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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2018 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 03. März 2018, 20:03

Titel: Showdown am Sonntag
Beitrag von: ChrisLPZ am 03. März 2018, 20:03
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Hamburger Abendblatt, .03.2018

Showdown am Sonntag

Europa blickt auf die Schweiz: Das Land entscheidet über die Abschaffung der Rundfunkgebühr

Von Kai-Hinrich Renner

Zitat
Fragt man die Meinungsforscher, ist die Sache ziemlich klar: Voraussichtlich 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer werden am Sonntag einen Vorstoß der Initiative "No Billag" ablehnen, der vorsieht, bei unseren Nachbarn die Rundfunkgebühr abzuschaffen.

Nun können Demoskopen irren. Doch selbst wenn sie recht behalten, und die "Billag" - so nennen die Eidgenossen ihre Rundfunkgebühr - bleibt, wird über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch weiterhin kontrovers diskutiert werden.  […]

Außer mit dem "Lügen"-Vorwurf argumentieren die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gern ökonomisch. Gerade im Vorfeld des Schweizer Referendums war diese Argumentation häufig zu hören. Der Chefredakteur der konservativen, in Zürich erscheinenden "Weltwoche", Roger Köppel, hat es in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" auf den Punkt gebracht: "Der Konsument entscheidet, was er kaufen will", sagte er. "Ob das nun Windeln sind oder Brot oder eben Medienangebote." Köppel ist, wen wundert es, ein entschiedener Gegner der Rundfunkgebühr.

Aber sind Medien tatsächlich ein x-beliebiges Produkt wie Windeln? […]

Auch in Hinblick auf die Diskussion in Deutschland weist Wilhelm darauf hin, dass das sehr umfangreiche Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "allen Menschen zur Verfügung" steht, "unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“. […]

Mag sein. Dennoch kommen auch die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland um eine Reform nicht herum. Allein mit Vielfaltsicherung lässt sich in Zeiten der Digitalisierung ihr Auftrag nicht begründen. […]

Weiterlesen auf:
https://www.abendblatt.de/kultur-live/article213610275/Showdown-am-Sonntag.html (https://www.abendblatt.de/kultur-live/article213610275/Showdown-am-Sonntag.html)
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: BR_Nichtnutzer am 04. März 2018, 00:33
Auch in Hinblick auf die Diskussion in Deutschland weist Wilhelm darauf hin, dass das sehr umfangreiche Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks […]
Eben Herr W.:
Sie haben lediglich einen Grundversorgungsauftrag und keinen Maximalversorgungsauftrag!!! Kapieren sie das bitte endlich...
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: unGEZahlt am 04. März 2018, 09:06
Da bin ich Ganz Deiner Meinung, BR_Nichtnutzer.

Und.

Auch in Hinblick auf die Diskussion in Deutschland weist Wilhelm darauf hin, dass das sehr umfangreiche Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "allen Menschen zur Verfügung" steht,......

Auch ein "sehr umfangreiches Angebot" kann Zu Schlecht zum Bezahlen sein.

Die können doch nicht ernsthaft denken, dass das "sehr umfangreiche Zwangs-Angebot" eine Zukunft hat.
So blöd können die doch nicht wirklich sein ( ? ? )

Angeblich soll es ja welche geben, die diesen ARDZDFDR-Schund tatsächlich bezahlen wollen. Warum auch immer. Wenn das wirklich stimmt, ist das ja die einzige Lösung.

Wenn es wirklich eine Zukunft für ARDZDFDR geben soll,
gibt es ja, m. M. n. eben nur den einen Lösungsansatz:
- Wilhelm, Bellut, usw. müssen ihren Schund maximal minimieren (Zusammenschrumpfen)
- zum Pay-Rundfunk umfunktionieren und
- und die (angeblich vorhandenen) Schundrundfunk-Liebhaber freischalten und freiwillig weiterbezahlen lassen.

Wenn die nicht umgehend anfangen, ist wahrscheinlich auch diese Zukunft bald vorbei.....

Markus
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: Markus KA am 04. März 2018, 11:21
Die Volksabstimmung in der Schweiz wird manipuliert.

Bereits jetzt am Wahltag werden die Schweizer mit angeblich bereits abgegebenen Wahlergebnissen und Trendmeldungen über den aktuellen Stand informiert und beeinflusst.

Zitat
"Nach 44 ausgezählten Gemeinden beträgt der Nein-Anteil 66 Prozent. Immer noch keine Ja-Gemeinde. Die Statistik stammt übrigens von unserem Sender..."

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/no-billag-der-tag-der-entscheidung-hier-live-trend-geht-zu-nein-132272331 (https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/no-billag-der-tag-der-entscheidung-hier-live-trend-geht-zu-nein-132272331)

Man kann nur hoffen, dass sich die Schweizer von diesen Meldungen nicht beeinflussen lassen und ihre Stimme gegen die Zwangsabgabe, Zwangsvollstreckungen und Zwangshaft erheben und nutzen.

Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: Frühlingserwachen am 04. März 2018, 12:11
(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/19/Logo_Basler_Zeitung.svg/250px-Logo_Basler_Zeitung.svg.png)

Basler Zeitung,11.30 Uhr –

Erste Gemeinden ausgezählt: 68 Prozent sagen Nein zu No Billag
Sorgt No Billag für eine hohe Stimmbeteiligung? Die Schlange vor dem Stimmlokal im Zürcher Hauptbahnhof ist jedenfalls lang.

Zitat
Wie immer liefern kleine Gemeinden aus dem Aargau die ersten Resultate. Laut der «Aargauer Zeitung» sagen 66 Prozent der Abstimmenden in zehn ausgezählten Gemeinden Nein zur Initiative.

Wie können bei einer Wahl schon nach einigen Stunden Ergebnisse veröffentlicht werden >:(
Die ganze Wahl ist getürkt von hinten bis vorn. Hier soll dem schweizer Bürger vermittelt werden, horch: es ist sowieso schon entschieden, egal wie Du wählst. Wählerbeeinflussung pur. Das hätte man eher aus einer Bananenrepublik erwartet, als aus einer Demokratie wie sich die Schweiz darstellen möchte.

weiterlesen unter:
  https://bazonline.ch/schweiz/standard/die-schweiz-entscheidet-ueber-die-zukunft-der-srg/story/14350333
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: Uwe am 04. März 2018, 12:49
Nationale Hochrechnungen
NoBillag

Quelle:
http://www.gfsbern.ch/de-ch/Publikationen/Hochrechnung#/Submission/51 (http://www.gfsbern.ch/de-ch/Publikationen/Hochrechnung#/Submission/51)
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: denyit am 04. März 2018, 12:55
In D werden Prognosen (vom Wahltag) und Auszählungsergebnisse erst nach Schliessung der Lokale veröffentlicht. In der Schweiz scheint das anders zu sein. Hat jemand einen Link parat wo beschrieben wird wie/wer/wann veröffentlichen darf? Habe gerade eine Weile gesucht aber nichts passendes gefunden.
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: Besucher am 04. März 2018, 13:03
Wie lange wird es nun wohl dauern, bis dieser Wilhelm und der ZDF-Mufti mit lauten Fanfaren über ihre Agit-Prop-Kanäle folgende Pressemitteilung werden verkünden lassen:
"Die Schweizer haben entschieden! Der Deutsche ÖRR bleibt wie er ist (inklusive der 6-stelligen Gehälter der Intendanten / Intendösen, der Klebers & wie sie alle heißen)!"?
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: ChrisLPZ am 04. März 2018, 13:11
Wie können bei einer Wahl schon nach einigen Stunden Ergebnisse veröffentlicht werden >:(
Die ganze Wahl ist getürkt von hinten bis vorn. Hier soll dem schweizer Bürger vermittelt werden, horch: es ist sowieso schon entschieden, egal wie Du wählst. Wählerbeeinflussung pur. Das hätte man eher aus einer Bananenrepublik erwartet, als aus einer Demokratie wie sich die Schweiz darstellen möchte.

Laut SRF: 71% Nein vs 29 Ja zu NoBillag / Stimmbeteiligung um 60% (13 Uhr)

Die Debatte wurde, wie schon beobachtet und zu erwarten, mit deutlicher Waffenungleichheit geführt.
- SRF, aber auch ARD, ZDF und Deutschlandfunk, die in der Deutsch-Schweiz ebenfalls konsumiert werden mit einem PR-Dauerfeuer, insbesondere in den letzten 2 Monaten.
- Ein Heer an prominenten örR-Profiteuren mit Plattform im Schweizer örR und den Medien (Künstler, Sportler, ...)
- Im Vergleich zu anderen Volksabstimmungen gab es eine extrem hohe Medienresonanz, wie schön in unserer Rubrik der Pressemeldungen nachzulesen, meist im Sinne eines Nein zur NoBillag-Initiative.
- Auch jetzt noch manipulative Berichterstattung im SRF. In den Interviews wird der Fokus lediglich auf das hohe Ergebnis der Nein-Stimmen zur Initiative gelegt. Anmerkungen zu den Konsquenzen  angesichts von 30% NoBillag-Befürwortern werden abgewürgt.
- sehr hohes "Spendenaufkommen" für die die Anti-NoBillag-Initiative Operation libero (anscheinend 11 Millionen CHF!)  https://nobillag.operation-libero.ch/de
- Selbst in der offiziellen Infobroschüre der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Erläuterungen des Bundesrates zu den beiden Volksabstimmungen heute wurde Partei gegen NoBillag ergriffen
Zitat
Empfehlungen an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen den Stimmberechtigten, am 4. März 2018 wie folgt zu stimmen:
- Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
- Nein zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio­ und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag­Gebühren)»
https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Marzo2018/Volksabstimmung_04_03_2018_DE_web.pdf.download.pdf/Volksabstimmung_04_03_2018_DE_web.pdf

Auf die Schnelle gefundene Webseiten von Initiativen gegen die NoBillag-Initiative
https://nobillag.operation-libero.ch/de
https://nein-zu-nobillag.ch
https://www.nobillag-nein.ch
https://sendeschluss-nein.ch
http://nonobillag.ch
https://no-culture.ch
http://nein-nobillag.buendnerkampagnen.ch/de/
https://www.neinnobillag.ch
[…]

Auf die Schnelle gefundene Webseite(n) von Initiativen im Sinne von NoBillag
https://nobillag.ch (offizielle Webseite)
weitere?
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: PersonX am 04. März 2018, 14:12
Auch wenn an dem Modell in der Schweiz festgehalten werden soll, ist dort jetzt deutlich sichtbar, dass die Gruppe, welche das ablehnt, nicht klein geredet oder sogar verleugnet werden kann.
Wenn 2/3 das haben wollen, dann sollten die 2/3 es entsprechend finanzieren und das 1/3 damit in Ruhe lassen. Wenn zur Auswertung noch gezeigt wird, welche Altersklassen wie abgestimmt haben wird es sicherlich auch nochmal interessant.
Wahrscheinlich sollte die Abstimmung nächstes Jahr wiederholt werden.
Vielleicht auch mit längeren Öffnungszeiten der Wahllokale.
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: Uwe am 04. März 2018, 14:27
Die Schweizer nicht für die Gebühren, sondern für die Senkung um 83 Franken gestimmt!
Sie haben sich gedacht, bevor alles so bleibt, lieber ein paar Franken sparen und genau
aus diesem Grund hat die Politik noch dieses Angebot gemacht!
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: René am 04. März 2018, 14:39
Bereits 30% sind ein erster Erfolg. Man muss sich in der Schweiz folgendes vergegenwärtigen: Sollte der Beitragszwang – so wie hier bei uns in Deutschland – eingeführt werden, so wird dieser auch für diese 30% durchgedrückt werden, die das System ablehnen. Also gegen fast ein Drittel. Warten wir erst ab, wie viele dafür abstimmen.

Auf der anderen Seite ist es ziemlich erdrückend, mit welcher Macht und finanziellen Mitteln die Gegner der Initiative in den letzten zwei Wochen vorgegangen sind – man hat es eben... Gegen diese finanzielle und mediale Macht in der Nähe von 30% zu landen, ist bereits ein Riesenerfolg und macht den Weg frei für eine zukünftige Entwicklung – die gesamtgesellschaftliche Diskussion beginnt erst nach der Abstimmung richtig und sie wird auch nicht mehr tot zu kriegen sein. Das ganze gibt uns auch weiter Auftrieb, wenn wir das Ergebnis richtig interpretieren und entsprechend argumentieren.

Die Gegenseite, also dieser Staat im Staate mit seiner medialen Macht, all seinen Nutznießern und 8 Milliarden Rundfunkzwang jährlich im Rücken, wird sicher versuchen, das Referendum für sich zu vereinnahmen – hier müssen wir mit unseren begrenzten Mitteln aber mit stichfesten Argumenten dagegen halten, immer wieder, ununterbrochen, Tag für Tag und in minutiöser Kleinstarbeit den Leuten die Wahrheit erzählen, aufklären und nie aufgeben. Kein leichtes Unterfangen, jedoch nicht einmal die schlimmsten Diktaturen konnten Lügen und Ünterdrückung für ewig durchsetzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, denn spätestens wenn die jüngere Generation die verrottete und verfilzte Alte ablöst, wird der Dinosaurier endgültig zu Grabe getragen werden.
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: faust am 04. März 2018, 15:01
... man darf bei alldem nicht vergessen:

Die Schweizer haben - wenn ich richtig informiert bin - eine KLEINE Schwäche für geordnete  :police: :police: :police: Verhältnisse -> diese Debatte hier dürfte mit das Aufregendste  (#) sein, was dort in den letzten 200 (?!?) Jahren passiert ist.

Und weiter richtig:
Wenn es jetzt auf dem demoKRATischen Wege nix wird, dann wird es über kurz oder lang auf dem demoGRAPHischen Wege passieren - den nachwachsenden Generationen kann man das alles schlicht und ergreifend nicht mehr vermitteln ... (diesen Gedanken hat hier im Forum vor langer Zeit schon mal jemand geäußert, und ich fand und finde ihn seeehr inspirierend ... ). 
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: pinguin am 04. März 2018, 15:03
@René

Der dt. ÖRR wird in Europa gemäß EuGH, weil "Einrichtung des öffentlichen Rechts", dem Staat zugerechnet; hier haben die Bürger dann aber mit Art. 10 EMRK und Art. 10 Charta ein im Grunde wirksames Gegenmittel gegen derartige Einmischungen seitens des Staates. (Es muss nur mal erst als solches begriffen werden).

"Without interference by public authority"

Keine öffentliche Stelle darf im Bereich der Informations- und Meinungsfreiheit auch nur irgend einen Einfluss ausüben, weder national, noch innereuropäisch.

Einen größeren Dienst kann der dt. ÖRR den Gegnern des derzeitigen ÖRR-Finanzierungssystems doch mit dieser Einflussnahme gar nicht erweisen?

Der dt. ÖRR muss, weil zum Staat gehörend, neutral sein.
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: BR_Nichtnutzer am 04. März 2018, 15:17
Die ÖR sollten die Umfrage mal bei uns machen... Da käme ganz was anderes bei raus.
Aber so viel A... in der Hose haben sie ja leider nicht.
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: Markus KA am 04. März 2018, 15:59
Die ÖR sollten die Umfrage mal bei uns machen...

Warum der ÖR?

Eine unabhängige Institution oder Organisation, die wahrscheinlich in dem Filz schwer zu finden sein wird, sollte eine Umfrage JA oder NEIN zum Rundfunkbeitrag in Deutschland durchführen. Ohne Propaganda, ohne permanente Auswertung der Ergebnisse bis das Endergebnis der Umfrage feststeht.
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: andy1206 am 04. März 2018, 16:07
Hallo,

Wie sieht das eigentlich in der Schweiz aus?
Muss da JEDER den Rundfunkbeitrag zahlen oder nur Einwohner, die auch ein Fernseh/Rundfunkgerät besitzen?
Was ist mit Arbeitslosen, Beziehern von Sozialleistungen und Rentnern?
Wird das Programm auch dem Rest der Welt verfügbar gemacht?
Sind die Gehälter dort  auch so exorbitant hoch wie bei uns?

Weiß das jemand?
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: pinguin am 04. März 2018, 18:47
Die ÖR sollten die Umfrage mal bei uns machen...
Nö!

Eine aussagefähige Umfrage kann nur von jenen durchgeführt werden, die thematisch selbst nicht belastet sind; am besten aus einem EU-Land, wo die Bürger tatsächlich bereits entsprechend Art. 10 EMRK, bzw. Art. 11 Charta die freie Auswahl über die von ihnen zu finanzierenden Medien haben.
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: Uwe am 04. März 2018, 20:16
Wo er Recht hat, hat er Recht!

Zitat
Simon Scherrer
?
@simonscherrer
 4 Std.Vor 4 Stunden
Mehr
Jetzt ist es offiziell: Mit mehr als 70% der Stimmbevölkerung fände die SRG genügend Publikum auf dem freien Markt. #nobillag
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: drone am 04. März 2018, 21:01
Beim vorläufigen amtlichen Endergebnis (Stand: 4. März 2018 16:15:41) [1] haben sich lediglich 38,93% der Wahlberechtigten mit einem eindeutigen JA für die Beibehaltung der bisherigen Finanzierung ausgesprochen. Eine Wahlbeteiligung von 54,4% ist m.E. eine eher mäßige, wenngleich ich sonstiges Abstimmverhalten in der Schweiz zu anderen Themen nicht kenne.

[1] Volksinitiative vom 11.12.2015
"Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)"
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20180304/det617.html (https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20180304/det617.html)

(Nicht alles ist so schlimm, wie es zunächst scheint...)
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: beat am 04. März 2018, 23:28
Beim vorläufigen amtlichen Endergebnis (Stand: 4. März 2018 16:15:41) [1] haben sich lediglich 38,93% der Wahlberechtigten mit einem eindeutigen JA für die Beibehaltung der bisherigen Finanzierung ausgesprochen. Eine Wahlbeteiligung von 54,4% ist m.E. eine eher mäßige, wenngleich ich sonstiges Abstimmverhalten in der Schweiz zu anderen Themen nicht kenne.

Man kann halt sinnvoll die Mehrheit nur unter denen ermitteln, die auch das Interesse haben abzustimmen, also an der Entscheidung teilzuhaben. Bedauerlicherweise war von denen mit 71.6% eben die klare Mehrheit für den Status quo.
Das heißt übrigens, sie haben mit Nein gestimmt, also die Initiative zur Abschaffung der Gebühren abgelehnt.

Die Stimmbeteiligung ist meistens niedrig. Sie lag bei dieser Abstimmung mit 54.4% sogar noch im oberen Bereich. Zahlen gibt es hier auf der Internetpräsenz des Schweizer Bundesamtes für Statistik:

https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/abstimmungen/stimmbeteiligung.html (https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/abstimmungen/stimmbeteiligung.html)


Bemerkenswert bleibt trotzdem, dass nicht nur eine marginalisierte Gruppe die No Billag-Initiative angenommen hat, denn 30% sind ein relevanter Anteil.
Die Frage ist, warum verteidigen dennoch so viele den Status quo?
Ich könnte mir vorstellen, dass die 30%, die die Initiative annehmen wollten, den Rundfunk eher nicht oder garnicht nutzen und die 70%, die ablehnten, sehen halt gern fern. Bei Abschaffung der Zwangsgebühr wäre es für sie teurer geworden. So ist sich halt jeder selbst der nächste, bei den Rundfunkkonsumenten genauso wie bei denen, die beim SRF ihr Brot verdienen, direkt oder indirekt.

Die Gegner der Initiative haben im übrigen eine erfolgreiche Taktik vor der Abstimmung lanciert. Es wurde das SRF und seine Gebühren als eine genuin Schweizer Institution dargestellt, obwohl das Prinzip in anderen Ländern Europas praktisch das gleiche ist. Ohne SRF würde die Schweiz, insbesondere weil das Schweizer Radio und Fernsehen die verschiedenen Sprachregionen verbinden würde, auseinanderbrechen, so die gekonnte Darstellung. Ich denke, das hat beim Stimmbürger verfangen. De facto ist es beim SRF ja das gleiche wie bei ZDF/ARD oder im Rest Europas.
Aber mit der Begründung, in Deutschland ist es genau das Gleiche und sie sind uns mit der allgemeinen Wohnungsabgabe seit 2013 sogar 6 Jahre voraus, jetzt machen wir es den Deutschen ab 2019 nach, wäre man wohl kaum weit gekommen.
Gute Propaganda will halt gekonnt sein, auch in der Schweiz.

Interessant wäre noch zu wissen, dass in der Schweiz immerhin 25% der Wohnbevölkerung Ausländer (in Deutschland nur 11%, wobei der Anteil der Bürger mit Migrationshintergrund wahrscheinlich ähnlich ist, aber die Einbürgerung in Deutschland leichter ist) sind, die nicht abstimmen dürfen, aber trotzdem zahlen müssen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, dass das Ergebnis etwas anders ausgefallen wäre, hätten diese Zahler, die wahrscheinlich weniger SRF konsumieren, auch abstimmen und nicht nur zahlen dürfen.
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: beat am 05. März 2018, 00:11
Bereits 30% sind ein erster Erfolg. Man muss sich in der Schweiz folgendes vergegenwärtigen: Sollte der Beitragszwang – so wie hier bei uns in Deutschland – eingeführt werden, so wird dieser auch für diese 30% durchgedrückt werden, die das System ablehnen. Also gegen fast ein Drittel. Warten wir erst ab, wie viele dafür abstimmen.

Der Beitragszwang ist für die Schweiz bereits eingeführt. Gesetzlich festgelegt gilt auch in der Schweiz die geräteunabhängige Wohnungsabgabe ab 2019.

Den Sachverhalt kann man hier auf der Seite des Bundesamtes für Kommunikation nachlesen:

https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/elektronische-medien/empfangsgebuehren/gebuehrensystem-und-dessen-anpassungen/das-kuenftige-abgabesystem.html (https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/elektronische-medien/empfangsgebuehren/gebuehrensystem-und-dessen-anpassungen/das-kuenftige-abgabesystem.html)

Mutmasslich hatten die Schweizer das gleiche Problem mit der "Flucht" aus der Rundfunkgebühr wie der ÖRR in Deutschland und haben die deutsche Lösung übernommen, etwas verspätet.

Die Abstimmung dazu erfolgte schon 2015 und die Annahme der neuen Zwangsgebühr wurde dem Stimmbürger erfoglreich schmackhaft gemacht, indem eine Senkung der Haushalts- oder Wohnungsgebühr gegenüber der bis dahin gültigen geräteabhängigen Gebühr versprochen wurde. Für die Mehrheit wird es also billiger und die Mehrheit hat den Vorschlag angenommen.

Näheres zur 2015 angenommenen Revision des zugrunde liegenden Radio- und Fernsehgesetzes der Schweiz kann man hier nachlesen:

https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/das-bakom/organisation/rechtliche-grundlagen/abstimmungen/ja-zur-revision-des-rtvg.html (https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/das-bakom/organisation/rechtliche-grundlagen/abstimmungen/ja-zur-revision-des-rtvg.html)

Die Mehrheit konsumiert eben Fernsehen. Und die Mehrheit profitiert, wenn sie weiter fernsehen möchte, von einer allgemeinen Pflicht zur Zahlung, denn dann zahlt die Minderheit, die nicht sieht, für sie mit.
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: PersonX am 05. März 2018, 03:23
Mit einer Minderheit von minimal 30% kann sicherlich eine Klagewelle gegen eine Abgabe aufs Wohnen besser argumentiert werden, als ohne diese Information. Die Frage, welche sich stellt, ist: Kann diese Zahl auf Deutschland übertragen werden? Würde ein ähnliches Ergebnis bei einer solchen Umfrage herauskommen? Genau das gilt es herauszufinden. Diesen Nachweis muss wohl jeder in seiner Klage fordern, dass diese Statistik erstellt und berücksichtigt wird, schon wegen der grundsätzlichen Bedeutung. Die 30% haben sicherlich so abgestimmt, weil sie keine Nutzer sind. Da kommt in der Schweiz demnächst sicherlich eine ganz neue Diskussion dazu, was das Ergebnis genau bedeutet. So sicher, wie gedacht, bleiben die Posten auch bei der SRF nicht.
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: René am 05. März 2018, 07:43
Der Beitragszwang ist für die Schweiz bereits eingeführt. Gesetzlich festgelegt gilt auch in der Schweiz die geräteunabhängige Wohnungsabgabe ab 2019.

Darauf zielt der Kommentar ab: 2019 = Wohnungsabgabe (auch in der Schweiz).
Wenn diese in Kraft tritt, werden einige ruhende Kräfte wach werden, wie das der Fall bei uns war.
Titel: Re: Showdown am Sonntag
Beitrag von: Uwe am 05. März 2018, 21:02
Wie sieht das eigentlich in der Schweiz aus?
Muss da JEDER den Rundfunkbeitrag zahlen oder nur Einwohner, die auch ein Fernseh/Rundfunkgerät besitzen?
Was ist mit Arbeitslosen, Beziehern von Sozialleistungen und Rentnern?
Wird das Programm auch dem Rest der Welt verfügbar gemacht?
Sind die Gehälter dort  auch so exorbitant hoch wie bei uns?

Handelszeitung.ch, 16.09.2014
Nichtgucker können Billag bis 2022 abwenden
Die Billag wird bis 2017 weiter TV- und Radiogebühren eintreiben, dann muss jeder Haushalt pauschal zahlen. Jetzt wurde aber beschlossen: Nichtkonsumenten können sich innert fünf Jahren abmelden.

Zitat
Das neue Radio- und Fernsehgesetz steht: Der Ständerat hat am Dienstag befristeten Ausnahmen bei den Radio- und TV-Gebühren zugestimmt und damit die letzte Differenz bereinigt. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Das letzte Wort könnte allerdings das Volk haben.

Bei den Radio- und TV-Gebühren bringt das neue Gesetz einen Systemwechsel:
Alle Haushalte müssen Empfangsgebühren bezahlen - unabhängig davon, ob sie Radio- oder TV-Apparate besitzen. Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken werden zur Kasse gebeten.

[...]

Während fünf Jahren nach dem Systemwechsel soll es jedoch Ausnahmen geben:
Auf Gesuch hin können Haushalte von der Abgabe befreit werden, wenn sie kein geeignetes Gerät zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen besitzen. Diese befristete Ausnahmeregelung hatte der Nationalrat vorgeschlagen.

Der Ständerat hatte dies zunächst klar abgelehnt. Am Dienstag gab er seinen Widerstand jedoch auf und schwenkte stillschweigend auf die Linie des Nationalrats ein. [...]

weiterlesen unter:
https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/entscheid-nichtgucker-konnen-billag-bis-2022-abwenden (https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/entscheid-nichtgucker-konnen-billag-bis-2022-abwenden)