[ChrisLPZ]

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Volksfreund.de, 02.03.2018

Malu Dreyer** verteidigt Rundfunkbeiträge vor brisanter Abstimmung in der Schweiz

Vor der Abstimmung über Rundfunkgebühren in der Schweiz verteidigt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das öffentlich-rechtliche Finanzierungssystem in Deutschland. „Eine adäquate Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist wichtig“, sagte Dreyer dem „Trierischen Volksfreund“. „Eine objektive, seriöse und hochqualitative Berichterstattung ist heute akut notwendig als Gegengewicht gegen Fake-News und Bots, die die Meinungsbildung der modernen Gesellschaft in nie zuvor gesehener Weise manipulieren können“, sagt die Triererin, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. […]

Für Deutschland hebt sie die verfassungsrechtlich geschützte Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor und meint: „Wir wissen, dass vor allem in Deutschland ARD, ZDF, Deutschlandradio und unsere Tageszeitungen eine hohe Glaubwürdigkeit besitzen und darauf setze ich: auf Überzeugung“ […]

Weiterlesen auf:
https://www.volksfreund.de/nachrichten/rheinland-pfalz/malu-dreyer-setzt-sich-fuer-rundfunkgebuehren-ein-schweiz-stimmt-am-sonntag-ab_aid-7726555

** Maria Luise Anna Dreyer (Kosename „Malu“)
Dreyer ist zugleich
- stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
- Ministerräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
- Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder
- Vorsitzenden des Verwaltungsrates des ZDF
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Malu_Dreyer
siehe auch:
mal ehrlich...wozu brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=post;msg=160774;topic=25426.0

[fox]

...Eine objektive, seriöse und hochqualitative Berichterstattung ist heute akut notwendig als Gegengewicht gegen Fake-News und Bots,...

Gegen Fake-News vorgehen wollen, aber selbst Fake_News verbreiten

...Für Deutschland hebt sie die verfassungsrechtlich geschützte Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor und ...

Wo bitte steht in der Verfassung, daß die ÖRR eine geschützte Stellung haben?

[cleverle2009]

Gemäß Verfassung darf der örRundfunk seine Meinung ungehindert verbreiten. Dass der Bürger die Veranstaltung bezahlen muss, steht nicht im Grundgesetz und auch in den parlamentarischen Protokollen des  Parlamentarischen Rates 1948-1949
https://www.degruyter.com/view/serial/234679
konnte ich nur entdecken, dass der Staat außen vor bleiben muss.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes kannten die Macht - sie hatten ja*** das Wirken noch erlebt und wussten um die Macht des Audiovisuellen.

***Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Begriffe die von Lesern falsch oder als Beleidigung interpretiert werden könnten, sollten vermieden werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

[drone]

[...] Dass der Bürger die Veranstaltung bezahlen muss, steht nicht im Grundgesetz und auch in den parlamentarischen Protokollen des  Parlamentarischen Rates 1948-1949 [...]

Erst das BVerfG hat (in der Folgezeit - Stichwort: Rundfunkurteile) nach und nach die Schleusen - weg von einem Grundrecht für die BürgerInnen - hin zur heutigen Posttraumatik rund um den "Rundfunk" geöffnet. Jetzt, liebes BVerfG, ist der Zeitpunkt, dafür die Verantwortung zu übernehmen, und das wieder "in Ordnung" zu bringen. Back to the roots...

(... dann muss auch eine Fr. Dreyer nicht weiterhin verfassungswidrige Halbwahrheiten verbreiten.)

[drboe]

@drone: das ist der Grund dafür, dass ich das BVerfG für einen Teil des Problems und nicht einen der Lösung halte.

M. Boettcher

[Peli]

@drboe

Dies sehe ich auch so! Wie weit hier das Problem beim BVerfG noch einzelrichterbezogen oder schon systemimmanent ist, wird sich in Kürze zeigen. Ist da auf den ÖRR bezogen auch schon alles morsch, bleiben ganz real nur noch zwei Alternativen übrig: Der EuGH und eine Volksabstimmung, bei der der ÖRR untergehen würde. Letztere ginge im Moment nur mit der AfD, die anderen Parteien hat der ÖRR im Großen und Ganzen im Sack. Mal sehen, wo sich das Ganze hin entwickeln wird.
Wenn man zum Thema ÖRR beim BVerfG schon auf eine "Überraschung" hoffen muss, zeigt das auch, wie wenig Vertrauen die Bürger in die staatlichen Instanzen mittlerweile haben.

LG Peli

[ChrisLPZ]

Gemäß Verfassung darf der örRundfunk seine Meinung ungehindert verbreiten. Dass der Bürger die Veranstaltung bezahlen muss, steht nicht im Grundgesetz und auch in den parlamentarischen Protokollen des Parlamentarischen Rates 1948-1949
https://www.degruyter.com/view/serial/234679
konnte ich nur entdecken, dass der Staat außen vor bleiben muss.
[…]

Mit den Akten und Protokollen zur Entstehung des Grundgesetzes hatte sich auch die "Wir in Flensburg" bzw. WiF-Fraktion im Rahmen der Rundfunkbeitragsdebatte auseinandergesetzt.
http://www.wir-in-flensburg.de/unsere-themen/stadtfinanzen/rundfunkbeitraege/parlamentarischer-rat

Sehenswert hierzu das YouTube-Video 
"Debatte Ratsversammlung Flensburg - Vollstreckungen rechtswidrig"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21965.0.html
oder Direktlink:
https://youtu.be/aD0CgkoKUOQ

[drone]

[...] oder Direktlink:
https://youtu.be/aD0CgkoKUOQ

Ein wunderbarer Vortrag von Marc Paysen [1], den sich alle Instanzen der Verwaltungsgerichte, aber letztlich auch das BVerfG, ins Stammbuch schreiben sollten. In dem Beitrag erkenne ich die demokratischen Werte wieder, die im Rest der Republik schon viel zu lange als verlorengegangen gelten.

Bravo, Flensburg! Und weiter so...

[1] Zusätzlich später noch ergänzt von Dr. Christian Dewanger ([...] Grundrechte dürfen nämlich nix kosten [...])

(Irgendwie hatte ich zu Flensburg ja schon immer eine besondere Zuneigung - und nein, sicherlich nicht wegen den "Punkten"...)

[beat]

[…]
Für Deutschland hebt sie die verfassungsrechtlich geschützte Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor und meint: „Wir wissen, dass vor allem in Deutschland ARD, ZDF, Deutschlandradio und unsere Tageszeitungen eine hohe Glaubwürdigkeit besitzen und darauf setze ich: auf Überzeugung“ […]

Wie immer die gleichen Lügen: Sie setzt eben nicht auf Überzeugung und der restliche Rundfunk auch nicht, sonst müssten sie nicht zwangsvollstrecken und einknasten. Sie setzen letztlich auf rohe Gewalt und ohne könnten sie das Abkassieren auch knicken.