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Autor Thema: „Eine konvergente Medienordnung wird immer dringender“  (Gelesen 3451 mal)

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Medienpolitik.net, 23.01.2018

„Eine konvergente Medienordnung wird immer dringender“

Medienanstalten fordern schnelle Modernisierung des Rundfunkstaatsvertrages

Interview mit Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt

Zitat
„Wenn wir nicht wollen, dass uns automatisierte Stimmen wie beispielsweise Alexa von Amazon demnächst die Regeln vorgeben, müssen die Länder den Rundfunkstaatsvertrag eiligst modernisieren“, so die neue Vorsitzende der DLM Cornelia Holsten in einem medienpolitik.net-Gespräch. „Wir werden nicht aufhören, dies einzufordern und den Prozess mit konkreten Vorschlägen zu begleiten.“ Dies betreffe beispielsweise neue Regeln für Live-Streaming im Internet, aber auch für Plattformen und Intermediäre.
In dem Gespräch verwies Cornelia Holsten auch darauf, dass die Landesmedienanstalten die Einzigen seien, die medienregulatorische Verantwortung übernähmen, ohne staatlicher Aufsicht zu unterliegen. „Das erlaubt uns, auch mal den Finger in Wunden zu legen bei Themen, an denen sich andere – aus welchen Gründen auch immer – ihre Finger verbrennen würden.“

[…]
medienpolitik.net: Wie kann man diese Defizite verringern? Sollte gesellschaftlich-relevanter Journalismus, z.B. aus dem Rundfunkbeitrag, direkt gefördert werden können, wie es z.B. Sigfried Schneider vorgeschlagen hat?

Cornelia Holsten: Der Impuls von Siegfried Schneider hat das Thema und die Debatte positiv beeinflusst und das Thema Public Value auf den Tisch gebracht. Von der Logik her finde ich es vollkommen nachvollziehbar, dass gesellschaftlich relevanter Journalismus auch bei privaten Medienanbietern unterstützt und eingefordert wird. Und doch geht es am Ende ums Geld, denn fundierter Journalismus ist nun einmal teuer. Es gibt viele Optionen, die Medienanbieter dabei zu unterstützen. Eine Förderung aus dem Rundfunkbeitrag könnte eine Möglichkeit sein, wir werden aber sicher auch noch andere diskutieren.
[…]

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2018/01/medienregulierung-eine-konvergente-medienordnung-wird-immer-dringender/


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Was die immer dabei vergessen:
Geld allein macht aber noch keinen fundierten Journalismus... Es braucht noch einen Anreiz/Mechanismus aus dem "Geld" auch fundierten Journalismus zu machen.
Den sehe ich leider bisher nur bei Zeitungen gegeben, die sich selbst dadurch tragen, dass sie diesen Anspruch glaubhaft vermitteln und sich Leute deshalb entschließen, ein Abo zu bezahlen.


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Zitat
Die Landesmedienanstalten sind und bleiben die relevanten Player, wenn es um Medienregulierung geht.

Zunächst einmal: Die Landesmedienanstalten werden rechtswidrig aus sogn. Rundfunkbeiträgen finanziert, obwohl sie mit der Aufsicht über private Rundfunkanbieter eindeutig eine staatliche Aufgabe wahrnehmen. Die für die Finanzierung des ÖR-Rundfunks eingesetzten Mittel sind eben nicht dazu gedacht, staatliche Institutionen zu finanzieren. Da den Medienanstalten ein fester Anteil der sogn. Rundfunkbeiträge zufließt, schwimmen sie quasi in Geld. Denn wenn die Einnahmen aus den sogn. Rundfunkbeiträgen steigen, steigen ja nicht die Aufgaben der Medienanstalten.

Zitat
Wir sind die Einzigen, die medienregulatorische Verantwortung übernehmen, ohne staatlicher Aufsicht zu unterliegen. Das erlaubt uns, auch mal den Finger in Wunden zu legen bei Themen, an denen sich andere – aus welchen Gründen auch immer – ihre Finger verbrennen würden.
Unkontrolliert, soso. D. h. die Landesmedienanstalten können demnach frei und nach persönlichem Gusto das Geld verprassen, dass ihnen über Zwangsbeiträge zufließt.

Zitat
Wenn wir nicht wollen, dass uns automatisierte Stimmen wie beispielsweise Alexa von Amazon demnächst die Regeln vorgeben, müssen die Länder den Rundfunkstaatsvertrag eiligst modernisieren.
Die Dame sollte ganz dringend von einem Facharzt feststellen lassen, ob sie geistig wirklich gesund ist. Ich habe da meine Zweifel, wenn jemand von "Stimmen" faselt, die ihm Regeln vorgeben.

Zitat
Wir sind weiter der Auffassung, dass die Sicherstellung einer Auffindbarkeitgerechtigkeit ein davon getrennter Bereich ist, mit ganz eigenen Herausforderungen. Die Auffindbarkeit verdient eine andere Stellung, denn sie ist ein eigenes Regulierungsziel. Das gilt nicht nur für den publizistischen, sondern auch für den wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den Medienanbietern. ... Wenn Zugang und Auffindbarkeit im Sinne unserer Stellungnahme geregelt und auch durchgesetzt würden, dürfte dies schon ein großer Schritt in Richtung Chancengleichheit sein. Aber das muss natürlich mit Augenmaß geregelt werden, ohne zu stark in den Markt einzugreifen. Die in Deutschland tätigen Plattformen müssen sich nun mal an deutsches Recht halten.
Auffindbarkeitgerechtigkeit! Ich habe im Duden nachgesehen; das Wort hat sie eindeutig erfunden. Vermutlich, weil sie unbedingt einmal "Gerechtigkeit" sagen wollte. Gehört ab jetzt zu meinen Keywords beim Bullshit-Bingo!
Wer im Internet Seiten einstellt, der ist selbst dafür verantwortlich, dass diese gefunden werden, vorausgesetzt er hat ein Interesse daran. Am einfachsten geschieht dies dadurch, dass er die Adresse der Startseite seiner Präsenz bewirbt. Es ist z. B. kinderleicht, die Seite der bremischen Landesmedienanstalt aufzurufen. Dazu gibt man in die Adressleiste eines Browsers einfach "http://www.bremische-landesmedienanstalt.de/" ein. Fertig! Es gibt übrigens Seiten, die findet man deshalb nicht, weil sie gar nicht existieren. Z. B. weil der Server nur für Spiele oder nur für E-Mail, FTP oder andere Dienste genutzt wird. Es muss ja nicht immer HTTP/HTTPS sein. Ich vermute mal "ins Blaue", die Dame will die "Lex Google" um ein paar Nuancen erweitern.

Zitat
Hinzu kommen inzwischen mindestens im Jahrestakt neue reichweitenstarke Dienste, die teilweise eine hohe Rundfunkähnlichkeit aufweisen.
Rundfunkähnlichkeit? Noch dazu hoch? Und jährlich grüßt die Reichweite. Was für Zeug schluckt die? Sie sollte dringend den Dealer wechseln.

Zitat
Wer drei verschiedenen Blogs folgt, sollte ebenso drei verschiedene Meinungen präsentiert bekommen, als wenn er drei verschiedene Zeitungen liest.
Und, ist das so? Und wenn nicht, dann kriegen die Blogger von der bremischen Landesmedienanstalt auf die Finger? Wer ein IT-Techblog, das Blog der Tagesschau und eines zu Urlaub in Skandinavien liest, ist der wirklich enttäuscht, weil da keine Meinungsvielfalt wie bei 3 Zeitungen hat?
Dazu noch ein kleiner Realitätsabgleich: wenn jemand drei Tageszeitungen abonniert, alle drei von der Funke Gruppe, schreitet die bremischen Landesmedienanstalt mit einer Hundertschaft unter Führung von Frau Cornelia Holsten ein, weil da überall das Gleiche drin steht, sogar wortwörtlich?

Zitat
Von der Logik her finde ich es vollkommen nachvollziehbar, dass gesellschaftlich relevanter Journalismus auch bei privaten Medienanbietern unterstützt und eingefordert wird. ...  Es gibt viele Optionen, die Medienanbieter dabei zu unterstützen. Eine Förderung aus dem Rundfunkbeitrag könnte eine Möglichkeit sein, wir werden aber sicher auch noch andere diskutieren.
Ich rate mal: Was gesellschaftlich relevanter Journalismus ist, entscheiden die Landesmedienanstalten, also Cornelia Holsten und ihre Spießgesellen. Das darf man dann aber schon Staatspresse nennen, oder? Und die Kohle kommt, natürlich, über den sogn. Rundfunkbeitrag herein. Die Tussi hat sie nicht mehr alle. Ich habe doch nicht die Zeitungen, die ich früher abonniert hatte, abbestellt, damit ich den öden, faktisch gleichlautenden Krempel per Zwang weiter finanziere. Zum Mitmeißeln: Es ist keine Staatsaufgabe ein untergehendes Gewerbe, nämlich Zeitungsverlage, am Leben zu halten. Wenn die Frau ihren sozialistischen Albtraum also bitte allein auf einer Insel ausleben könnte.

M. Boettcher


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 21:56 von Bürger«
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

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  • ...ceterum censeo, paludem esse siccandam
    • Sieb'n Millionen
Hallo!

"Wir sind die Einzigen..."

In der Tat, die Dame war wohl in Hongkong groß Einkaufen für Silvester, ganze Batterien von Nebelkerzen.

Wie @drboe schon feststellte, ist eine gewisse rezeptorische Dissonanz nicht ganz abwegig: was hat "Alexa" mit örR zu tun?, wie kommt sie darauf sie müsse "stark in den Markt eingreifen" (aber nicht zu stark) wo sie doch nur "Aufsicht" hat -- das pluralis majestatis ("Wir") ist hier nur die Maraschino-Kirsche auf der Sahnehaube. Wer sich solcherart von Schwarzsehern, widerspenstigen Bloggern, verbrannten Fingern und medialen Fake-News-Anbietern mit erhöhtem Regulierungsbedarf umzingelt sieht, sollte vielleicht mal Art und Dosis seiner psychoaktiven Substanzen überprüfen, bevor die Umgebung überprüft wird.

Und ich denke, dieser "medienregulatorische" Zensurverein gehört ganz dringend abgeschafft: "... ohne staatlicher Aufsicht zu unterliegen" kann es wohl nicht sein. Es ist zu befürchten, die Gute sieht "Chancengleichheit" darin, daß jeder die gleiche Chance hat, ihre Meinung zu verbreiten.

Aber in einem Punkt gebe ich ihr Recht: "Auffindbarkeitsgerechtigkeit" -- ich fände es gerecht, wenn ich nicht gezwungen würde diese Art örR aufzufinden.

Und ich bin strikt dagegen, daß dieser Rundfunk ins Internet hineinkonvergiert wird -- am deutschen örR wird das Internet ganz sicher nicht gesunden.

MfG
Michael


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- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?
- Schönen Gruß vom saarländischen Dachdecker "Unsern ÖRR in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf"

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Zerlegen wir mal die Titel-Nebelkerze:

Zunächst ist mal der Begriff "konvergente Medienordnung" als Kofferwort Dummfug. Es gibt bestenfalls eine einheitliche Medienordnung. Nur weil die Medien "konvergieren", konvergiert die Medienordnung noch lange nicht. Wogegen auch? Gegen sich selbst? Bitte wissen, was Konvergenz ist, bevor man den Begriff benutzt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Konvergenz
https://de.wiktionary.org/wiki/Konvergenz

Zweitens ist es natürlich wünschenswert, dass man einheitliche Regeln z.B. zum Jugendschutz schafft, egal ob Rundfunk oder Internet.

Drittens: Wofür Sie sich aber einsetzt ist nicht eine einheitliche Ordnung, sondern dass sie (die Medienanstalten) alles kontrollieren. Das ist nur eine Möglichkeit von sehr vielen, wie man Einheitlichkeit durchsetzt. Von diesen vielen Möglichkeiten ist es die teuerste die mir einfällt.

Genau diese Art von Lobbylaberei stößt den Leuten sauer auf. Diese Kommunikationsdauergeschulten Leute meinen, weil ein Trainer es ihnen gesagt hat, man könne allen alles verkaufen, wenn man es bloß richtig ausdrückt. Das ist aber nichts weiter als die Einbahnstraßendenke, dass man das Volk für blöd hält und für dumm verkaufen möchte. Dabei vergisst man aber, dass die Wahrheit regelmäßig eben doch ans Licht kommt und man dann selbst so dumm da steht, wie die Landesmedienanstalt RLP mit ihrem Eumann.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 21:59 von Bürger«

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Zunächst einmal: Die Landesmedienanstalten werden rechtswidrig aus sogn. Rundfunkbeiträgen finanziert, obwohl sie mit der Aufsicht über private Rundfunkanbieter eindeutig eine staatliche Aufgabe wahrnehmen.
Schau mal in die entsprechenden Staatsverträge, die zur Gründung dieser Medienanstalt führen; da wirst Du im Wortlaut des Vertragstextes auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden.

Bspw:

Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien
http://bravors.brandenburg.de/vertraege/medien_stv_2014

Zitat
§ 1 Anwendungsbereich

(1) Dieser Staatsvertrag regelt

    die Zuordnung von Übertragungsmöglichkeiten für den öffentlichrechtlichen und den privaten Rundfunk, [...]

Selbst den RBB findet man hier drin wieder.

Zum Mitmeißeln: Es ist keine Staatsaufgabe, ein untergehendes Gewerbe, nämlich Zeitungsverlage, am Leben zu halten.
Warum sollten Zeitungsverlage krachen gehen? Und ein untergehendes Gewerbe ist das auch nicht; oder glaubst Du, es ist im europäischen Recht ohne Grund festgezurrt, daß der Verbraucher die freie Wahl haben muß? Daß vieles davon national mißachtet wird, ist ja mal eine ganz andere Baustelle. Was glaubst Du, warum auch der Rundfunk im europäischen Recht eine Dienstleistung ist?

Zitat
Die in Deutschland tätigen Plattformen müssen sich nun mal an deutsches Recht halten.
Zuerst einmal müssen sie sich an europäisches Recht halten, denn das setzt im EU-Binnenmarkt die erste Regelungsstufe, erst die zweite Regelungsstufe obliegt dem nationalen Recht.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 22:02 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
@pinguin:

Zitat
Die MA HSH beaufsichtigt die von ihr zugelassenen Fernseh- und Radioprogramme. Sie überprüft insbesondere, ob die Sender die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz, zur Werbung und zu den allgemeinen Programmgrundsätzen einhalten. Daneben hat sie auch spezielle Lizenzauflagen im Blick.

Stammt aus der Selbstdarstellung der Bude für HH/SH. Da die ÖR Sender durch Rundfunkgesetz der Länder etabliert wurden, kann die MA diese nicht zulassen oder zugelassen haben. Folglich gibt es auch keine Lizenzauflagen, weil es keine Lizenz gibt. Im Jugendmedienschutz tummeln sich mehrere "Player". Meist reden die von der MA dann über das Internet. Mag sein, dass man noch ein paar unglaublich anstrengende Aufgaben gefunden hat, um den MA ein Mäntelchen der Legitimität umzuhängen. Das ändert nichts daran, dass ich vor der Etablierung der privaten Sender noch nie von einer Landesmedienanstalt gehört oder gelesen habe. Und ich lebe hier schon deutlich länger, als es diese Sender gibt. M. E. ist der Betrieb, wenn denn Aufsicht erforderlich ist, eine Behördenaufgabe. Die Finanzierung über den sogn. Rundfunkbeitrag geht gar nicht. Ich bin sicher nicht der Erste, der das feststellt.

Natürlich sterben Zeitungsverlage aus. Das wissen die auch. Glaubst du, ASV würde seine Kohle mit Zeitungen verdienen? Die meisten Blätter haben sie an Funke verkauft, sind stark im Internet. Zudem kommt es auf deren Zukunft gar nicht an. Von mir aus kannst du von einer weiteren Existenz der Verlage ausgehen. Ich habe oben vor allem festgestellt, dass eine Finanzierung von diesem Kroppzeug, der euphemistisch als gesellschaftlich relevanter Jounalismus privater Medienanbieter bezeichnet wird, aus Zwangsbeiträgen der Allgemeinheit nicht drin ist. Es ist mir egal, was die Dame mit ihren Fischköppen zusammen phantasiert, aber von mir wird es für Staatszeitungen keinen mickerigen Cent geben. Niemals!

M. Boettcher


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 22:04 von Bürger«
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

v
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Was unser Land derzeit noch viel dringender braucht, ist ein Urteil des BVerfG!

"Auffindbarkeitsgerechtigkeit" lässt mangelnde Zugriffszahlen der öffrech im Netz vermuten.

...und ihren feuerfesten Finger kann die Gute sich sonstwo hintun.


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

  • Beiträge: 1.234
OT:

1984 (George Orwell):

"Ich kann nicht frei sprechen. Mein Fernseher ist eine Wanze!"

2018, fiktives Büro einer fiktiven Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM):

"Wanze (Alexa), setz mexikanische Pilze auf die Liste und mach einen Termin beim FISC." Anmerkung: ist nicht der Friseur

Link, Wiki, FISC, Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste (Geheimgericht):

https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Foreign_Intelligence_Surveillance_Court



 :)


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M. E. ist der Betrieb, wenn denn Aufsicht erforderlich ist, eine Behördenaufgabe.
Sieht der EuGH ja auch so; siehe

Eine Medienanstalt ist eine Behörde, sagt der EuGH
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22235.0.html

Nun hat aber bspw. die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gemäß

Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien
http://bravors.brandenburg.de/vertraege/medien_stv_2014

Zitat
§ 7 Rechtsform, Organe

(1) Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Sie hat nach Maßgabe dieses Staatsvertrages das Recht auf Selbstverwaltung. [...]
,
was in Bezug auf das Land Berlin schon mal nicht geht, weil ja das Land Berlin keine sich selbst verwaltenden Behörden kennt.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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was in Bezug auf das Land Berlin schon mal nicht geht, weil ja das Land Berlin keine sich selbst verwaltenden Behörden kennt.
und wenn doch, wäre es doch mal interessant zu prüfen, ob die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv107059.html erfüllt sind:

Zitat
3. Verbindliches Handeln mit Entscheidungscharakter ist den Organen von Trägern funktionaler Selbstverwaltung aus verfassungsrechtlicher Sicht nur gestattet, weil und soweit das Volk auch insoweit sein Selbstbestimmungsrecht wahrt. Das erfordert, dass die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe in einem von der Volksvertretung beschlossenen Gesetz ausreichend vorherbestimmt sind und ihre Wahrnehmung der Aufsicht personell demokratisch legitimierter Amtswalter unterliegt.

Die Aufgabe "Grundversorgung" scheint mir offenkundig nicht ausreichend vorherbestimmt, denn der ÖRR macht ja was er will und niemand braucht. Aber das hier weiter zu diskutieren, ginge wohl zu weit weg vom Thema.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 22:05 von Bürger«

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  • Im Namen der Gerechtigkeit
"den Rundfunkstaatsvertrag eiligst modernisieren" --> "die Fiktion, das Internet sei Rundfunk, festigen"


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 22:06 von Bürger«
Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Ich glaube, das einzige, was hier "konvergiert", sind Blödsinn, Dummheit, Frechheit, Größenwahn und einiges mehr.

Es gibt schlichtweg keine "Konvergenz der Medien"...
...und bedarf daher auch keiner "konvergenten Medienordnung".

Rundfunk ist und bleibt Rundfunk.
Internet ist und bleibt Internet.


"Medienordnung" = hohle Phrase

"Regulieren ohne (zu stark) einzugreifen"...
...klingt irgendwie nach einem wohlbekannten Slogan aus anderen Zeiten
"überholen ohne einzuholen"
https://www.google.de/search?q=überholen+ohne+einzuholen
Sozialismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialismus
> Realsozialismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialismus#Realsozialismus
Zitat
Die Staaten des realen Sozialismus orientierten sich an einem in der Regel kapitalistisch geprägten Modernisierungsmodell, nur konnten sie den Grad der Modernisierung dieser Staaten, von wenigen technologischen Ausnahmen abgesehen, kaum aufholen. Sie versuchten trotzdem – etwa durch Subventionen in vielen Bereichen (Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, Grundnahrungsmittelproduktion, Wohnungsbau usw.) – die sozialen Leistungen der kapitalistischen Staaten zu übertreffen, was Ursache für die Aussage „Überholen, ohne einzuholen“[26][27] wurde.


Dass "Rundfunk" (und damit auch die diesbezüglichen "Regulierungsaufgaben") keine "Ewigkeitsgarantie" haben, nuss hier augenscheinlich nochmals zu unser aller Leidwesen wiederholt werden - siehe u.a. unter

Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.0.html

Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21559.0.html


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