Autor Thema: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor  (Gelesen 1812 mal)

Offline ChrisLPZ

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Heise, 18.02.2018

Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe vor

In Tübingen würden nach Meinung des Tübinger Oberbürgermeisters 15 Euro pro Erwachsenem im Monat reichen

Zitat
In der Debatte um kostenlosen Nahverkehr schlägt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine Bürgerabgabe vor. "Wir bräuchten nicht einmal unbedingt das Geld (vom Bund)", sagte er dem SWR am Wochenende. "Es wäre auch schon hilfreich, wenn in einem Gesetz geregelt würde, dass Modellkommunen eine Abgabe von ihren Bürgern erheben dürfen, um den Nahverkehr zu finanzieren." In Tübingen würden dafür 15 Euro pro Erwachsenem im Monat reichen. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir da mit einem kleinen Ergänzungszuschuss des Bundes im Gemeinderat eine Mehrheit hätten, um das Experiment zu starten.“ […]

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kostenloser-Nahverkehr-Tuebingens-OB-schlaegt-Buergerabgabe-vor-3972500.html

Zum Thema siehe u.a. auch:
99 Euro im Jahr - Grüne wollen Zwangsabgabe für den Nahverkehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21586.msg138228.html#msg138228

Mitteldeutscher Verkehrsverbund nimmt sich Rundfunkbeitrag zum Vorbild
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11597.msg78200.html#msg78200

Bus und Bahn zum Nulltarif
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22285.msg142376.html#msg142376


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Offline ope23

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Re: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor
« Antwort #1 am: 18. Februar 2018, 17:51 »
Die kommunale Nahverkehrsabgabe ist also das bürgerliche Äquivalent zum Semesterticket.

Zwar scheint die rechtliche Fundierung schon des Semestertickets nicht ganz unumstritten zu sein, aber es wird eine klar abgrenzbare Gruppe (Studenten) bebeitragt, die deutlich kleiner als die Allgemeinheit ist, und die Abgabenhöhe wird durch Wahlen (meistens im Paket mit veränderten Benutzungsmöglichkeiten, wie etwa in einem größeren Tarifgebiet etc.) durch die Studentenschaften bestimmt.

Beides ist beim Rundfunkbeitrag offensichtlich nicht gegeben.  ::)


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« Letzte Änderung: 18. Februar 2018, 18:01 von Bürger »

Offline drone

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Re: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor
« Antwort #2 am: 18. Februar 2018, 17:54 »
Kommentar von biobfall im Heise-Forum (18.02.2018 17:16):
Zitat
Nehmt das "GEZ'-Geld dafür
Nicht noch eine Angabe "extra". Einfach umverteilen. Im Nahverkehr wären die 17,50€ jedenfalls irgendwie besser aufgehoben.
https://www.heise.de/forum/p-31883790/

Hervorragende Idee... :)


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« Letzte Änderung: 18. Februar 2018, 18:02 von Bürger »

Offline boykott2015

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Re: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor
« Antwort #3 am: 18. Februar 2018, 18:15 »
Was überhaupt nicht beachtet wird ist die Steuer.

Den gekauften Ticket hätte man in seiner Steuererklärung angegeben und so wäre zu besteuerndes Einkommen gesunken --> weniger Steuer zahlen.

Bürgerabgabe (wie am Beispiel des Rundfunkbeitrags) gehört in zu besteuerndes Einkommen und wird somit besteuert. Man wird diese Abgabe + Steuer auf diese Abgabe zahlen müssen. Genauso wie heutzutage bei Rundfunkbeitrag praktiziert wird.


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Offline Bürger

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Re: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor
« Antwort #4 am: 18. Februar 2018, 18:26 »
Der "Bürgermeister" von Tübingen sollte, bevor er solche "Vorschläge" einbringt, vielleicht lieber erst mal schauen, wie es im Wirkungskreis des LG Tübingen und damit auch und insbesondere in seiner Stadt um die Vollstreckung ähnlicher nutzungsunabhängiger, der Allgemeinheit der Steuerzahler zusätzlich zu den Steuern auferlegter, unausweichlicher, pauschaler und damit auch asozialer, finanzverfassungsrechtlich unzulässiger Zwangs-"beiträge" bestellt ist... ;) >:D

siehe u.a. unter
Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.0.html

und in Ergänzung gern auch
Dr. Sprißler: Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit GG und Europarecht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26322.0.html

Noch mal zum Mitschreiben, Herr "Bürgermeister" und alle ähnlich "(Bürger-)Tickenden":
Die Allgemeinheit ist nicht "beitrags"-pflichtig!


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faust

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Re: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor
« Antwort #5 am: 18. Februar 2018, 19:17 »
... in Tübingen herrscht halt ein ganz besonders kreatives Klima  (#) ... ?!


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Offline muuhhhlli

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Re: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor
« Antwort #6 am: 18. Februar 2018, 20:37 »
In die Abzockerliste der Politiker wie der OB von Tübingen reiht sich noch so einer ein, EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.
Bild von: RALF SCHULER veröffentlicht am 15.02.2018 - 23:12 Uhr
http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/oettinger-interview-54824070.bild.html

Herr Oettinger will wegen dem Brexit von jedem deutschen Pro Kopf der Bevölkerung 10 Cent pro Tag mehr als jetzt.
Dazu Herr Oettinger und begründet es aber mit anderen Argumenten (Terrorgefahr):
Zitat
„Es gibt neue Aufgaben für Europa, z.B. den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror. Dafür braucht die EU auch mehr Geld. Mit einem Zuschlag von mindestens  3 oder 3,5 Mrd. Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren.

Das sind doch alles Schnorrer mit der Krawatte. Den armen Mann in der Fußgängerzone veranlassen sie, er soll von dort verschwinden, weil er überleben will.
Sind das Ideen dieser Politiker?
Wie in den Vorbeiträgen erwähnt:
Die Zwangsabzocke und der ungefragte Zugriff auf die Konten der Bürger geht weiter.


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« Letzte Änderung: 18. Februar 2018, 21:09 von Bürger »

Offline Nevrion

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Re: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor
« Antwort #7 am: 19. Februar 2018, 08:37 »
Das Thema hat aber nur sehr, sehr am Rande was mit dem Rundfunkbeitrag zu tun, nich'? ;)

Der Gedanke alle kostenlos fahren zu lassen wird aber so nicht funktionieren. Zum einen - selbst, wenn sich die Zahl der Passagiere so erhöht und die auf das Auto verzichten, so würde man einfach alle anderen solidarisch mit einspannen müssen, was - wie wir aus den Rundfunkbeitrag wissen - nicht mehr viel mit Gerechtigkeit zu tun hätte. Besser wäre es wohl die großen Städte Schadstrofffreier zu bekommen, indem man in Infrastruktur investiert. Was machen denn Städte wie Tokio oder New York? Die haben ein U-Bahn-Netzwerk errichtet. Die fahren zum einen unterirdisch (hält die Straßen frei), zum anderen ohne Abgase. Selbst ein Monorail-System wäre doch denkbar um viele Menschen von A nach B zu bringen. Entscheidend ist eben, dass diese Schadstoffneutral durch die Stadt fahren, nicht ob es dem Nutzer Geld kostet.


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Offline Philosoph

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Re: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor
« Antwort #8 am: 19. Februar 2018, 11:16 »
Je mehr "Beiträge" und sonstige "Abgaben" zur Finanzierung von öffentlichen Angelegenheiten erfunden werden, desto mehr muss man sich doch fragen, wozu der Bürger dann überhaupt Steuern zahlen muss, die ja eigentlich dazu gedacht sind, das Allgemeinwohl zu fördern (Infrastruktur, Bildung etc.).
Vielleicht liegt es daran, dass die Steuern seit Jahrzehnten für üppige Gehälter / Diäten, Rüstungsindustrie und Subventionierung von Gentechnik oder privater Firmen zweckentfremdet werden. Außerdem muss für Steuern ein Haushaltsplan aufgestellt und abgestimmt werden.
Nicht ohne Grund wollte P. Kirchhof, das die Zwangsabgabe ein "Beitrag" ist, der gerade nicht im Haushalt auftaucht und für den somit jegliche Kontrolle fehlt.

Es ist wirklich nichts gegen eine allgemeine Finanzierung öffentlicher Angelegenheiten einzuwenden, aber dann durch die Steuer und nicht über eine Abgabe, die jeder zahlen muss, ganz unabhängig von Nutzung oder Höhe des Einkommens.
Deutschland verkommt immer mehr zum Selbstbedienungsladen für "Mächtige". Es wird Zeit, dass wir unsere Taschen zunähen.


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« Letzte Änderung: 19. Februar 2018, 23:18 von Bürger »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline cook

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Re: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor
« Antwort #9 am: 19. Februar 2018, 11:44 »
Eine Zwangsabgabe für Nahverkehr wird dazu führen, dass mehr Leute Auto fahren bzw. radfahren und zu Fuß gehen, falls sie sich Autos nicht leisten können. Warum?

Der Nahverkehr wird sich nicht um die Kunden kümmern, da diese sowieso blechen müssen. Fahrten werden reduziert, Investitionen bleiben aus, egal wieviele Kunden die Busse und Bahnen noch nutzen. Das Geld wandert stattdessen in dunkle Töpfe, Funktionärs-Taschen und wird ineffizient verschleudert. Damit wird der Nahverkehr so unattraktiv, dass die Bevölkerung, obwohl sie zahlen muss, lieber trotzdem zum Auto greift, oder andere Möglichkeiten der Fortbewegung nutzt (oder eben Tübingen ganz verlässt).

Der Nahverkehr wird aber nach mehr Geld schreien, weil er ja attraktiver werden muss, damit ihn die Fortgelaufenen wieder nutzen. Also wird die Zwangsabgabe stetig weiter erhöht. Bis auch der Letzte aus Tübingen weggezogen ist.

Ähnlichkeiten mit dem Rundfunkbeitrag sind nicht zufällig, sondern ökonomisches Gesetz.


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Offline maikl_nait

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Re: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor
« Antwort #10 am: 19. Februar 2018, 12:02 »
Grüazi!

Es geht hier darum - vgl. Dr. Sprißler in MMR
Dr. Sprißler: Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit GG und Europarecht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26322.0.html
dass mehrfach ein Damm im Grundgesetz einrissen wird:

- es können nicht beliebig neue Abgabeformen erfunden werden
- es kann an einem Abgabegrund nur eine Abgabe angeknüpft werden
- der Boden der repräsentativen Demokratie wird verlassen, die Mehrheit im Parlament vertritt in diesen Sachen nicht die Mehrheit der Wähler ("Pet Projects" einiger weniger werden über unsinnige Fraktions- und Koalitions-Treue zur "Mehrheits"meinung umdeklariert)
- Minderheiten werden dem Diktat der Mehrheit unterworfen (wobei das relativ ist, welche Mehrheit stellen denn die Grünen? Dieser OB will der Mehrheit der Bewohner seiner Stadt, "einfach allen", ans Eigentum -- in solchen Fragen ist die Bevölkerung nur als Minderheit im Parlament vertreten)

Genau deshalb gibt das Grundgesetz Schranken für das politische Handeln vor -- genau deshalb ist Widerstand gegen jeden Versuch wichtig, wenn sich die Politiker in der Breite gegen das Grundgesetz wenden (tatsächlich verschwören tun sich vielleicht nur einige wenige)!

PS: wer glaubt, aus Tübingen könnte man wegziehen -- dieser Bus-Beitrag wird wie Pilze aus dem Boden schießen, in sehr vielen Städten, quasi bundesweit, vermutlich sogar im Ländlichen!

Hop Schwyz!
Michael


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« Letzte Änderung: 19. Februar 2018, 23:16 von Bürger »
- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?
- Schönen Gruß vom saarländischen Dachdecker "Unsern ÖRR in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf"

Offline passer

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Re: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor
« Antwort #11 am: 19. Februar 2018, 13:35 »
War der gute Mann nicht der Heiland der AfD Liebhaber ? >:D
Jetzt wohl nicht mehr.

Genannter Vorschlag zielt nur darauf ab, Steuererhöhungen und Fahrverbote zu vermeiden und ist außerdem unsozial.
Selbst dann, wenn Niedriglöhner und Sozialempfänger diese Zwangsabgabe nicht bezahlen müssten, wäre sie trotzdem absolut ungerecht und pervers.

Wenn ein Modell sinnvoll ist, dann muss mal mal nach Wien schauen.
Oder nach Frankreich.


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« Letzte Änderung: 19. Februar 2018, 23:19 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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Re: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor
« Antwort #12 am: 19. Februar 2018, 17:34 »

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Leipziger Internet Zeitung, 19.02.2018

Es wäre enorm wichtig, wenn in der Versuchsphase für kostenlosen ÖPNV eine Stadt wie Leipzig dabei wäre


Zitat
Der Brief, den die Bundesminister Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt am 11. Februar an EU-Kommissar Karmenu Vella schickten, hat ja mittlerweile ein ganzes Land in Aufregung versetzt, weil unter anderem darin steht, dass man erwäge, „zusammen mit den Ländern und der lokalen Ebene“ ÖPNV kostenfrei zu machen. Oder fahrscheinlos? Da streiten sich die Geister. Aber auch Stadtrat Dieter Deissler findet, dass sich Leipzig bei so einem Projekt bewerben sollte. […]

„Und dass eine Finanzierung machbar sein muss, belegen verschiedenste Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit, dabei darf nur an die Immobilienblase, den Bankenskandal oder die Griechenlandhilfe erinnert werden, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Auch die Regelung bei den Rundfunkgebühren, die ohne Beteiligung der Bürger so festgelegt wurde, unterstreicht einmal mehr, dass auch ein ‚Bürgerticket‘ machbar sein muss.“

Und dann geht Stadtrat Dieter Deissler auch noch auf die spezielle verdrehte Diskussion zum „Bürgerticket“ ein: „Von den vielen Kritikern sollte auch bedacht werden, dass es nicht das Bürgerticket gibt, sondern unendlich viele Varianten zwischen der heutigen Situation und einer Vision der kostenlosen öffentlichen Nahverkehrsnutzung. Für jede Kommune und für jede Region wird es maßgeschneiderte Lösungen geben, inhaltlich und zeitlich. […]

Weiterlesen auf:
https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2018/02/Es-waere-enorm-wichtig-wenn-in-der-Versuchsphase-fuer-kostenlosen-OePNV-eine-Stadt-wie-Leipzig-dabei-waere-206403


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« Letzte Änderung: 19. Februar 2018, 23:25 von DumbTV »

Offline Winkelmann

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Re: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor
« Antwort #13 am: 19. Februar 2018, 17:59 »
Das Thema hat aber nur sehr, sehr am Rande was mit dem Rundfunkbeitrag zu tun, nich'?

Der Zusammenhang besteht darin, dass es sich um Sozialismus handelt. All die "Vorteile", die mit einem öffentlichen Rundfunk, oder einem "kostenlosen" öffentlichen Nahverkehr verbunden sind, werden genutzt, um den Zwang, die nackte Gewalt, als moralisch geboten darzustellen. Freiheit und Sozialismus sind nicht vereinbar. Der Rundfunkbeitrag ist nur ein Aspekt, es stellt sich die Frage, welche Aufgaben der Staat in Zukunft übernehmen kann und soll.

____
Edit "ChrisLPZ":
Das Posting wurde wohl im falschen Thread ("Rundfunkpolitik: Kompetenzstreit") gepostet, daher in "Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor" verschoben


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« Letzte Änderung: 19. Februar 2018, 18:29 von DumbTV »

Offline cook

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Re: Tübingens OB schlägt Bürgerabgabe für Nahverkehr vor
« Antwort #14 am: 19. Februar 2018, 18:38 »
Zitat
Auch die Regelung bei den Rundfunkgebühren, die ohne Beteiligung der Bürger so festgelegt wurde, unterstreicht einmal mehr, dass auch ein ‚Bürgerticket‘ machbar sein muss.

Mit diesem Satz sagt er eigentlich alles. Das bringt es auf den Punkt.

Man macht es einfach, egal ob es der Bürger will oder nicht, ob es ihm nützt oder schadet. Und nennt es dann "Bürgerticket", "Demokratieabgabe", "Solidargemeinschaft" o.ä., um dem Ganzen den Anstrich von gesellschaftlicher Legitimierung und Vorteilen für die Bevölkerung zu geben.

Bunt anmalen kann ich selber. Welcher Bürger ist noch so doof, das nicht zu durchschauen?


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