Autor Thema: Nicht erhalt. Bescheide/ verjährte Gebühren/ Rechtsansicht VG Stgt, VGH Manh  (Gelesen 2702 mal)

Offline Dauercamper

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Mich würde die Begründung interessieren. Wo kann man Fehler finden und wie verhindert man sie zukünftig ?

Einen bestandskräftigen Bescheid aufzuheben, machen die nicht einfach mal so.


Edit "Bürger":
Bitte den Thread von Beginn an lesen - dort stehen die Begründungen des Klägers und auszugsweise des VGH Mannheim.
Die Begründungen des BVerwG kennen wir (noch) nicht. bzw. nur fiktive Person F.
"Bestandskräftig" können die Bescheide ja noch gar nicht sein, weil es eben schon an deren Zugang/ Bekanntgabe fehlt.
Genau dies ist ja Verfahrensgegenstand.
Angesichts der ständigen Rechtsprechung des BFH scheint hier nicht die Begründung des Klägers "fehlerhaft" oder "unzureichend" zu sein, sondern vielmehr einfach die ständige Rechtsprechung des BFH ignoriert zu werden, nach dem Motto "Der Rundfunk hat immer (Sonder-)recht."


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« Letzte Änderung: 04. Juli 2018, 18:26 von Bürger »

Offline FighterInLaw

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Verfassungsbeschwerde Bundeverfassungsgericht im Anhang.

Es klingt jetzt bestimmt wie ein schlechter Krimi, aber es gibt keine Fehler die gemacht wurden, außer die der Gerichte!

Daher läuft jetzt auch eine Bundesverfassungsklage.

Es wurde der Zugang bestritten.
Es wurden Gründe für ein atypisches Zustellungsproblem dargelegt.
Es wurde mit Kenntnis den Bescheiden (bzw. deren ersatzweise zugesandten Kopien) widersprochen.

"Der Fehler":
Das Gericht kam ohne Nachweise - mit Indizien - zu dem Entschluss, dass die Sendung angekommen sein muss, da diese nicht zurück zum Absender kam. (Schutzbehauptung)
So das VerwG Stgt und Bestätigt nach Anhörung vom OLVwG MA.
(Bei der Anhörung äußerten die Richter sich pro der Begründung - Urteil fiel contra aus)

Das BVerwG meinte, dass der VGH Mannheim alle Indizien gewürdigt hätte und somit die Beurteilung des Zugangs ohne Nachweis anhand der Würdigung aller Indizien korrekt bestätigte.

Ich würde das als Willkür bezeichnen oder rechtliches Versagen in mehrern Instanzen oder die Deckung einer syndikatartigen Machenschaft.

Die Bundesverfassungsbeschwerde mit allen Infos anbei (61 Seiten)


Edit "Bürger":
Danke. Anhang/ Veröffentlichung muss geprüft werden.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 05. Juli 2018, 00:32 von Bürger »