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Süddeutsche Zeitung, 04.12.2017

Schweizer Stimmung
Für die einen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk für Medienvielfalt und Meinungsfreiheit. Andere haben ihre eigenen Medien. Die Schweiz könnte nach der Volksabstimmung über die Rundfunkabgabe zum Präzedenzfall werden.

Von Charlotte Theile

Im März 2018 werden die Schweizer über eine Initiative abstimmen, die das Land für immer verändern könnte. Ein Komitee, das der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahe steht, will die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Die Initiative richtet sich damit gegen das Schweizer Radio und Fernsehen, das in allen vier Schweizer Sprachgebieten eigene Kanäle anbietet. Derzeit zahlen die an hohe Preise gewöhnten Schweizer dafür 450 Franken jährlich, was etwa 390 Euro entspricht und einem monatlichen Beitrag von 32,50 Euro (in Deutschland sind es 17,50 Euro). Ohne diese Gebühren müsste das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) den Betrieb nach eigener Auskunft einstellen. Der Vorstoß galt zunächst als chancenlos - doch jüngste Umfragen weisen in eine andere Richtung. Mehr als 50 Prozent der Befragten sind für "No Billag", wie die Initiative in Anlehnung an die Schweizer Gebühren heißt. […]

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http://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkabgabe-schweizer-stimmung-1.3777230

[LECTOR]

Diese Positionen sind weit verbreitet. Schon 2015 gewann der Rundfunk nur äußerst knapp eine Abstimmung über den Übergang zur Haushaltsabgabe. Wie in Deutschland soll ab 2019 jeder Haushalt eine automatische Abgabe zahlen. Wenn es die Gebühr dann noch gibt, versteht sich. Staatlich geförderte Medien stehen auch in anderen Ländern unter Druck. Die Konfliktlinien gleichen sich. Für die Linken sind sie der Garant für Meinungsfreiheit und Medienvielfalt, die Rechten betrachten sie nicht selten als natürlichen Feind.

Äußerst schwache Analyse: als ob sich der Konflikt auf "Rechts" und "Links" aufteilen ließe. Es geht doch vielmehr um den notwendigen Widerstand gegen eine rechtswidrige Finanzierungsregelung, die parteiübergreifend von Belang ist. Das immer gleiche Verbleiben in Denkschemata von "Rechts" und "Links" ist dabei nichtssagend.

Erinnert sei in diesem Kontext an die trefflichen Worte von Dr. Frank Hennecke, der in seiner Schrift Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist ausführt, wie sich die derzeitige Rundfunkfinanzierung mit der Fülle der einzelnen Eingriffsmaßnahmen zu einem als perfekt gedachten Zwangssystem verdichtet hat, welches gegen die Rechtsstaatlichkeit insgesamt verstößt.

Die Rundfunkabgabe ist an Eingriffstiefe - Unentrinnbarkeit! -, Ermittlungsmacht (...) - Verfolgungsintensität (...) und Datenherrschaft (...) im Bereich der öffentlichen Abgaben ohne Beispiel. Die Rundfunkabgabe ist auch insofern ein Fremdkörper in der Rechtsordnung. Nicht zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben - allein zugunsten des Rundfunks und seiner Nutznießer in Politik, Sport und Show-Geschäft.

[pinguin]

Meines Wissens nach hat auch die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert; damit würde Art. 10 EMRK hinsichtlich der festgeschriebenen behördlichen Nichteinwirkung auf Personen im Bereich der Informations- und Meinungsfreiheit auch dort gelten.

Demnach darf es zwar staatliche Medien geben, nur dürfen Personen wie Bürger nicht gezwungen, bzw. beeinflusst werden, diese prioritär, (bspw.), zu finanzieren.