Selbstverständlich ist der Rundfunkrat (sog. Kontrollgremium!!) voll mit von der Partie der Rundfunkgebühren.
Hier tummeln sich u.a. die abgehalfterten Politiker wie bspw. Frau Ypsilanti beim HR, um aufzupassen, dass ihre Partei bzw. Interessensgruppe nicht zu kurz kommt. Politische Parteien möchten ja schließlich zur Wahl die ÖR Medien nutzen...
Der ÖR Rundfunk ist eine Selbstbedienungsanstalt, insbesondere der etablierten politischen Parteien. Wenn es so etwas nicht gäbe, müsste man es erfinden.
Alle etablierten politischen Parteien lehnen es ja auch ab, dass der ÖR Rundfunk über Steuern finanziert wird. Wäre es nämlich so, könnten sich die politischen Parteien nicht mehr so einfach am EUR 8 Mrd. Etat p.a. bedienen - es wäre eben transparenter. Selbst die Justiz ist in diesem Sumpf gefangen, da auch die Richter schließlich über die Justizministerien beaufsichtigt werden. Es ist kein Zufall dass der Klageweg über die Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren "blockiert" ist und alle VGs in ähnlicher Weise die Begrifflichkeiten "Steuer", "Grundversorgung", "Typisierung" et al. dehnen. Nur diejenigen Richter können objektiv entscheiden, welche bereits die Höchstbesoldung erreicht haben oder nicht mehr daran interessiert sind, Karriere zu machen. Diese Schicht steht dann unter keinem offensichtlichen Einfluss mehr.
Wenn nicht alle relevanten Interessensgruppen vom Rundfunkbeitrag profitierten und die Gewaltenteilung beim Rundfunkbeitrag aufhörten, so wäre es auch nicht so schwierig, den ÖR Rundfunk auf ein Mindestmaß des Grundversorgungsauftrags zurecht zu stutzen. Dies könnten schätzungsweise 10% der jetzigen Dimension sein.
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