Kurzer Bericht von der heutigen Rundfunkratssitzung des BR, an der ich mit zwei Mitstreitern
teilgenommen habe, alle Angaben nach besten Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr!
- alle Ratsmitglieder (bzw. alle, die da waren und sich zu Wort gemeldet haben), sehen Ihre Aufgabe offensichtlich vor allem darin, den Rundfunk super zu finden, dessen weiteren Ausbau zu unterstützen, und nach Möglichkeit nach außen Werbung zu machen. Kritik wurde noch nicht mal im Ansatz geäußert. Von „Vertretung der Allgemeinheit“ keine Spur.
- Der Intendant und die anwesenden BR-Vertreter mussten sich in keiner Weise rechtfertigen, sondern es wurde alles beklatscht und abgenickt, was vorgetragen und zum Beschluss „empfohlen“ wurde. Einzelne Mitglieder des Rates bedankten sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit etc.
- Eine Dame hat immerhin vorgetragen, dass es zunehmen schwierig sei, den Etat und gesamten ÖRR „zu verteidigen“, und gefragt, ob es auch grundlegende Überlegungen zu Strukturänderungen gäbe. Darauf wurde nicht geantwortet, bzw. nur ausgewichen und auf die „extremen“ Sparanstrengungen“ verwiesen.
- Abstimmungsergebnisse waren einstimmig, es gab weder Enthaltungen noch Gegenstimmen, z. B. der Wirtschaftsplan 2018, der mit erheblichen Unterdeckungen kalkuliert, die aus der Rücklage entnommen werden, welche „sukzessive verzehrt werde“.
- Der BR plant 2018 mit 3123 Planstellen, was in etwa seit den letzten Jahren konstant ist, allerdings wurden in den letzten Jahren massiv sog. Gagen-AN-Stellen aufgebaut, die es offenbar bis vor einigen Jahren so gut wie nicht gab. Für 2018 sind 235 solcher Stellen vorgesehen.
- Der BR hat aktuell ca. 1 Milliarde € Rückstellungen für Pensionen
- beim 40-jährigen Dienstjubiläum bekommen die Bediensteten bisher zwei Monatsgehälter und 10 Tage Urlaub extra, das soll in Zukunft weniger werden.
- Es wurde lang und mehrfach (gefühlt fast die Ganze Zeit) über die KEF geschimpft, sie sei ein „sinnfreies Verfahren“, „passt nicht mehr in die Zeit“, „begreift kein Mensch“, kürzt ständig ungerechtfertigt dem BR zustehende Mittel, es wurde diskutiert, Rechtsmittel gegen die KEF einzulegen, sie habe auch keine Rechtsgrundlage für ihre Entscheidungen und „über ihr liege nur noch der Himmel“. Alle Ratsmitglieder waren sich mehr oder weniger einig, dass die KEF weg muss, dafür sollte „intensiv auf die Politik und die Ministerpräsidenten eingewirkt werden“.
- Eine Beitragserhöhung sei „unumgänglich“, es wurde langwierig vorgetragen, dass es seit Jahren keine Erhöhung mehr gegeben hätte, und der BR deswegen quasi am Hungertuch nage. Es sei deswegen verstärkt auf Landtage, Ministerpräsidenten etc. „einzuwirken“.
- Es seien verstärkte Bemühungen in der Öffentlichkeitsarbeit für die Erhöhung erforderlich, „Die Menschen müssen sich hinter einer Beitragserhöhung versammeln können“.
- Von Herrn Wilhelm wurde vorgetragen, dass es ja schließlich vor einigen Jahren noch ständig Erhöhungen gegeben hätte, die Anstalten hätten eben den Bedarf angemeldet und dann sei das genehmigt worden, das habe sehr gut funktioniert, und alle seien zufrieden gewesen.
- Der BR habe einen Kredit mit ca. 30 Jahren Laufzeit von 200 Mio. € aufgenommen für den Neubau seiner Zentrale in Freimann, das habe die KEF ebenfalls ungerechtfertigt kritisiert.
- EU-Recht, Subventionen, etc. sind lauf Herrn Wilhelm kein Problem, sie hätten dazu einen Rechtsprofessor mit einem Gutachten beauftragt, der sehe das auch so.
- Themen wie Verfassungsbeschwerden, Klagen, Kritik, Auftrag etc. wurden nicht angesprochen.
- Seitens des Verwaltungsdirektors wurde vorgetragen, es gäbe 2018 einen Meldedatenabgleich, und dann bekämen die Beitragsverweigerer eine „Zwangsanmeldung.“
-Inhaltliche Diskussionen zu Programm, Inhalt, Auftrag, Sinn und Zweck gab es nicht. Einziger Punkt aus diesem Bereich: Kurze Mitteilung, das es Programmbeschwerden zum Tatort "Hardcore" gegeben habe, diese seien zurückgewiesen worden.
Fazit: Irre. Die dichteste Filterblase, die ich mir bisher vorstellen kann. So laufen vermutlich auch die Sitzungen des ZK der kommunistischen Partei in China ab. Es lohnt sich, da mal hinzugehen, und sich das Schauspiel anzusehen, der Intendant hat auch zu einem Umtrunk im Anschluss eingeladen.
Autor