[Viktor7]

Bin gespannt welche Antwort Frau Rößner bei www.abgeordnetenwatch.de
(http://www.abgeordnetenwatch.de/tabea_roessner-575-37900--f276390.html#questions)
reinstellen wird und ob mein Beitrag in zwei Teilen dort überhaupt erscheint. Eine Bestätigung habe ich bereits bekommen. Die letzten Antworten sind jedoch vom März 2011

Sehr geehrte Frau Rößner,

Herr Holger Blum fragt Sie unter
http://www.abgeordnetenwatch.de/tabea_roessner-575-37900--f276390.html#q276390
wie er sich gegen die Ungerechtigkeit der neuen Rundfunkgebühr wehren kann.

Sie halten es grundsätzlich für richtig, die bisherige Rundfunkgebühr pro Gerat in einen Beitrag pro Haushalt zu wechseln. Damit wird Herr Blum gleichermaßen zahlungspflichtig, obwohl er auf den Fernsehempfang und Rundfunk insgesamt verzichtet hat oder sich diesen nicht leisten möchte. Sie befürworten damit ein noch größeres Zwangssystem und bevormunden die Bürger. Damit schaffen Sie eine Art Berliner Mauer.

Sie sagen:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein öffentliches Gut, das meines Erachtens der gesamten Gesellschaft nutzt. „
und
„Dahinter steht die Überlegung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von allen durch einen Beitrag finanziert werden soll, denen das Rundfunkprogramm zugute kommt.“

Diese verquaste Argumentation könnte ebenso für die Eintreibung von Zwangsgebühren zu Gunsten von Großbäckereien herhalten, da diese die Grundversorgung mit Lebensmitteln sicherstellen, an der alle Inländer partizipieren, auch wenn sie gar kein Brot essen oder es sich selbst backen: Brotflatrate für alle, um Hungeraufstände auszuschließen? Zudem ist der „moderne Mensch“ gerade im Internetzeitalter nicht im Geringsten „auf das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angewiesen“. Mit derartigen Begründungen könnte auch die Einführung einer Internetgebühr gerechtfertigt werden, die allen Blogbetreibern und Erstellern von Internetseiten zugute käme und so manches Netzangebot von lästiger Werbung befreien dürfte. Immerhin zeugen die vielfältigen Angebote der Blogs von direkter Demokratie, von einfachen Möglichkeiten der Meinungsäußerung und -verbreitung sowie von der Mitbeteiligung der Bürger in Diskussionsprozessen. Die riesigen Apparate der Rundfunkanstalten hingegen sind hierarchisch strukturiert, ihre Räte von Parteibuchfunktionären besetzt, ihre GEZ gleicht einer Steuereintreibungsbehörde.

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Element für das Funktionieren unserer Demokratie und muss deshalb bezahlt werden durch eine Gebühr, durch einen Beitrag, durch eine Abgabe?

Da stellt sich die Frage, wie Demokratie vor dem medialen Zeitalter überhaupt funktionieren konnte und ob die Deutsche Demokratische Republik angesichts zweier Fernsehkanäle doch – und nicht nur dem Namen nach – ein demokratisches Regime war.

Dass der Staatsfunk eine wichtige Säule der Administration (Herrschaft) moderner Führungskräfte (Machthaber) ist, das ist freilich nicht neu. Auch nicht, dass der Apparat sich quasi aus Steuern ernährt, die von den Bürgern (Beherrschten) als Gemeinlast entrichtet werden müssen. Grotesk sind allerdings die Legitimierungsversuche gerade unter der Floskel einer Demokratie, welche allein der Staatsfunk sicherstellen würde, offensichtlich jedoch nicht das basisdemokratische Internet oder die Presse. Bei letzteren werden die Angebote (Kultur und Informationen) vom Anbieter entweder frei zugänglich zur Verfügung gestellt oder kostenpflichtig nach Bedarf feilgeboten. Warum kann für die „öffentlich-rechtlichen“ Sendeanstalten nicht das gleiche Prinzip gelten, welches bei Pay-TV und Musikdownloads Anwendung findet? Natürlich: Weil dann im freien Wettstreit die Konsumentenschar weiter verringert und die Einflusssphäre des Staatsfunks minimiert würde.

Wer konsumieren will, der konsumiere, wer für seinen Konsum „pro Tag ein paar Cent“ ausgeben will, soll das machen. Jeder Bürger sollte das Recht haben, für eine von ihm frei gewählte Flatrate „gern zahlen“ zu dürfen.

Schöne Grüße
Viktor Grund

[moppel]

Hast du eine andere Reaktion erwartet?
SPD, CDU, FDP und Grüne sind sich in diesem Punkt einig,
Haushaltsabgabe muss sein.

[Viktor7]

Und nun kam die nächste E-Mail:

Guten Tag Viktor Gxxx,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Tabea Rößner über
abgeordnetenwatch.de. Um die Lesbarkeit und Akzeptanz von abgeordnetenwatch.de zu
gewährleisten, sollen Fragen eine Länge von 2000 Zeichen nicht
überschreiten. Ihre Frage übersteigt leider die maximale Zeichenzahl von
2000 Zeichen, deshalb können wir Ihre Frage nicht auf abgeordnetenwatch.de
veröffentlichen, auch nicht als mehrteilige Nachricht.
Bitte beachten Sie auch, dass Ihre Frage noch nicht hinsichtlich unseres
Moderations-Codex überprüft wurde.

Wir werden Frau Tabea Rößner Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme
weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de
weiterhin nutzen.

Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen Grüßen,
Cxxxxxxx Rxxx
(abgeordnetenwatch.de)

Spontan fällt mir hier ein:
 - Vorgetäuschte Bürgernähe
 - Einseitige Propaganda und Beeinflussung
 - Bevormundung
 - Willkürherrschaft

Das ruft nach „D21“.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. (Johann Wolfgang von Goethe)

Sie sagen, Diktaturen müssen bekämpft werden, und sind selber eine!
Sie sagen, Demokratie muss verbreitet werden, und bauen sie bei sich ab!

[moppel]

Die Bevormundung nervt mich persönlich am meinsten,
wenn mir jedmand sagen will, was gut für mich ist.
Für wie unmündig wird der Bürger da gehalten?

[Viktor7]

Leute - es ist unfassbar,
nach mehrmaligen Anläufen und Kürzungen ist das Schreiben bei abgeordnetenwatch.de nun doch reingestellt worden. Davor ist auch noch eine Anfrage zum Datenschutz (Auskunft über die Mieter).

http://www.abgeordnetenwatch.de/hannelore_kraft-231-40068-12.html#questions


Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrte Frau Kraft,

 Sie halten es grundsätzlich für richtig, die bisherige Rundfunkgebühr pro Gerät in einen Beitrag pro Haushalt zu wechseln.

 Das von Ihnen angeführte Gutachten von Prof. Dr. Kirchhof ist
 im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio erstellt worden um den e i g e n e n Erhalt halbwegs plausibel erscheinen zu lassen.

 Wieso bevormundet man die eigenen Bürger und redet denen das angebliche Angewiesensein und die Begünstigung genau durch den ö.-r. Rundfunk, nicht aber durch die freie Presse und das Internet?

 Diese verquaste Argumentation könnte ebenso für die Eintreibung von Zwangsgebühren zu Gunsten von Blogbetreibern und Erstellern von Internetseiten herhalten, deren Beiträge allen zugute kommen. Immerhin zeugen die vielfältigen Angebote der Blogs von direkter Demokratie, von einfachen Möglichkeiten der Meinungsäußerung und -verbreitung sowie von der Mitbeteiligung der Bürger in Diskussionsprozessen. Die riesigen Apparate der Rundfunkanstalten hingegen sind hierarchisch strukturiert, ihre Räte von Parteifunktionären besetzt.
 Ist der ö.-r. Rundfunk ein Element für das Funktionieren unserer Demokratie und muss deshalb bezahlt werden durch eine Zwangsgebühr? Da stellt sich die Frage, wie Demokratie vor dem medialen Zeitalter überhaupt funktionieren konnte und ob die DDR angesichts zweier Fernsehkanäle doch - und nicht nur dem Namen nach - ein demokratisches Regime war.

 Warum kann für die "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten nicht das gleiche Prinzip gelten, welches bei Pay-TV und Musikdownloads Anwendung findet? Fürchtet der ÖRR im freien Wettstreit die Konsumentenschar und den Einfluss zu verlieren?

 Wer konsumieren will, der konsumiere, wer für seinen Konsum "pro Tag ein paar Cent" ausgeben will, soll das machen. Jeder Bürger sollte das Recht haben, für eine von ihm frei gewählte Flatrate "gern zahlen" zu dürfen. Wieso verweigern Sie den Bürgern die Entscheidungsfreiheit und bevormunden sie mit Zwangsgebühren?

 Schöne Grüße

[Zasz]

Bin mal auf die antwort gespannt.

[Viktor7]

Ich bin auch gespannt, vor allem im Hinblick darauf, dass in NRW die Ratifizierung des Staatsvertrages noch nicht durch sein soll.