Autor Thema: Ratenzahlung an den Gerichtsvollzieher verursacht zusätzlich Kosten?  (Gelesen 865 mal)

Offline cecil

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Hallo,

an einem Runden Tisch kam die Frage auf, ob durch einzelne Ratenzahlungen an eine/n Gerichtsvollzieher/in zusätzliche Gebühren/Kosten entstehen.

Hierfür spricht womöglich der Wortlaut des § 10 Abs. 2 Satz 2 GvKostG (Gerichtsvollzieherkostengesetz) ?

--->   GvKostG : https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/BJNR062310001.html

Zitat
§ 10 GvKostG, Abgeltungsbereich der Gebühren

(1) Bei Durchführung desselben Auftrags wird eine Gebühr nach derselben Nummer des Kostenverzeichnisses nur einmal erhoben. Dies gilt nicht für die nach Abschnitt 6 des Kostenverzeichnisses zu erhebenden Gebühren, wenn für die Erledigung mehrerer Amtshandlungen Gebühren nach verschiedenen Nummern des Kostenverzeichnisses zu erheben wären. Eine Gebühr nach dem genannten Abschnitt wird nicht neben der entsprechenden Gebühr für die Erledigung der Amtshandlung erhoben.

(2) Ist der Gerichtsvollzieher beauftragt, die gleiche Vollstreckungshandlung wiederholt vorzunehmen, sind die Gebühren für jede Vollstreckungshandlung gesondert zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Gerichtsvollzieher auch ohne ausdrückliche Weisung des Auftraggebers die weitere Vollstreckung betreibt, weil nach dem Ergebnis der Verwertung der Pfandstücke die Vollstreckung nicht zur vollen Befriedigung des Auftraggebers führt oder Pfandstücke bei dem Schuldner abhanden gekommen oder beschädigt worden sind. Gesondert zu erheben sind

1.
    eine Gebühr nach Abschnitt 1 des Kostenverzeichnisses für jede Zustellung,
2.
    eine Gebühr nach Nummer 430 des Kostenverzeichnisses für jede Zahlung,

3.
    eine Gebühr nach Nummer 440 oder Nummer 441 des Kostenverzeichnisses für die Erhebung von Daten bei jeder der in den §§ 755 und 802l der Zivilprozessordnung genannten Stellen und
4.
    eine Gebühr nach Nummer 600 des Kostenverzeichnisses für jede nicht erledigte Zustellung.

(3) ...


Die Kosten- bzw. Gebührenhöhe pro Rate ist womöglich festgelegt in der 

Anlage (zu § 9 GVKostG) Kostenverzeichnis

unter Nr. 430 findet sich folgender Text:

Zitat
Entgegennahme einer Zahlung, wenn diese nicht ausschließlich auf Kosten nach diesem Gesetz entfällt, die bei der Durchführung des Auftrags entstanden sind .............. 4,00 €

Auch habe ich irgendwo gelesen, dass zusätzlich sogar noch eine Gebühr nach Nr. 716 anfallen kann in Höhe von weiteren 20%, also 0,80 €uro bezogen auf die obigen 4,00 € - was sich mir nach dem Wortlaut zur Nr. 716 jedoch nicht direkt erschließt.

Zitat
Pauschale für sonstige bare Auslagen je Auftrag................. 20% der zu erhebenden Gebühren - mindestens 3,00 €, höchstens 10,00 € 


Weiß hier jemand Näheres?

Ich finde im Forum hierzu wenig Hinweise oder Erläuterungen. Falls ich was übersehen habe, bitte ich um Mitteilung bzw. Verlinkung. Vielleicht könnten wir die Erkenntnisse hier zusammentragen.

Falls tatsächlich pro Rate eine Gebühr anfällt, ist ja die Frage, wie damit umzugehen wäre.


Entweder man zahlt den Betrag komplett oder man vereinbart (rechtzeitig) mit dem GV eine Ratenzahlung, die aber pro Zahlung auch noch einmal 4,80 € verschlingt.





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