Edit DumbTV:
Zum Termin siehe auch
Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25404.msg160508.html#msg160508Der Stammtisch München war am 08.12.2017 mit 3 Mann bei der öffentlichen Rundfunkratssitzung im BR anwesend.
Angefangen werden soll mit ein paar generellen Anmerkungen, bevor es dann zur Chronologie der Sitzung kommt.
Was zu allererst aufgefallen ist. Der Altersdurchschnitt lag bei ü50, wenn nicht sogar ü60 oder ganz nah dran.
vgl. auch hier:
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/rundfunkrat/mitglieder100.html (wobei da einige jüngere dabei sind, aber die waren dann wohl nicht vor Ort oder sind zumindest einmal nicht wirklich aufgefallen...)
In jedem Fall hat der Stammtisch mit seinen 2 jungen Mittdreißigern (brverweigerer & BR_Nichtnutzer aus dem GEZ-Boykott Forum) den Schnitt merklich gesenkt!
Jedem ist ja klar, dass wir in Deutschland ein großes Problem mit der so genannten Alterspyramide haben. Dass unsere Probleme allerdings so groß sein sollen, war uns vollkommen neu! Schließlich gilt ja, "Der Rundfunkrat soll einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden."
Wenn man durch die Städte geht, sieht man allerdings ein ganz anderes Bild. Die Zusammensetzung kann demnach gar nicht den Anforderungen entsprechen...
Zudem sind dermaßen viele Politiker im Rat vertreten, aber zu dem Thema folgen später noch Erläuterungen. In jedem Fall kann hier auch von "Staatsferne" keinerlei Rede mehr sein!
Wenn man sich jetzt diese Zusammensetzung genauer anschaut und vor allem, wie die Beschlüsse in dieser Veranstaltung abgelaufen sind, dann kann der Rundfunkrat seine Aufgabe der Kontrolle gar nicht wahrnehmen, bzw. tut dies auch gar nicht, denn es wurde bis auf das später genauer erläuterte KEF-madig-machen absolut keine Kritik geäußert und sämtliche Beschlüsse angeblich „einstimmig“ durchgewunken.
Wir vom Stammtisch hätten zumindest erwartet, dass man diejenigen zählt, die zu faul waren ihren Arm zu heben, und diese wenigstens als Enthaltung wertet.
Oder Anwesende ohne Stimmrecht identifiziert und mitteilt, dass diese sich nicht melden dürfen, denn brverweigerer hatte spaßeshalber bei einem der Beschlüsse ebenfalls den Arm gehoben und somit mit „ja“ gestimmt, obwohl wir mit ziemlicher Sicherheit kein Stimmrecht hatten.
Auch von den anstehenden Verfahren am BVerfG und dem EUGH absolut kein einziges Wort. Das müsste doch ein großes Thema für das anstehende Jahr sein. Oder die Unterdeckung des Budgets – wurde einfach so durchgewunken, nach dem Motto, „dann können wir nach 2018 endlich eine Erhöhung fordern, weil dieses Jahr hatten wir ja zu wenig…“
Aber kommen wir zum Sitzungsverlauf:
Kurz nachdem wir den Saal betreten und uns einen Platz gesucht hatten, die Veranstaltung lief bereits eine ganze Weile und wir kamen genau noch rechtzeitig, wurde gerade das Jahr 2017 resümiert. O-Ton: "Alles wächst und gedeiht." und weitere ähnliche Sätze. Man hätte auch bei BMW oder Siemens auf der Aktionärssitzung sitzen können.
Jedenfalls glauben wir nicht, dass es auf einer Behörde auch nur ein einziges solches Gespräch gibt. Die komplette Veranstaltung hatte für BR_nichtnutzer absolut unternehmerischen Charakter und war ganz eindeutig auf Gewinnmaximierung ausgelegt. Dies belegen auch diverse spätere Punkte dieses Berichts.
Brverweigerer stellt sich den DDR Ministerrat von 1989 so vor, als sich alle noch gegenseitig beklatscht haben und es ja keine Gegenstimmen geben durfte. Hatte irgendwie etwas von beidem…
Während dieses Jahresberichts wurde ebenfalls auf Gerichtskosten eingegangen und dass diese deutlich geringer wären, als befürchtet, da „kein einziger Prozess verloren“ wurde. Da möchte man doch glatt zu dieser Traumquote gratulieren! Möge mal bitte jemand herausfinden, wie viele Fälle das dieses Jahr waren?
Und wie man es schafft, zu solchen Quoten zu kommen…? Selbst bei Blitzern oder in Sozialfragen gibt es immer eine gewisse Quote an Fällen, die auch einmal gegen die Entscheidungen der Polizei gehen (Blitzer schief aufgestellt und damit die Messung ungültig) oder der MA im Amt hat Fehler bei der Bearbeitung gemacht, also wie bitte schafft der BR es, keinen einzigen Fall zu verlieren???
Zum Schluss des Tagesordnungspunktes hieß es auch noch, dass es 2018 nach dem Meldedatenabgleich wieder „sprudeln“ wird, weil dann „wieder Zwangsanmeldungen“ erfolgen…
Wir dachten wir hören nicht richtig und mussten uns kurz gegenseitig fragen, ob wir das jetzt richtig mitbekommen haben. Die Gier scheint wirklich nicht mehr zu bremsen zu sein…
Dies merkte man auch ein wenig später, als es das erste Mal gegen die KEF losging. Fazit war, Ende der Periode muss eine Erhöhung des Beitrags her durch intensive Einmischung und Veränderung der KEF Verfahren. Oder besser noch Auflösung der KEF. Formulierungen wie „sinnfreies Verfahren“, „passt nicht mehr in die Zeit“ und „begreift kein Mensch“ reihten sich aneinander.
(Anmerkung von BR_nichtnutzer: für uns läuft eher der BR und sämtliche andere ÖR-RFA unter die Kategorie „passt nicht mehr in die Zeit“)
Darüber hinaus müsse der Einfluss auf die Politik genutzt werden, und Zitat: „intensiv auf die Politik und die Ministerpräsidenten eingewirkt werden“, um eine Beitragserhöhung Ende der Periode zu erwirken oder eben besser noch die KEF ganz los zu werden. Eine Frau Stamm bedankte sich sogar längere Zeit bei den anwesenden Politikern für die „gute Zusammenarbeit“.
Und laut Herr Hinrichs müsse auch das Onlineangebot deutlich ausgeweitet werden, um dort vermehrt Werbung für den Beitrag zu machen. „Die Menschen müssen sich hinter einer Beitragserhöhung versammeln können“.
Beim nächsten Tagungspunkt erzählte eine Frau Frenzel den Anwesenden, dass 1 Mrd. in den Pensionsrückstellungen liegen würden. Der große Hammer allerdings war, dass ein MA bei seinem 40 jährigen Anwesenheitsjubiläum 10 Tage Sonderurlaub und das doppelte an Gehalt bekommen würde.
Da weiß man doch langsam, warum sich alle so an ihren Stuhl klammern… Immerhin bekommen neu eingestellte dies nicht mehr.
Der BR hat im Übrigen gerade einmal 3200 MA und 1Mrd. zur Verfügung! Davon träumt jedes mittelständige Unternehmen nur. Und auch die Konzerne kommen wohl kaum auf solche Zahlen.
Um 16:30 rum gab es dann eine kleine Pause. Und die haben wir auch dringend gebraucht nach dieser Show!
Während dieser Pause hat dann einer der 3 Stammfreunde (BR_nichtnutzer) ein Gespräch mitbekommen, wo es um die Gerichtsverfahren ging. Eine Dame und ein jüngerer Herr - die Namen waren leider nicht ohne großes Aufsehen heraus zu bekommen. Wo wer gesessen hat ist bekannt, aber speziell das Namenschild der Dame war zu weit weg und im schlechten Winkel und der Herr saß hinten auf der Tribüne, wo auch wir waren -
unterhielten sich darüber, dass sie sich einmal „erkundigen müssen, wie das in anderen Ländern ist.“, „Was die für Erfahrungen haben?“ oder auch „Was dort erfolgreich gewesen ist.“ zumal der BR ja mit seiner 0% Quote doch schon recht gut da steht…
Nach der Pause ging es dann weiter mit dem KEF Bashing.
In einem Punkt müssen wir den Kollegen vom BR allerdings teilweise auch recht geben. Der BR hat einen Kredit für sein neues Hauptgebäude aufgenommen zu extrem günstigen Bedingungen – hier ist wieder ganz eindeutig das unternehmerische Denken mit dem Ziel Gewinnmaximierung zu sehen – und die KEF will einen Teil dessen als „ungenutztes Budget“ einziehen, einfach weil der Baufortschritt noch nicht so weit ist, dass man die Trance auszahlen könnte. Das ist natürlich großer Blödsinn, weil der Kredit ja für den Bau aufgenommen wurde…
Die Frage, die sich dem Stammtisch München allerdings gestellt hatte, warum braucht der BR einen solchen Funkpalast für 300 Mio €?
Ebenfalls im Verlaufe dieses Tagesordnungspunktes fiel weiterhin der Begriff Konzern und es war der Konzern aus allen Rundfunkanstalten mit ARD und ZDF an der Spitze gemeint. Man war quasi völlig neidisch, warum der BR 2017 weniger abbekommt und es bei ARD und ZDF sogar Steigerungen gegeben hat.
Das restliche KEF Gemecker konnten wir allerdings absolut nicht nachvollziehen besonders mit dem Wissen, dass die KEF lediglich ein zahnloser, von den MP aufgestellter, Schmusekater (nicht mal zahnloser Tiger) ist und selbst dieser ist aus deren Augen ein Störfaktor. Es soll demnach jede Kontrolle weg, damit auch ja keiner mitbekommt, wo die ganze Kohle (sinnlos) verballert wird!
Und es soll am besten wieder zurück zum Verfahren von vor 10 Jahren mit diesen schönen regelmäßigen Erhöhungen. Man hat in den guten Zeiten einfach nur gesagt, der Beitrag muss um x€ steigen und das wurde anstandslos durchgewunken.
Der Intendant bestätigt dies auch mit: „die Zeiten der vollen Kassen sind vorbei.“ Wir sagen, richtig so!!!
Immer wieder in der ganzen Sitzung der Ruf nach „Erhöhungen“, wie früher um 2€, am besten noch mehr. Das war fast schon Gehirnwäsche der anwesenden Politiker…
Da sagen wir vom Stammtisch doch, macht gleich auf 25€! Oder 30… Das erleichtert es uns ungemein, immer mehr Leute zu gewinnen, nicht mehr zu zahlen!
Spannend war auch die öffentliche Erklärung, dass die Pensionen ein echtes Problem seien. Da wurde wohl in den „Zeiten voller Kassen“ und mit dem Erhöhungsautomatismus ein wenig zu fett gelebt Herr Intendant? Man könnte auch fragen, war die Gier wirklich so groß und nicht zu stoppen?
Weiterhin wurde quasi ebenfalls zugegeben, dass die Pensionen bzw. generell Personalkosten ein echtes Problem sind und demnach logischerweise nur beim Programm gespart werden kann.
Die Abschaltung des analogen Signals 2018 war ein weiterer Punkt. In Landshut liefe wohl bereits ein Pilot, so dass dort nur noch digital zu empfangen ist. Da stellt sich uns doch eine kleine Frage: Es wird doch immer argumentiert, man müsse die ÖR nicht anschauen, aber „man könne ja…“ Viele haben aber gar keinen Digitalreceiver. Dann würde dieses „Argument“ doch komplett flach fallen!
Und ja, wir wissen auch, dass seit 2013 noch nicht einmal mehr relevant ist, ob man überhaupt einen TV hat oder nicht. Bzw. gibt es ja sogar eine Berghütte, auf der es nachweislich überhaupt keinen physischen Empfang geben kann und selbst diese hat im Gerichtsverfahren verloren und soll zahlen. Oder der Fall des Bauern, der für seine MA (Kühe) GEZ zahlen soll.
Prinzipiell könnte dieser Verein ja unseretwegen machen und in Rechnung stellen, was er will, aber wenn die Gerichte und Städte bei dem ganzen Quatsch mitmachen, dann wird es zum Skandal!
Daher hier nochmal in aller Öffentlichkeit der Aufruf des Stammtischs München:
Liebe GV, liebe MA in den Städten und Gerichten, wenn Sie anfragen der GEZ (Beitragsservice) bekommen, weisen Sie diese umgehend zurück, da keine Amtshilfe für Firmen gegeben werden kann! Das kostet die Stadt maximal eine Briefmarke und es gibt ja langsam auch immer mehr Städte, die dies genauso handhaben, weil diese Städte in der Vergangenheit einen riesigen Verlust pro Zwangsermittlungsfall gemacht haben. (tw. bis zu 40€ pro Fall)
Aber kommen wir noch ein letztes Mal auf die 1 mrd. Etat und das ewige KEF „Rumgemotze“ zurück. Es hat ja auch einen Großteil der ganzen lustigen Veranstaltung eingenommen… Die Politiker mussten ja schließlich eingeschworen werden vor allem, nachdem eine Dame, als einzig halbwegs kritischen Kommentar der ganzen Show, die Feststellung geäußert hatte, dass es zunehmen schwierig sei, den Etat und gesamten ÖRR „zu verteidigen“.
Und auch der Herr Intendant hat kurz vor Schluss noch einmal zugegeben, dass es über die Jahrzehnte unkontrolliert ausgeartet sei. Als Bsp. wurden 3 eigene Archive genannt, die in den letzten Jahren zu einem zusammen gespart werden mussten.
Herr Wilhelm, in der Medizin nennt man unkontrolliertes Wachstum Krebs und dort wird dieser beseitigt. Sollte man ggf. mal drüber nachdenken.
Den Lacher des Tages wollen wir auch nicht außen vorlassen. Dieser kam von einem Herrn Hesse: „Damit es keine Selbstbedienung wird…“ gäbe es die KEF.
Was die KEF wirklich ist, haben wir ja oben bereits deutlich gemacht.
Vor dem abschließenden Abendessen gab es dann noch 10 Minuten Selbstbeweihräucherung. „Wir sind die besten, Yeah!“ Wahrscheinlich auch noch einmal als Abschluss der Gehirnwäsche der anwesenden Politiker…
Herr Wilhelm und alle anderen Intendanten:
Wir werden ggf. bald Neuwahlen haben. Der Stammtisch München, auf dem Sie gerne persönlich mal vorbei kommen dürfen!, schlägt Ihnen hiermit vor, machen wir doch neben den Wahlzetteln eine Umfrage, zahlen Sie gerne GEZ? Warum bzw. warum nicht? Am besten auch nicht nur ja und nein, sondern vielleicht auch „zu teuer (x € wären ok)“, „zu schlechtes Programm“ oder „bei echter Grundversorgung mit 2,3 Sendern gerne“
Wollen wir doch mal sehen, ob Sie wirklich so beliebt sind, wie Sie sich immer gerne sehen wollen.
Wir vom Stammtisch bieten auch an, solch eine Umfrage mal in München in der Fußgängerzone zu machen. Sie wären herzlich eingeladen…
In jedem Fall war es echt einmal sehenswert! Am bizarrsten war allerdings, dass wir vom Stammtisch neben den ganzen „Schlippsträgern“ mit unseren Alltagsklamotten deutlich zu erkennen waren… Zumal wir uns ja gegen 15 Uhr oder so erst rein geschlichen haben.
Jedem musste also vollkommen klar sein, dass mir quasi „nicht dazu gehören“.
Und dennoch wurde uns solch eine Show geboten.
Entweder hat also wirklich keiner mitbekommen, dass wir dabei sind. Oder aber sie können einfach nicht aus ihrer Rolle heraus, weil sonst ist ja nie jemand „fremdes“ mit dabei (wir erwarten quasi schon, dass ab der nächsten oder übernächsten Versammlung keine Öffentlichkeit mehr zugelassen sein wird) oder im schlimmsten Falle ist es einfach nur pure Überheblichkeit nach dem Motto „uns kann ja keiner was“…
Zumal das, was keiner mitbekommen soll, wohl eh bereits in vorherigen Veranstaltungen „vorberaten“ wird.
Das war der ausführliche Bericht des Stammtischs München.
BR_nichtnutzer in Kooperation mit brverweigerer.
Der Stammtisch wünscht allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch. Wir sehen uns im Januar wieder im Lokal!
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