Nach unten Skip to main content

Autor Thema: 99 Euro im Jahr: Grüne wollen Zwangsabgabe für den Nahverkehr  (Gelesen 5437 mal)

c
  • Beiträge: 873
Lübecker Nachrichten ONLINE, 06.01.2017

99 Euro im Jahr
Grüne wollen Zwangsabgabe für den Nahverkehr

Zitat
Schleswig-Holsteins Grünen wollen den Öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei machen. Finanziert werden soll das über eine jährliche ÖPN-Abgabe von 99 Euro pro Bürger. Die Erlöse sollen auch in den Ausbau des ÖPNV fließen. Die Partei schlägt eine S-Bahnlinie zwischen Lübeck und Eutin vor.

Es ist ohne Abo nur der Anreißer zu sehen, aber der sagt schon alles wesentliche. Das wird Wahlprogramm der Grünen für den 7. Mai 2017.

Man sieht, worum es hier geht: um ein grundsätzliches Problem, das bald ausufert, wenn es nicht gestoppt wird. Es ist erstaunlich, wie Grünen-Politiker "kostenfrei" und Zwangsabgabe übereinbringen können.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

b
  • Beiträge: 237
  • Recht, das man nicht lebt + verteidigt, verwirkt.
99 Euro im Jahr. Wow. Das sind ja nur 27 Cent pro Tag und dafür freie Fahrt mit dem ÖPNV in ganz Schleswig-Holstein. Also unverschämt viel Leistung für fast kein Geld und solidarisch finanziert!

Die Idee ist so toll, dass sie nachfolgend dann auch eine verfassungsmässige Bestands- und Entwicklungsgarantie braucht! Ach sowas, die gibt es ja schon! Letztlich geht es schliesslich um die in Artikel 2 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Person, wozu auch ihre Freiheit zu reisen gehört, mit dem ÖPNV.
Und um die besten Köpfe für so ein Freiheitsprogramm zu gewinnen, braucht es wirklich herausragende Gehälter, nicht dass die absoluten Spitzenkräfte beim ÖRR anheuern, es muss durch extremste Gehälter das beste Personal angelockt werden, wenn man 1 Millionen pro Jahr bietet, dann kommen vielleicht auch Buhrow und Wille.

Und wer sich der Freiheit und der Solidarität verweigert, den steckt in den Knast!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

s
  • Beiträge: 229
  • Weg mit der Zwangsabgabe
Links dazu:

Lübecker Nachrichten online, 6. 1. 2017:
Grüne wollen Zwangsabgabe für den Nahverkehr
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Norden/Gruene-wollen-Zwangsabgabe-fuer-den-Nahverkehr

Lübecker Nachrichten online, 9. 1. 2017 (dieser Artikel ist ohne Abo einsehbar):
Nord-Grüne legen Konzept für Nahverkehr vor
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Wirtschaft-im-Norden/Nord-Gruene-legen-Konzept-fuer-Nahverkehr-vor



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

C
  • Moderator
  • Beiträge: 7.437
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! This is the way!
Zum Thema:
Mitteldeutscher Verkehrsverbund sucht Finanzquellen für Nahverkehr vom 5.12.2016
Zitat
Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) sucht nach neuen Finanzierungsquellen für den Nahverkehr im Großraum Leipzig-Halle. In sechs Gutachten wurde jetzt Ideen wie Bürgerticket und ÖPNV-Taxe für Touristen überprüft.
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Mitteldeutscher-Verkehrsverbund-sucht-Finanzquellen-fuer-Nahverkehr

Nach ÖPNV-Gutachten: Leipziger Linksfraktion sieht Freistaat in der Pflicht vom 6.12.2016
Zitat
Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund hat sechs Gutachten zur Finanzierung des Nahverkehrs im Großraum Leipzig-Halle vorgelegt. Da aufgrund der Gesetzeslage derzeit keines der Modelle umsetzbar ist, sieht die Leipziger Linksfraktion Handlungsbedarf bei der sächsischen Landesregierung.
http://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Nach-OePNV-Gutachten-Leipziger-Linksfraktion-sieht-Freistaat-in-der-Pflicht


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)

Schnelleinstieg | Ablaufschema | FAQ-Lite | Gutachten
Facebook | Twitter | YouTube

C
  • Moderator
  • Beiträge: 7.437
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! This is the way!
Und diese Gutachten im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2014:

Brandenburg bewegt sich – Mobilisierungsstrategie für den ÖPNV

Anlage 5
Vertiefende Betrachtungen zu Fragen der
Finanzierung des öffentlichen Verkehrs


Zitat
8.1.2. Bürgerticket
Ein Ticket, das alle Bürger einer Kommune in Analogie zum Studententicket erwerben müssen und das freie Fahrt im jeweiligen Geltungsbereich ermöglichen soll. Finanziert werden soll es über eine Umlagezahlung. Nicht-Nutzer des ÖPNV sollen mit diesem Ticket zu einer Nutzung bewegt und dem ÖPNV eine bessere Angebotsqualität ermöglicht werden. Dies kommt einer Grundgebühr gleich, die alle EinwohnerInnen mit Hauptwohnsitz in einer Region zahlen müss- ten und sich nach Berechnungen etwa im Bereich von Studierendentickets . Aufgrund des deutschen Steuersystems müsste ein Bürgerticket als Beitrag ausgelegt werden. Dieser Beitrag dürfte jedoch nur eine Lenkungswirkung verfolgen und somit keine Anteile zur Finanzierung der Infrastruktur beinhalten.
https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Website_Content/OePNV_Finanzierung_des_oeffentlichen_Verkehrs.pdf
 
Was wird dann als nächstes "bebeitragt"? Theater? Schwimmbäder? Öffentliche Toiletten? ...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (E. Kästner)

Schnelleinstieg | Ablaufschema | FAQ-Lite | Gutachten
Facebook | Twitter | YouTube

e
  • Beiträge: 811
Zitat
Was wird dann als nächstes "bebeitragt"? Theater? Schwimmbäder? Öffentliche Toiletten? ...


Das Atmen, das Schlafen und das Essen... >:(


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Januar 2017, 21:58 von DumbTV«
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

S
  • Beiträge: 53
Zitat
Nicht-Nutzer des ÖPNV sollen mit diesem Ticket zu einer Nutzung bewegt und dem ÖPNV eine bessere Angebotsqualität ermöglicht werden.

Oh ja, zwingt die Nichtnutzer zu ihrem Glück. Das wäre besonders in Hamburg überaus sinnvoll. Da werden 19% aller Strecken mit dem ÖPNV zurückgelegt (zum Vergleich: In Berlin sind es doppelt so viel und in München wohl auch). Trotzdem sind U- und S-Bahnen zu Stoßzeiten brechend voll. Von einer gewissen Metrobuslinie will ich gar nicht anfangen. Eine "Verbesserung der Angebotsqualität" kann eigentlich nur durch den Bau neuer Schnellbahnstrecken erreicht werden, was mindestens 20 Jahre dauert. Anders als beim Rundfunk ist es eben nicht egal, wie viele Leute tatsächlich von ihrem "Vorteil" Gebrauch machen, den Kram nutzen zu dürfen.

Andererseits lassen sich doch aber alle "Argumente" für den Rundfunkbeitrag ganz wunderbar übertragen:
"Ich brauche keinen ÖPNV. Ich wohne 50 Meter von meinem Arbeitsplatz entfernt, mein gesamter Freundes- und Bekanntenkreis lebt in der Nähe. Wenn ich doch mal ein paar Kilometer fahren muss, benutze ich das Fahrrad. Das ist flexibler und gesünder."
"Ja, aber Sie haben die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen."
"Ich nutze ihn aber nicht. Die nächste Bushaltestelle ist ewig weit weg und nach 22 Uhr fährt da nichts mehr. Das ist für mich schlicht unattraktiv."
"Ja, aber Sie haben die Möglichkeit, diesen Bus zu nutzen. Wie sollen wir eigentlich sicher sein, dass sie das nicht doch tun. Erzählen können Sie uns ja eine Menge."
"Wie wäre es mit Fahrkartenkontrollen? Es gibt doch zudem wohl längst technische Möglichkeiten, durch elektronische Fahrscheine schon beim Einsteigen sicherzustellen, dass jeder Fahrgast ein gültiges Ticket hat. Da gibt es dann keine Schwarfahrer mehr."
"Ja, aber stellen Sie sich vor: Die Fahrkartenkontrollen zwingen uns zur Aufnahme von Personalien, wenn einer beim Schwarzfahren erwischt wird. Und: Werden Sie gerne morgens auf dem Weg zur Arbeit von Kontrolleuren belästigt? Da ist es doch viel besser und bequemer, jeder bezahlt seinen Beitrag unabhängig davon, ob er den ÖPNV auch nutzt."
"Aber wenn jemand wirklich keinen ÖPNV nutzt, weil er vielleicht auf dem Land wohnt, wo nur zwei mal am Tag ein Bus fährt?"
"Dann profitiert doch aber auch er davon, dass es einen ÖPNV gibt. Millionen Menschen kommen so jeden Tag zur Arbeit, erbringen dort Dienstleistungen und zahlen Steuern."
"Das tun sie doch aber auch, wenn sie mit dem privaten PKW zur Arbeit fahren."
"Ja, aber nur bei einem finanziell unabhängigen ÖPNV ist eine ausreichende Beförderungsqualität sichergestellt. Wollen Sie so etwas komplett Privatanbietern überlassen?"
"Natürlich, warum sollte das ein Problem sein? Der Luftverkehr wird auch von privaten Firmen betrieben. Stürzen deshalb Tag für Tag tausende Flugzeuge ab?"
"Aber das ist doch nun wirklich etwas völlig anderes."


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

b
  • Beiträge: 764
Problem an dem Ganzen:
- freiwilliger Fahrgast hat Rechte und wird durch Verbraucherrecht geschützt. Man wäre dämlich, freiwillig auf diese Rechte verzichten. Man kauft und hat Anspruch auf Lieferung.
- Beitragszahler hat keine entsprechende Rechte mehr, da er kein Fahrgast mehr ist. Die Situation wandert von Verbraucherrecht zu Beitragsrecht, mit daraus folgenden Konsequenzen.

Man wird in seinen Rechten beschnitten.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

H
  • Beiträge: 583
Problem an dem Ganzen:
- freiwilliger Fahrgast
- Beitragszahler
Das ist das Problem:
Es gibt einen Personenkreis, die das nutzen möchte, und auch nutzt. Und es gibt einen Personenkreis, die das überhaupt nicht benutzten möchte, und auch nicht nutzt.

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass wir in eine DDR umgewandelt werden. Sorry, aber ich habe inzwischen Angst...

Adonis


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

S
  • Beiträge: 53
- Beitragszahler hat keine entsprechende Rechte mehr, da er kein Fahrgast mehr ist. Die Situation wandert von Verbraucherrecht zu Beitragsrecht, mit daraus folgenden Konsequenzen.

Also bitte: Es wird doch dann einen ÖPNV-Rat geben, an den man sich wenden kann, wenn man eine Beschwerde hat. Der wird das dann alles transparent und demokratisch regeln. (Ironiemodus aus)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

S
  • Beiträge: 2.177
Es geht ja um die Umwelt. Die Politik will ja nicht nur, dass der Bürger mit Zwang zahlt, sondern auch, dass er sich für den
ÖPNV auf Grund der Zwangszahlung entscheidet (Beim Rundfunk ist es ja nicht so, man muss nur zahlen, denn etwas
anderes wäre eine Verletzung der Informationsfreiheit).

Wäre diese Zwangsabgabe wichtig für die Allgemeinheit wie der Rundfunkbeitrag?

Wenn ja, wäre Steuerfinanzierung nicht angemessener?

Alle, die meinen, diese "solidarische" Abgabe wäre eine "Entlastung für den armen ÖPNV fahrende Bürger", sollten bedenken, dass die Steuerlösung noch milder wäre.

Dann die Frage: warum entscheidet sich die Politik nicht für die Steuer? Weil der OPNV staatsfern sein soll?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

S
  • Beiträge: 53
Nun ja, der ÖPNV leistet völlig ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag für die Allgemeinheit: Er ermöglicht jedem Mobilität, der kein Kraftfahrzeug führen kann. Sei es aus finanziellen, alterstechnischen oder gesundheitlichen Gründen. Zudem werden die Straßen durch ihn erheblich entlastet. In Berlin, München, Hamburg hätte es ohne funktionierenden ÖPNV wohl längst einen Verkehrsinfarkt gegeben. Was passiert, wenn der ÖPNV nicht fährt, haben wir 2015 beim Bahnstreik gesehen und da wurden nur Regional- und S-Bahnen bestreikt (und fuhren teilweise noch).

Lange Rede kurzer Sinn: Ja der ÖPNV ist wichtig für die Allgemeinheit. Nicht umsonst wird er als Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge betrachtet und mit Steuermitteln subventioniert. Eine Komplettfinanzierung durch Steuern wäre von daher naheliegend, stünde aber im Widerspruch zu aktuellen Entwicklungen: In Hamburg sind die Ticketpreise seit 2003 um über 72 Prozent gestiegen, der Senat verweigert zugleich die Erhöhung der Zuschüsse (siehe http://www.nahverkehrhamburg.de/uebersicht-so-viel-sollen-hvv-tickets-ab-2017-kosten-7242/). Der Staat zieht sich mit anderen Worten aus der ÖPNV-Finanzierung zurück und überlässt diese zunehmend den Bürgern.

Die Einführung eines "ÖPNV-Beitrags" wäre kein abrupter Richtungswechsel sondern eher konsequente Fortführung dieser Entwicklung. Der ÖPNV wird in Zukunft komplett durch den "ÖPNV-Beitrag" finanziert, dessen Höhe von irgendeiner "Kommission" festgelegt wird (und somit kaum stabil 99 € betragen wird, wenn erst mal mehr Leute zur ÖPNV-Nutzung animiert werden). Die Eintreibung erfolgt durch einen "Service". Der Staat wird erst dann aktiv, wenn ein Bürger die Zahlung verweigert. Somit wird der ÖPNV im Grunde sich selbst überlassen und entwickelt sich (wie schon der Rundfunk) zu einer Art Staat im Staat. Die Steuermittel werden derweil für andere Dinge ausgegeben. An sich ist das totaler Blödsinn, denn eigentlich sollte ÖPNV als Bestandteil der Daseinsvorsorge nun gerade nicht staatsfern sein, sondern Bestandteil der Verkehrsplanung. Mit Rundfunk-Bespaßung ist er eigentlich überhaupt nicht zu vergleichen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. Januar 2017, 22:04 von DumbTV«

b
  • Beiträge: 764
...wenn erst mal mehr Leute zur ÖPNV-Nutzung animiert werden).

Dann hat man 2 konkurrierende Beiträge. Ein Beitrag, um zu Hause zu bleiben und Rundfunk zu konsumieren. Und der andere Beitrag, um ÖPNV außerhalb der Wohnung zu nutzen.

Ob die Grüne mit ihrem Vorschlag die Basis des Rundfunkbeitrags (Benutzung in der Wohnung) untergraben wollen?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

c

cleverle2009

Lübecker Nachrichten ONLINE, 06.01.2017

99 Euro im Jahr


Was rauchen die alle bloß? Na ja, Grüne halt. Wenn das kommt, dann geb ich meine Wohnung auf und reise! Wehe es gibt dort aber kein mobiles WC, dann wird demonstriert.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

s
  • Beiträge: 229
  • Weg mit der Zwangsabgabe
Ob die Grüne mit ihrem Vorschlag die Basis des Rundfunkbeitrags (Benutzung in der Wohnung) untergraben wollen?
Wohl kaum ein Problem. Dann gibt es eher noch einen Rundfunkbeitrag obendrauf – für die mögliche Nutzung des Rundfunks in den öffentlichen Verkehrsmitteln: "Die meisten Menschen empfangen Rundfunk "typischerweise" sowohl zu Hause, wie im ÖPNV."  >:D


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged

 
Nach oben