Autor Thema: YouTube-Video: Debatte Ratsversammlung Flensburg - Vollstreckungen rechtswidrig  (Gelesen 5902 mal)

Offline ChrisLPZ

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Debatte Ratsversammlung Flensburg - vom 02. Februar 2017
Antrag wegen grundgesetzwidriger Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (durch WiF-Fraktion)


Link zum Video: https://youtu.be/aD0CgkoKUOQ
(Anmerkung: Der gegen Ende übersteuerte Ton war bereits im Livestream vorhanden und im Nachhinein kaum zu korrigieren.)


Weitere  Informationen zum Antrag:
http://www.wir-in-flensburg.de/unsere-themen/stadtfinanzen/rundfunkbeitraege


Sprunglinks zu den Reden:
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Marc Paysen (WiF)
https://youtu.be/aD0CgkoKUOQ?t=19

Florian Matz (SPD)
https://youtu.be/aD0CgkoKUOQ?t=1473

Christian Lucks (FDP)
https://youtu.be/aD0CgkoKUOQ?t=1748

Dr. Christian Dewanger (WiF)
https://youtu.be/aD0CgkoKUOQ?t=1883

Marc Paysen (WiF)
https://youtu.be/aD0CgkoKUOQ?t=2731

Abstimmung
https://youtu.be/aD0CgkoKUOQ?t=3030

Für den Antrag stimmten: WiF
Dagegen: CDU, SPD, SSW, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke
Enthaltungen: keine

Zum Thema siehe auch:
Flensburger Tageblatt, 05.11.2016 - Immer mehr Verweigerer in der Stadt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20865.msg134536.html#msg134536

Flensburger Tageblatt, 05.01.2017 - Politik gegen Verwaltung in Flensburg - WiF (Wählergemeinschaft „Wir-in-Flensburg“) fordert die Stadt zum Rechtsbruch auf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21530.msg138025.html#msg138025

Freie Wählerschaft Flensburg geht in die Vollen!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20915.msg134752.html#msg134752


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« Letzte Änderung: 05. Februar 2017, 11:04 von ChrisLPZ »

Offline mistersh

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Also dem Herrn von der SPD konnte man ja gar nicht zuhören. Da kam ja nur ehm bei raus.
Aber da sieht man mal wieder schön wie die Parteien immer noch an ihrem Staatsfunk hängen.  :(


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Offline cook

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Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird voraussichtlich am 7. Mai 2017 stattfinden.


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Offline René

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cleverle2009

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Heute habe ich an eine freie Wählergruppierung(keine Partei) folgenden Text übermittelt:

"bezugnehmend auf Ihre Webseite Punkt „offener Dialog mit der Bevölkerung“ wage ich darauf hinzuweisen, dass in der Verwaltung in Ort H verschiedenes schiefläuft.

Der Meldedatenabgleich(nach 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird von der Verwaltung grundgesetzwidrig auf Befehl des Innenministers, so die Ausführung der Verwaltung auf meine Reklamation hin, durchgeführt.

Des weiteren bitte ich sie nachzuforschen, ob die Stadt H Rundfunkbeiträge an den Beitragsservice abführt, obwohl sie dringende Probleme nicht finanzieren kann. Die Stadtverwaltung(Jeder einzelne Amtsträger) ist unverbrüchlich an das Grundgesetz gebunden. Das Steueraufkommen der Bürger darf für entbehrliche Ausgaben nicht verwendet werden. Warum schreitet da die Bezirksregierung nicht ein?

Ein Beispiel für eine dem Bürger verantwortliche Ratsfraktion kann guten Gewissens die Ratsfraktion im Flensburger Stadtrat „WiF Wir in Flensburg“ angeführt werden.

Diese Leute versuchen die Verwaltung der Stadt Flensburg auf den grundgesetzrichtigen Weg zu führen. Die Debatte wurde aufgezeichnet und auf Youtube den Bürgern als freie Information zur Verfügung gestellt.

Hier in H muss zwar die Stadtverwaltung die Beitragsrückstände nicht zwangsvollstrecken wie in Flensburg, hier wird die grundgesetzwidrige Geldeintreibung für den Beitrags Service und die Rundfunkanstalten vom Gericht mittels des sogenannten „Gerichtsvollziehers“ und des „Vollstreckungsgerichtes“ exekutiert.

Der Link zur aufgezeichneten Debatte:

https://youtu.be/aD0CgkoKUOQ

Kopien gehen an:"
Vereinsvorstand und Ratsfraktion per e-mail


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