gez-boykott.de::Forum

Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen November 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 01. November 2017, 17:33

Titel: 123recht: Wird die "GEZ" jetzt endlich für verfassungswidrig erklärt?
Beitrag von: ChrisLPZ am 01. November 2017, 17:33
(http://up.picr.de/30826118wd.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/30826118wd.png

123recht.net, 01.11.2017

Wird die "GEZ" jetzt endlich für verfassungswidrig erklärt?

Von Rechtsanwalt Jannis Geike

Zitat
Seit der GEZ-Reform zum 01.01.2013 ist der Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) nicht wie gewohnt an das Vorliegen von Empfangsgeräten wie Radio, TV oder Internet-Empfang geknüpft, sondern lediglich an die Wohnung. Somit gilt die Beitragspflicht grundsätzlich für jeden. Laut Rechtsprechung heißt es: Rundfunkgebühren müssen bezahlt werden unabhängig davon, ob die öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich genutzt werden oder nicht.

[..]

Nun bleibt abzuwarten welche konkreten Ergebnisse aus diesen Prozessen folgen. Es ist jedoch erfreulich, dass nach Langem wieder Bewegung in den Prozess zu kommen scheint. Besonders das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts lässt ein positives Ergebnis erhoffen.
Falls Sie eine Vertretung durch unsere Kanzlei wünschen, können wir Ihnen gerne ein Pauschalangebot unterbreiten, welches in der Regel bei ca. € 498,00 für die außergerichtliche Tätigkeit und das gesamte gerichtliche Verfahren liegt, da wir uns auf diesen Bereich spezialisiert haben.   [..]

Weiterlesen auf:
http://www.123recht.net/Wird-die-GEZ-jetzt-endlich-fuer-verfassungswidrig-erklaert-__a158492.html (http://www.123recht.net/Wird-die-GEZ-jetzt-endlich-fuer-verfassungswidrig-erklaert-__a158492.html)

Der Artikel wurde inzwischen wieder entfernt, ist jedoch hier einsehbar:

Google-Cache:
https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:DqJ9dvDSqUwJ:www.123recht.net/Wird-die-GEZ-jetzt-endlich-fuer-verfassungswidrig-erklaert-__a158492.html

Archivierung des Google-Caches auf archive.is:
http://archive.is/2017.11.01-095001/http://www.123recht.net/Wird-die-GEZ-jetzt-endlich-fuer-verfassungswidrig-erklaert-__a158492.html

Anmerkung:
Dieser Anwalt gibt an, sich auf die Rundfunkbeitragsproblematik "spezialisiert" zu haben.
Kennt ihn jemand aus dem Forum?

Danke an "JB" für den Hinweis.
Titel: Re: 123recht: Wird die "GEZ" jetzt endlich für verfassungswidrig erklärt?
Beitrag von: gerechte Lösung am 01. November 2017, 18:21
Da hat sich ein Fehler eingeschlichen.
Zitat
Am 27.11.2017 entschied das ... 
Ich glaube, es war der 27.09. ?
Titel: Re: 123recht: Wird die "GEZ" jetzt endlich für verfassungswidrig erklärt?
Beitrag von: Leo am 01. November 2017, 20:04
Danke für die Sicherung des Artikels! Hier zwei weitere interessante Passagen:

Zitat
Man kann auf das Urteil [des BVerfG] äußerst gespannt sein, da die deutsche Rundfunkverfassung bisher nicht auf verfassungsrechtlich verankerten Vorgaben basiert, sondern lediglich auf Rechtsprechung.

[...]

Gleichzeitig beschäftigt sich der Tübinger Richter Dr. Matthias Sprißler mit der Frage, ob die Beitragspflicht überhaupt EU-Recht konform ist. Das Landgericht setzte [... ] zahlreiche Zwangsvollstreckungsverfahren aus und richtete im August 2017 einen Fragenkatalog an den EuGH.

Anlass dafür waren Zwangsvollstreckungsbescheide, die von dem Südwestrundfunk aufgrund der selbstständig erlassenen Festsetzungsbescheide erteilt wurden. [...]

Quelle: https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:DqJ9dvDSqUwJ:www.123recht.net/Wird-die-GEZ-jetzt-endlich-fuer-verfassungswidrig-erklaert-__a158492.html


Die Preisfrage lautet natürlich, warum die Seite noch am selben Tag wieder vom Netz genommen wurde. Wurde der Betreiber der Seite 123recht.net oder die Anwaltskanzlei darum "gebeten"? Wenn ja, von wem? Und warum? Angst?
Titel: Re: 123recht: Wird die "GEZ" jetzt endlich für verfassungswidrig erklärt?
Beitrag von: Kurt am 01. November 2017, 20:07
Die Preisfrage lautet natürlich, warum die Seite noch am selben Tag wieder vom Netz genommen wurde. Wurde die Anwaltskanzlei darum "gebeten"? Wenn ja, von wem? Und warum? Angst?

... frag' ihn doch einfach wo sein Beitrag abgeblieben ist:

Rechtsanwalt Jannis Geike
Tel: 0176 3439 3408
Fax: 0511 12356736
email: jgeike@anwalt-prime.de

Quelle: http://www.123recht.net/Rechtsanwalt-Jannis-Geike-Hannover-__l108322.html

Gruß
Kurt
Titel: Re: 123recht: Wird die "GEZ" jetzt endlich für verfassungswidrig erklärt?
Beitrag von: Shuzi am 01. November 2017, 20:15
[...]
Falls Sie eine Vertretung durch unsere Kanzlei wünschen, können wir Ihnen gerne ein Pauschalangebot unterbreiten, welches in der Regel bei ca. € 498,00 für die außergerichtliche Tätigkeit und das gesamte gerichtliche Verfahren liegt, da wir uns auf diesen Bereich spezialisiert haben.   [..]

Eine Vertretung für das gesamte gerichtliche Verfahren bzgl. Rundfunkabgabe (VG, OVG, BVerwG, ...) bis hin zum EuGH unter 500 €, klingt eher nach einem Schnäppchen.
Titel: Re: 123recht: Wird die "GEZ" jetzt endlich für verfassungswidrig erklärt?
Beitrag von: Kurt am 01. November 2017, 20:22
Jemanden der von "deutscher Rundfunkverfassung" faselt würde ich noch nicht einmal 17,50 € geben... 8) ;D

Gruß
Kurt
Titel: Re: 123recht: Wird die "GEZ" jetzt endlich für verfassungswidrig erklärt?
Beitrag von: Besucher am 01. November 2017, 20:25
Dass "man" auf Seiten der Herrschaften vom ÖRR...

Danke für die Sicherung des Artikels! Hier zwei weitere interessante Passagen:

Zitat
Man kann auf das Urteil [des BVerfG] äußerst gespannt sein, da die deutsche Rundfunkverfassung bisher nicht auf verfassungsrechtlich verankerten Vorgaben basiert, sondern lediglich auf Rechtsprechung.

[...]

Die Preisfrage lautet natürlich, warum die Seite noch am selben Tag wieder vom Netz genommen wurde. Wurde der Betreiber der Seite 123recht.net oder die Anwaltskanzlei darum "gebeten"? Wenn ja, von wem? Und warum? Angst?

...gelegentlich auch zu unkonventionellen Massnahmen und Verhaltensweisen greift, um seine "Ziele" zu erreichen, ist ja inzwischen bekannt. Und € 8000000000.- jedes Jahr zum Verbraten sind schließlich eine Menge Geld.

Angesichts der Bräsigkeit, mit der die übergroße Mehrheit der Rechtsanwälte - hatte auch ein fiktiver Besucher selbst erlebt - bislang auf Anfragen z. Th. Mandat i. S. des sg. "Rundfunkbeitrags" reagiert hatte (da könne man überhaupt nichts machen, sei vollkommen machtlos etc. pp.), als Option i. S. Spezialisierung b. a. w. bestimmt nicht völlig abwegig.

Und im weiteren mal von allen Orakeleien über das Warum & zu welchem Preis abgesehen: Man muss sich heutzutage angesichts der tausenden Juristen, die pro Jahr von den Universitäten strömen, als Anwalt durchaus was einfallen lassen. Warum also nicht "Rundfunkbeitrag", zumal jetzt, wo die Risse im Beton immer zahlreicher und tiefer werden?