[ChrisLPZ]

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Der Standard.de, 08.02.2018

Rundfunkgebühr oder Staatsgeld: Wie Europa TV-Anstalten finanziert
Die FPÖ will die Rundfunkgebühr doch wieder abschaffen – wie etwa die dänischen Rechtspopulisten. Ungarn finanziert den Rundfunk aus dem Staatsbudget

Von Harald Fidler

Am 4. März, in kaum vier Wochen, stimmen Schweizerinnen und Schweizer ab, ob sie weiterhin Rundfunkgebühren zahlen wollen – mit gut 413 Euro pro Jahr die höchsten in Europa. Und es sieht so aus, als ob eine Mehrheit wollte.
Umfragen deuten auf mehr und mehr Gegner der Nobillag-Initiative hin. Billag heißt die Inkassofirma wie in Österreich die ORF-Tochter GIS. 61 Prozent könnten für die Billag stimmen, ergab eine Mittwoch veröffentlichte Onlineumfrage. 2015 stimmten die Schweizer schon mit knapper Mehrheit für eine Rundfunkabgabe für alle wie in Deutschland und etwas günstiger als bisher.

"Linkssender"
In Dänemark drängt die kleine rechtspopulistische Volkspartei (wie die große SVP in der Schweiz) auf Abschaffung der Rundfunkgebühren für den "Linkssender" DR. Die dänische Minderheitsregierung stützt sich auf die Volkspartei. […]

"Zwangsgebühren"
FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache postet seither munter, Abschaffung der "Zwangsgebühren" sei sein "großes Thema" in der türkis-blauen Regierung. […]

Rundfunk und Gebühren: Europas Konfliktzonen
Dänemark
[…]
Großbritannien
[…]
Deutschland
[…]
Schweiz
[…]
Polen
[…]
Österreich
[…]
Rumänien
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.derstandard.de/story/2000073834267/rundfunkgebuehr-oder-staatsgeld-wie-europa-tv-anstalten-finanziert

[lex]

Fast zwei Dutzend finanzieren Rundfunk aus staatlichen Budgets oder, etwas unabhängiger, Fonds – etwa Ungarn, Finnland, Spanien, Niederlande, Bulgarien, Estland, Lettland, Island, Malta, Andorra und Vatikan.

Staatliche Budgets würde zu Steuererhöhungen führen. Bin ich kein großer Fan von.
Aber unabhängige Fonds klingt doch nach einer guten Sache.

[cecil]

Selbstverständlich käme es zu Steuererhöhungen, wenn der örR aus dem allgemeinen Steueraufkommen/Haushalt finanziert würde. Das muss man sich schon klar machen, dass die 8 Mrd. für die Rundfunkfinanzierung dann irgendwo her kommen müssen. Ein Glück für Schäuble, dass er das als Finanzminister nicht mehr erleben wird... 

[drone]

Selbstverständlich käme es zu Steuererhöhungen, [...]

Mit einer Steuer (und der Bindung an das Einkommen) wäre eine Finanzierung bereits (im Grundsatz) "gerechter" als das derzeitige System, das viele Menschen grundlos diskriminiert.

EDIT: Daneben muss das gelten, was auch für anderere "Religionen" selbstverständlich ist: Es gibt ein Recht auf "Austritt" (mit dem dann auch jegliche "Finanzierungspflicht" endet)!

(... und wenn ich 'mal aus einer Kirche ausgetreten bin, kontrolliert hinterher auch niemand, ob ich nicht "heimlich" doch mal einer kirchlichen Veranstaltung lauschend fröne, ...soviel "Souveränität" muss sein!)

[volkuhl]

Und mit einer Steuerfinanzierung wäre die Diskriminierung nicht mehr grundlos? (sondern begründet?)

Ich kann's langsam nicht mehr hören...

Haben besser verdienende einen größeren Nutzen?

Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil es sozialverträglich gestaltet wird!

Wer nutzt soll zahlen, wer nicht nutzt eben nicht. Fertig.

[drone]

Und mit einer Steuerfinanzierung wäre die Diskriminierung nicht mehr grundlos? (sondern begründet?)

Du hattest meinen obigen EDIT noch gesehen?

[volkuhl]

Habe ich gesehen, das ändert aber nichts daran, dass die Höhe des Einkommens noch weniger mit Rundfunkfinanzierung zu tun hat wie "wohnen".

Warum ist die Kfz.-Steuer nicht einkommensabhängig?
Oder die Hundesteuer?
Oder die Kartoffelpreise?
...

[drone]

Warum ist die Kfz.-Steuer nicht einkommensabhängig? [...]

Und warum ist es bspw. die Kirchensteuer?

Für mich ist die "Religionssteuer" näher an einer "Mediensteuer" (oder "Staatsfunksteuer"). Wer daran glaubt, kann sich m.E. daran auch "solidarisch" beteiligen. Es belastet nicht nur "Besserverdiener" mehr, sondern entlastet ja auch auch diejenigen, die zu Monatsbeginn (oder -ende) weniger Geld im "Säckel" haben. Von einer Untergrenze, bei der automatisch(sic) nicht versteuert wird, mal ganz abgesehen (... und obig erwähnte Ausnahme natürlich inbegriffen).

Damit könnte der ÖRR dann auch gleichzeitig seine als "riesig" empfundene Akzeptanz unter Beweis stellen - und u.a. auf nichtssagende "Umfragen" (und Hochrechnungen, pfffhh...) oder "Propaganda" zu seinen Gunsten völlig verzichten.
"Qualität" dürfte endlich bestimmender Maßstab werden...

[Winston Smith]

Warum können die Ör sich nicht durch freiwilligen Spenden durch Stiftungen Government Grants und "viewers like you" finanzieren so, wie PBS es macht?

[ohmanoman]

Moin

Wenn es zu einer Steuer würde, und der Saftladen ARD, ZDF und D-Radio wolle dann damit 8,x Milliarden zusammen bekommen, so viele reiche Leute gibt es ja nicht. Würde das von einem Prozentsatz X des bürgerlichen Einkommens  (Lohn / Gehalt) zur Entscheidung stehen, möchte ich nicht das Gekreische der Gutverdienenden hören. Die Idee müsste man nicht mal vom Tisch wischen, die würden nicht mal auf den Tisch kommen. Die gut Verdienenden sind ja nur ruhig, weil das nur ein Beitrag ist, wofür sie sich nicht mal bücken würden, wenn es vor ihnen auf der Straße liegt.

Verschlüsseln und gut ist!

Dann möchte ich sehen, wie der Herr Klaus Cleber die Wahrheit rettet, Griffke das Programm schmeißt, der Wilhelm als Kammermann einspringt, die Intendanten und Intendantinnen mit der Mofa zur Arbeit kommen!

Ich will das auch nicht mit einer Steuer finanzieren!

Einfach für den BürgerInnen, verschlüsseln, solidarischer für den BürgerInnen und gerechter für die Rundfunkveranstalter!

@drone:

Ich bin Atheist und zahle keine Kirchensteuer!
Ich bin Nichtnutzer und zahle keine Rundfunksteuer oder -beitrag!
Und nein, ich möchte, außer die Steuern die ich schon zahle, nicht noch was mit finanziere, was mir gegen den Strich geht.

Ist das solidarisch, sich durch Steuern an der Rüstungsindustrie zu beteiligen?
Oder Steuererleichterungen für die Industrie, von der die Wenigsten einen Vorteil haben?

Nein!

Ach und die  Demokratie wird damit auch nicht gerettet!

[drone]

Und nein, ich möchte, außer die Steuern die ich schon zahle, nicht noch was mit finanziere, was mir gegen den Strich geht.

Ich sprach nicht von Steuern im Allgemeinen, sondern von der "Rundfunksteuer".

Vielleicht magst Du meinen Beitrag unter...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26264.msg165504.html#msg165504
...ja nochmal lesen?

Ist das solidarisch sich durch Steuern an der Rüstungsindustrie zu beteiligen? Oder Steuererleichterungen für die Industrie, von der die Wenigsten einen Vorteil haben?

Und das hat jetzt was mit der "Rundfunksteuer" zu tun?

Ach und die  Demokratie wird damit auch nicht gerettet!

Einverstanden. Da bräucht's noch viele, viele andere Dinge. Und der "RF-Beitrag" ist ein Teil davon in dieser Diskussion.

[volkuhl]

Als Nichtnutzer und Zwangsbeitragsgegner sehe ich es nicht als meine Aufgabe, mir über die Finanzierung des Öffrech einen Kopp zu machen. Ich brauche und will den grenzenlos aufgeblasenen Mist nicht!

Bevor überhaupt über irgendwelche Finanzierungsmodelle diskutiert wird, muss ersteinmal geklärt werden, wer für die in Selbstbedienungsmentalität geschaffenen fürstlichen zusätzlichen Renten und Pensionen zukünftig aufkommen soll. Das ist weder einem Steuerzahler noch einem Nutzer zuzumuten und sowas von unsozial, dass mir niemand in Bezug auf Rundfunkfinanzierung das Wort "solidarisch" in den Mund nehmen soll!

[ohmanoman]

Und nein, ich möchte, außer die Steuern die ich schon zahle, nicht noch was mit finanziere, was mir gegen den Strich geht.

Ich sprach nicht von Steuern im Allgemeinen, sondern von der "Rundfunksteuer".
Vielleicht magst Du meinen Beitrag unter...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26264.msg165504.html#msg165504
...ja nochmal lesen?

Ok,ok, solange die oder der mit der “Rundfunksteuer“ belastet wird, der oder die den Rundfunk auch nutzt, bin ich mit der Rundfunksteuer einverstanden.
Dann kann man auch gleich verschlüsseln.
Ja, oder durch Spenden, warum nicht, ist auch freiwillig. Habe Menschen hier im Forum für ihre Klage auch schon unterstützt.

Ist das solidarisch sich durch Steuern an der Rüstungsindustrie zu beteiligen? Oder Steuererleichterungen für die Industrie, von der die Wenigsten einen Vorteil haben?

Und das hat jetzt was mit der "Rundfunksteuer" zu tun?

Das ich eine Steuer zahlen muss, die ich nicht zahlen will! Die wäre ja auch nicht freiwillig!

Ach und die  Demokratie wird [d]amit auch nicht gerettet!

Einverstanden. Da bräucht's noch viele, viele andere Dinge. Und der "RF-Beitrag" ist ein Teil davon in dieser Diskussion. :-)

Aber auch freiwillig!  .-)

[Bürger]

@alle

Bitte hier nicht in endlose "Chats" mit Zitierungen von Zitierungen von Zitierungen abdriften und allerlei mögliche alternative Finanzierungsmodelle und deren Vor- und Nachteile hier vertiefen, sondern bitte ausschließlich und eng am im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel bleiben.

Für die Diskussion alternativer Finanzierungsmodelle steht das Board
Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,2.0.html
zur Verfügung.

Dort kann im Sinne aller und zur Bereicherung und Strukturierung der Diskussion gern jemand einen oder mehrere neue, eigenständige, gut strukturierte und gut aufbereitete Threads zu den diversen denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten starten - nach vorheriger Prüfung u.a. auch per Suchfunktion des Forums, inwiefern bereits derartige Threads bestehen und diese ggf. fortgeführt und/oder zusammengeführt werden können, um Mehrfachdiskussionen bereits ausgiebig behandelter Themen zu vermeiden.

Das Forum lebt von der Mitwirkung aller.

Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung..

[drboe]

Als Nichtnutzer und Zwangsbeitragsgegner sehe ich es nicht als meine Aufgabe, mir über die Finanzierung des Öffrech einen Kopp zu machen. Ich brauche und will den grenzenlos aufgeblasenen Mist nicht!

Es zwingt dich niemand dich an einer Diskussion über die Finanzierung des Rundfunks in Europa und mögliche Alternativmodelle, ggf. deren Umsetzbarkeit für Deutschland zu beteiligen. Ich muss auch die Bundeswehr und die Elbphilharmonie mit finanzieren, obwohl ich auf beides gut verzichten kann.

Ich habe in meiner Klage sinngemäß geschrieben, dass eine Finanzierung direkt  aus Steuern die angebliche Unabhängigkeit der Sender ebenso wenig gefährden würde, wie sie die bisherige Finanzierung nicht sichern konnte. Ich bin nicht einmal sicher, ob in einem dualen System für so eine Änderung Raum wäre. Dennoch hat diese Art der Finanzierung m. E. Charme. Man könnte unwidersprochen von "Staatsfunk" reden, Journalisten in den Sendern müssten hierzu keinen künstlichen Schaum mehr vor den Mund haben. Die ÖR-Anstalten müssten nie wieder Behörde spielen, sie wären welche, ohne dass sie es noch sein müssten, denn das Inkasso fällt weg. Intendanten und Mitarbeiter würden nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt, im Parlament müsste jedes Jahr über den Etat für den Rundfunk abgestimmt werden. Teure Sportrechte würden vielleicht seltener erworben und wo nicht, könnte man zu hohe Ausgaben beim nächsten Wahlgang mit in seine Wahlentscheidung einfliessen lassen; das würde die Verantwortlichen direkter treffen als derzeit.

Der Blick in andere Länder zeigt, dass es a) durchaus unterschiedliche Ansätze der Finanzierung von ÖR-Rundfunk gibt und b) das Unbehagen an der Politik in vielen Ländern dazu führt darüber nachzudenken, ob man den Regierungen nicht einseitige Propagandawerkzeuge wegnehmen sollte. Man kann nicht übersehen, dass dies parallel zu einem deutlichen Rechtsruck in vielen Ländern passiert. Es scheint mir allerdings, dass sich die Journalisten, die sich mir diesem Thema und/oder diesem Aspekt befassen, einseitig für eine Erklärung in diesem "Henne-Ei-Problem" festgelegt haben und eher selten die Begründung darin sehen, dass die seit Jahrzehnten etablierte Politik Teil des Problems, wenn nicht sogar die alleinige Ursache ist.

M. Boettcher