[Norman]

Person N ist von Beruf Mediengestalter Bild und Ton, hat aber nie für die Öffentlich "Rechtlichen" gearbeitet und auch bis heute nichts mit ihnen beruflich zu tun gehabt. (Ja, so etwas geht.)

Person N hat sich die Frage gestellt, ob es möglich ist, sämtliche wichtigen Informationen, die zum Gewinn gegen diese Zwangsgebühren führen, in einem Youtube-Video zu veröffentlichen. Nach dem Motto: "So ist die Lage - und dies könnt ihr alle dagegen tun. Wenn ihr mitmacht, können wir das System zu Fall bringen." Dazu wäre es aber wichtig, einen einfachen und wirkungsvollen Leitfaden zur Hand zu haben, mit dem man den vielen Millionen Leuten in unserem Land einfach und verständlich erklären kann, wie sie vorgehen müssen. So könnten sich noch viel, viel mehr Menschen gegen diese Zwangsgebühren wehren (und sich es auch endlich trauen).

Was haltet ihr von der Idee?

[rumpelpilzchen]

sehr gut  gute idee!

[Norman]

Die Frage ist nun, welcher (möglichst allgemeine) Weg gangbar ist. Die vielen derzeitigen Fälle sind ja sehr verschieden. Person N hat sich gefragt, welche Gemeinsamkeiten es in allen Fällen gibt, die unbedingt erwähnt werden müssen, weil sie sich wie ein roter Faden durch alle Fälle ziehen. Welche Achillesfersen gibt es da? Könnte man z.B. das Übel an der Wurzel packen und die Meldeämter mit treffenden Methoden dazu bringen, die Weitergabe der Daten an den BS zu verhindern? (Soweit Person N weiß, nützt hier ein Antrag bei den Meldeämtern gar nichts.)

[Spark]

Es wäre wohl schon einiges gewonnen, wenn man die Menschen wenigstens dazu bewegen könnte von ihrem grundsätzlichen Recht gebrauch zu machen.
Das Mindeste was jeder tun kann, ist ein Widerspruchsverfahren zu eröffnen. Es ist zwar mit ein wenig Arbeit, Zeit und noch überschaubaren Portokosten verbunden, aber jeder kann selbst bestimmen, wie weit er dabei gehen will. Selbst wenn danach nicht geklagt werden sollte, könnte es doch eine wirksame Form des Widerstandes sein.
Man stelle sich nur kurz einmal vor, einige Millionen Menschen würden die Zahlung einstellen und in Widerspruch gehen.

Das Problem dabei ist, was ich gerade erst wieder feststellen mußte, dass offenbar sehr viele Menschen diese rechtliche Möglichkeit gar nicht kennen.

[Peli]

Super Idee!

Vielleicht wäre es sinnvoll, in einem solchen Video erst einmal darzulegen, wie und warum es ab 2013 überhaupt zum Rundfunkbeitrag kam. Also die Ursachen kurz darlegen, und dann mitteilen,
wie der Widerstand aussieht und was jeder dagegen tun kann. Stichworte dazu:

- Beitragserosion verhinden bzw. Flucht aus der gerätebezogenen Rundfunkgebühr unterbinden, deshalb Anbindung an die Wohnung, die über die Meldedaten fixiert und über eine
  Zwangsanmeldung erzwungen werden kann. Eine "Gemeinschaftsidee der Intendanten und der Ministerpräsidenten der Länder".
- jährliche Beitragsseinnahmen von 8 Milliarden Euro stabil halten bzw. mit Hinblick auf die immer größer werdenden (Luxus)-Pensionslasten erhöhen


dem voraus ging, vor Einführung des wohnungsbezogenen Beitrags:

- Beauftragung eines sog. "externen" Gutachtens (Kirchofgutachten), als fachlich, juristische Grundlage für den zu erwartenden Widerstand (der viel größer ausfiel, als angenommen) 


dem folgte (bis heute):

- organisierter Widerstand (u.a. dieses Forum und gez-abschaffen.de), eine Klagewelle vor den Verwaltungsgerichten UND ein wichtiges Verfahren vor dem Landgericht Tübingen (!)
   als Vorlage bei EUGH, und nach Erschöpfung des Rechtsweges bisher 140 angenommene Verfassungsklagen beim Bundesverfassungsgericht


heraus kam bisher:

- das die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit, bis zum Bundensverwaltungsgericht, sowie die Landesverfassungsgerichte in Bayern und Rheinland-Pfalz, trotz ganz offensichtlicher
  Widersprüche und Ungleichbehandlungen allesamt sich auf die Seite des ÖRR gestellt hatten
- das Bundesverfassungsgericht den seit 2013 in der jetzigen Form bestehenden Rundfunkbeitrag in vielen Dingen sehr kritisch betrachtet
- mit den 140 Verfassungsbeschwerden noch lange nicht alle Probleme abgehandelt sind. Zum Beispiel sind für die Beitragserhebung in erheblichen Maße datenschutzrechtliche Belange
  betroffen. Auch hier ist offen, ob der Meldedatenabgleich in dieser Form rechtlich überhaupt zulässig ist.


was man gegen den Rundfunkbeitrag tun kann:

- man kann sich auf den verschiedensten Ebenen dagegen wehren, jeder nach seinen Möglichkeiten, auch kleinste Maßnahmen helfen, da die Zahl der Widerständler groß ist

1. gegen Beitragsbescheide widersprechen (man muss es nicht zu Klage kommen lassen) und nach dem Widerspruchsbescheid unter Vorbehalt zahlen
2. den Klageweg beschreiten - Verwaltungsgericht
3. den Klageweg beschreiten + Verfassungsbeschwerde einreichen
4. auf Mahnschreiben des Beitragsservice nicht antworten - ABER wichtig, keine Beitragsbescheide der Landesrundfunkanstalt verpassen. Ebenso nicht einen Widerspruchsbescheid
    des Beitragsservice im Auftrag der Landesrundfunkanstalt übersehen
5. Sand in das Getriebe dieses bürgerunfreundlichen Räderwerkes streuen
    5.1 die Landesrundfunkanstalten anschreiben/beschäftigen
    5.2 Einzugsermächtigung widerrrufen und Zahlungen aufteilen oder verzögern
    5.3 Widersprüche mehrfach per Fax oder Brief an verschiedene Stellen der Landesrundfunkanstalten senden
    5.4 unbeabsichtigt und aus Versehen nicht passende/nicht vorhandene Adressen/Anschriften dem Beitragsservice mitteilen
    ....   
    5.100  usw. usw.

LG Peli
 

[Kurt]

Person N hat sich die Frage gestellt, ob es möglich ist, sämtliche wichtigen Informationen, die zum Gewinn gegen diese Zwangsgebühren führen, in einem Youtube-Video zu veröffentlichen. Nach dem Motto: "So ist die Lage - und dies könnt ihr alle dagegen tun. Wenn ihr mitmacht, können wir das System zu Fall bringen." Dazu wäre es aber wichtig, einen einfachen und wirkungsvollen Leitfaden zur Hand zu haben, mit dem man den vielen Millionen Leuten in unserem Land einfach und verständlich erklären kann, wie sie vorgehen müssen. So könnten sich noch viel, viel mehr Menschen gegen diese Zwangsgebühren wehren (und sich es auch endlich trauen).

Was haltet ihr von der Idee?

1. gegen Beitragsbescheide widersprechen (man muss es nicht zu Klage kommen lassen) und nach dem Widerspruchsbescheid unter Vorbehalt zahlen

Wir sind da schon wenigsten 5 Schritte weiter/zu weit 

Wir verkennen, dass die MASSE der ZAHLER abgeholt werden muss!
Wie war das: ca. 42 Mio Wohnungen; ca. 4 Mio Nichtzahler (aus welchen Gründen auch immer)
Das sind zu wenig!

Die Riesenherde der Zahlschafe (Einzugsermächtigung) weiß doch überhaupt nicht, um was es ÜBERHAUPT geht (Zwangsbeitrag auf WOHNEN); was ein "Festsetzungsbescheid" ist usw.
Wie auch...?

Natürlich sollte so ein Video ein "how to" beinhalten - aber zunächst muss solch ein Video erst mal Zahlschaf erreichen!

Gruß
Kurt

[Frühlingserwachen]

Natürlich sollte so ein Video ein "how to" beinhalten - aber zunächst muss solch ein Video erst mal Zahlschaf erreichen!

Pflichte ich Dir sofort bei. Um das auch gleich weiter zu spinnen. Es sind nicht wenige hier im Forum, die denken, man könnte die Zahlschafe draußen nur über youtube erreichen. Das würde sich alles von zu Hause aus dem stillen Kämmerlein regeln lassen.
Wer jemals an einem Infostand mitgewirkt hat, wird festgestellt haben, wieviel gerade ältere Herrschaften vorbei kommen - die haben weder Internet noch PC, und youtube ist ein Fremdwort. So ein Video kann natürlich zusätzlich gestaltet werden.

Dazu wäre es aber wichtig, einen einfachen und wirkungsvollen Leitfaden zur Hand zu haben, mit dem man den vielen Millionen Leuten in unserem Land einfach und verständlich erklären kann, wie sie vorgehen müssen.

Diesen Leitfaden haben wir tausendfach im Laufe der Jahre verteilt. Und wenn mehr Infostände organisiert würden, wäre er hunderttausendfach unter das deutsche Zahlschäfchen zu bringen. Und dann auch Anlaufstellen (runde Tische) an die sich die Menschen im Problemfall wenden können. Nur es muss halt getan werden, von nichts kommt nichts.
Gerade jetzt nach der BVerfG Verhandlung, die durch die deutschen Wohnzimmer flimmerte, ist das Volk sensibilisiert und doch eher bereit, mal über das Thema nachzudenken.

[Markus KA]

Das Internet bietet bereits zahlreiche Videos und das Forum umfangreiche Möglichkeiten, aber erst wenn man auf ein Fahrrad steigt, lernt man das Fahrradfahren.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben verständlicherweise eine gewisse Scheu vor dem Einreichen einer Klage. So ein Vorgang ist neu, man ist unerfahren und die negativen Schreckensmeldungen der Medien über hohe Anwalts-, Gerichtskosten oder andere Auswirkungen tun ihr übriges.

Das selbe trifft für das Schreckensgespenst die Zwangsvollstreckung zu. Es wird damit gedroht und ein großes Übel prophezeit, wenn die Zwangsvollstreckung eintritt. Besonders bei Zwangsvollstreckungen werden die Rechtsbehelfsbelehrungen und der Rechtschutz in den ersten Schreiben der Gerichtsvollzieher oder Stadtkassen weggelassen und verschwiegen, um den Bürger in Unwissenheit zu lassen, unwissend darüber, dass sie/er nicht nur Pflichten haben, sondern auch Rechte.

Eine Publikation wichtiger Infos ist sinnvoll, aber nicht jeder springt nach einem Video ins Wasser und schwimmt.

Der Rundfunkzwangsbeitrag steht und fällt mit der Anzahl der Nichtzahler.