Autor Thema: 123recht: Wird die "GEZ" jetzt endlich für verfassungswidrig erklärt?  (Gelesen 1260 mal)

Offline ChrisLPZ

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123recht.net, 01.11.2017

Wird die "GEZ" jetzt endlich für verfassungswidrig erklärt?

Von Rechtsanwalt Jannis Geike

Zitat
Seit der GEZ-Reform zum 01.01.2013 ist der Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) nicht wie gewohnt an das Vorliegen von Empfangsgeräten wie Radio, TV oder Internet-Empfang geknüpft, sondern lediglich an die Wohnung. Somit gilt die Beitragspflicht grundsätzlich für jeden. Laut Rechtsprechung heißt es: Rundfunkgebühren müssen bezahlt werden unabhängig davon, ob die öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich genutzt werden oder nicht.

[..]

Nun bleibt abzuwarten welche konkreten Ergebnisse aus diesen Prozessen folgen. Es ist jedoch erfreulich, dass nach Langem wieder Bewegung in den Prozess zu kommen scheint. Besonders das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts lässt ein positives Ergebnis erhoffen.
Falls Sie eine Vertretung durch unsere Kanzlei wünschen, können wir Ihnen gerne ein Pauschalangebot unterbreiten, welches in der Regel bei ca. € 498,00 für die außergerichtliche Tätigkeit und das gesamte gerichtliche Verfahren liegt, da wir uns auf diesen Bereich spezialisiert haben.   [..]

Weiterlesen auf:
http://www.123recht.net/Wird-die-GEZ-jetzt-endlich-fuer-verfassungswidrig-erklaert-__a158492.html

Der Artikel wurde inzwischen wieder entfernt, ist jedoch hier einsehbar:

Google-Cache:
https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:DqJ9dvDSqUwJ:www.123recht.net/Wird-die-GEZ-jetzt-endlich-fuer-verfassungswidrig-erklaert-__a158492.html

Archivierung des Google-Caches auf archive.is:
http://archive.is/2017.11.01-095001/http://www.123recht.net/Wird-die-GEZ-jetzt-endlich-fuer-verfassungswidrig-erklaert-__a158492.html

Anmerkung:
Dieser Anwalt gibt an, sich auf die Rundfunkbeitragsproblematik "spezialisiert" zu haben.
Kennt ihn jemand aus dem Forum?

Danke an "JB" für den Hinweis.


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Offline gerechte Lösung

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Da hat sich ein Fehler eingeschlichen.
Zitat
Am 27.11.2017 entschied das ... 
Ich glaube, es war der 27.09. ?


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Offline Leo

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Danke für die Sicherung des Artikels! Hier zwei weitere interessante Passagen:

Zitat
Man kann auf das Urteil [des BVerfG] äußerst gespannt sein, da die deutsche Rundfunkverfassung bisher nicht auf verfassungsrechtlich verankerten Vorgaben basiert, sondern lediglich auf Rechtsprechung.

[...]

Gleichzeitig beschäftigt sich der Tübinger Richter Dr. Matthias Sprißler mit der Frage, ob die Beitragspflicht überhaupt EU-Recht konform ist. Das Landgericht setzte [... ] zahlreiche Zwangsvollstreckungsverfahren aus und richtete im August 2017 einen Fragenkatalog an den EuGH.

Anlass dafür waren Zwangsvollstreckungsbescheide, die von dem Südwestrundfunk aufgrund der selbstständig erlassenen Festsetzungsbescheide erteilt wurden. [...]

Quelle: https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:DqJ9dvDSqUwJ:www.123recht.net/Wird-die-GEZ-jetzt-endlich-fuer-verfassungswidrig-erklaert-__a158492.html


Die Preisfrage lautet natürlich, warum die Seite noch am selben Tag wieder vom Netz genommen wurde. Wurde der Betreiber der Seite 123recht.net oder die Anwaltskanzlei darum "gebeten"? Wenn ja, von wem? Und warum? Angst?


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« Letzte Änderung: 01. November 2017, 20:10 von Leo »

Offline Kurt

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Die Preisfrage lautet natürlich, warum die Seite noch am selben Tag wieder vom Netz genommen wurde. Wurde die Anwaltskanzlei darum "gebeten"? Wenn ja, von wem? Und warum? Angst?

... frag' ihn doch einfach wo sein Beitrag abgeblieben ist:

Rechtsanwalt Jannis Geike
Tel: 0176 3439 3408
Fax: 0511 12356736
email: jgeike@anwalt-prime.de

Quelle: http://www.123recht.net/Rechtsanwalt-Jannis-Geike-Hannover-__l108322.html

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Shuzi

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[...]
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Eine Vertretung für das gesamte gerichtliche Verfahren bzgl. Rundfunkabgabe (VG, OVG, BVerwG, ...) bis hin zum EuGH unter 500 €, klingt eher nach einem Schnäppchen.


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Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

Offline Kurt

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Jemanden der von "deutscher Rundfunkverfassung" faselt würde ich noch nicht einmal 17,50 € geben... 8) ;D

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Besucher

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Dass "man" auf Seiten der Herrschaften vom ÖRR...

Danke für die Sicherung des Artikels! Hier zwei weitere interessante Passagen:

Zitat
Man kann auf das Urteil [des BVerfG] äußerst gespannt sein, da die deutsche Rundfunkverfassung bisher nicht auf verfassungsrechtlich verankerten Vorgaben basiert, sondern lediglich auf Rechtsprechung.

[...]

Die Preisfrage lautet natürlich, warum die Seite noch am selben Tag wieder vom Netz genommen wurde. Wurde der Betreiber der Seite 123recht.net oder die Anwaltskanzlei darum "gebeten"? Wenn ja, von wem? Und warum? Angst?

...gelegentlich auch zu unkonventionellen Massnahmen und Verhaltensweisen greift, um seine "Ziele" zu erreichen, ist ja inzwischen bekannt. Und € 8000000000.- jedes Jahr zum Verbraten sind schließlich eine Menge Geld.

Angesichts der Bräsigkeit, mit der die übergroße Mehrheit der Rechtsanwälte - hatte auch ein fiktiver Besucher selbst erlebt - bislang auf Anfragen z. Th. Mandat i. S. des sg. "Rundfunkbeitrags" reagiert hatte (da könne man überhaupt nichts machen, sei vollkommen machtlos etc. pp.), als Option i. S. Spezialisierung b. a. w. bestimmt nicht völlig abwegig.

Und im weiteren mal von allen Orakeleien über das Warum & zu welchem Preis abgesehen: Man muss sich heutzutage angesichts der tausenden Juristen, die pro Jahr von den Universitäten strömen, als Anwalt durchaus was einfallen lassen. Warum also nicht "Rundfunkbeitrag", zumal jetzt, wo die Risse im Beton immer zahlreicher und tiefer werden?


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« Letzte Änderung: 01. November 2017, 20:42 von Besucher »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch Befehl...

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