Autor Thema: Verlegerklage gegen Portal radiobremen.de: Niederlage für Radio Bremen  (Gelesen 922 mal)

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.570
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
bdzv.de (Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.), 29.11.2017
Verlegerklage gegen Portal radiobremen.de:
Niederlage für Radio Bremen

Pressemitteilung BDZV (Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.)

Zitat
In der mündlichen Verhandlung am 29. November vor dem Landgericht Bremen, in der es um die Unterlassungsklage von vier Tageszeitungen - „Weser-Kurier“, „Nordsee-Zeitung“, Osterholzer Kreisblatt“ und „Delmenhorster Kreisblatt“ - gegen das Telemedienangebot radiobremen.de ging, hat der Sender Radio Bremen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Darin verpflichtet sich die Rundfunkanstalt strafbewehrt, es zu unterlassen, die streitbefangene Ausgabe von radiobremen.de in Bezug auf die presseähnlichen, nicht sendungsbezogenen Teile anzubieten.  Die vier Klägerinnen hatten für das Musterverfahren einen Beispieltag aus dem Angebot von radiobremen.de vom 16. Januar 2017 ausgewählt. Außerdem übernimmt die Rundfunkanstalt sämtliche Kosten des Verfahrens.

„Radio Bremen hat aus Furcht vor einem Negativurteil die Notbremse gezogen“, sagte dazu Stefan Borrmann, Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbands Bremen. Die Niederlage sei abzusehen gewesen. Denn das Landgericht Bremen habe zuvor als Tendenz erkennen lassen, dass es Teile des inkriminierten radiobremen.de-Angebots als presseähnlich ohne Sendungsbezug ansehe und so ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag gegeben sei.

Weiterlesen auf:
http://www.bdzv.de/nachrichten-und-service/presse/pressemitteilungen/artikel/detail/verlegerklage-gegen-portal-radiobremende-niederlage-fuer-radio-bremen/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 29. November 2017, 20:24 von Bürger »

Offline drone

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 508
Des einen Freud, des anderen Leid. Und umgekehrt...

"Rechtsstreit mit Radio Bremen vor der Erledigung"
www.radiobremen.de, 29. November 2017
Zitat
[...] Die Klage der Verlage ist, wie zu erwarten war, ins Leere gelaufen, weil sie gegen etwas anging, dass es so gar nicht mehr gibt. Radio Bremen hält sich selbstverständlich an geltendes Recht – und wird auf dieser Basis auch in Zukunft mit butenunbinnen.de online verlässlich und gut informieren!

Jan Metzger, Intendant von Radio Bremen [...]
weiterlesen auf:
http://www.radiobremen.de/unternehmen/aktuell/niederlage-vor-gericht100.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline maikl_nait

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 597
  • ...ceterum censeo, paludem esse siccandam
    • Sieb'n Millionen
Hallo!

@ Jan Metzger
Hoffentlich laufen Sie bald ins Leere (= in die Wüste)!!!

Der Versuch von RB sich in "Presse" zu versuchen, schlug fehlt und endete in einer Unterlassungserklärung -- RB hat sich mit dem nun inkriminierten "radiobremen.de" nachweislich nicht an Recht gehalten, und wird das nun ersatzhalber beim noch-nicht-inkriminierten "butenunbinnen.de" fortsetzen.

Da kann man den Verlegern nur raten, die "gewetzten Messer" noch nicht auf Seite zu legen!

Es soll im Süden der Republik Richter geben, die den Respekt des Herrn Metzger vor den Gerichten und ihrer Rechtsprechung in dieser Form nicht teilen...  >:D

MfG
Michael


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 29. November 2017, 23:04 von maikl_nait »
- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?

Offline volkuhl

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.109
Zitat
[...] Die Klage der Verlage ist, wie zu erwarten war, ins Leere gelaufen, weil sie gegen etwas anging, dass es so gar nicht mehr gibt. Radio Bremen hält sich selbstverständlich an geltendes Recht – und wird auf dieser Basis auch in Zukunft mit butenunbinnen.de online verlässlich und gut informieren!

Jan Metzger, Intendant von Radio Bremen [...]

Wenn die Klage wie erwartet "ins Leere läuft", wozu dann der "Vergleich mit Übernahme der Gerichtskosten"?

Also entweder lügt* Herr Metzger, oder er veruntreut Rundfunkbeiträge...

*in Neusprech: verbreitet Fake-News


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Tags: