder in seiner Klage fordern, dass diese Statistik erstellt und berücksichtigt wird, schon wegen der grundsätzlichen Bedeutung. Die 30% haben sicherlich so abgestimmt, weil sie keine Nutzer sind. Da kommt in der Schweiz demnächst sicherlich eine ganz neue Diskussion dazu, was das Ergebnis genau bedeutet. So sicher, wie gedacht, bleiben die Posten auch bei der SRF nicht.


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« Letzte Änderung: 05. März 2018, 14:42 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline René

  • #GEZxit
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Re: Showdown am Sonntag
« Antwort #23 am: 05. März 2018, 07:43 »
Der Beitragszwang ist für die Schweiz bereits eingeführt. Gesetzlich festgelegt gilt auch in der Schweiz die geräteunabhängige Wohnungsabgabe ab 2019.

Darauf zielt der Kommentar ab: 2019 = Wohnungsabgabe (auch in der Schweiz).
Wenn diese in Kraft tritt, werden einige ruhende Kräfte wach werden, wie das der Fall bei uns war.


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« Letzte Änderung: 05. März 2018, 14:43 von Bürger »

Offline Uwe

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Re: Showdown am Sonntag
« Antwort #24 am: 05. März 2018, 21:02 »
Wie sieht das eigentlich in der Schweiz aus?
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Handelszeitung.ch, 16.09.2014
Nichtgucker können Billag bis 2022 abwenden
Die Billag wird bis 2017 weiter TV- und Radiogebühren eintreiben, dann muss jeder Haushalt pauschal zahlen. Jetzt wurde aber beschlossen: Nichtkonsumenten können sich innert fünf Jahren abmelden.

Zitat
Das neue Radio- und Fernsehgesetz steht: Der Ständerat hat am Dienstag befristeten Ausnahmen bei den Radio- und TV-Gebühren zugestimmt und damit die letzte Differenz bereinigt. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Das letzte Wort könnte allerdings das Volk haben.

Bei den Radio- und TV-Gebühren bringt das neue Gesetz einen Systemwechsel:
Alle Haushalte müssen Empfangsgebühren bezahlen - unabhängig davon, ob sie Radio- oder TV-Apparate besitzen. Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken werden zur Kasse gebeten.

[...]

Während fünf Jahren nach dem Systemwechsel soll es jedoch Ausnahmen geben:
Auf Gesuch hin können Haushalte von der Abgabe befreit werden, wenn sie kein geeignetes Gerät zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen besitzen. Diese befristete Ausnahmeregelung hatte der Nationalrat vorgeschlagen.

Der Ständerat hatte dies zunächst klar abgelehnt. Am Dienstag gab er seinen Widerstand jedoch auf und schwenkte stillschweigend auf die Linie des Nationalrats ein. [...]

weiterlesen unter:
https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/entscheid-nichtgucker-konnen-billag-bis-2022-abwenden


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« Letzte Änderung: 05. März 2018, 23:32 von Bürger »

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