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Kress News, 02.11.2017

DJV-Chef Frank Überall:
Klare Forderungen an neue Bundesregierung


von Bülend Ürük 

Seit knapp zwei Jahren ist der Autor und Journalismus-Professor Frank Überall Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Am 6. November stellt er sich den Delegierten zur Wiederwahl. Im Gespräch mit kress.de-Chefredakteur Bülend Ürük spricht er darüber, welche Weichenstellungen in der Politik aus Sicht von Journalistinnen und Journalisten dringend notwendig sind. [..]

kress.de: Glauben Sie, dass die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch weiterhin für soviel Wirbel sorgen wird?

Frank Überall: Ja, und ich fordere, dass bald eine klare Linie gefunden und die vom Bundesverfassungsgericht formulierte Bestands- und Entwicklungsgarantie dabei ernst genommen wird. Die schrillen Forderungen beispielsweise zur Abschaffung der "Tagesschau" verunsichern meine Kolleginnen und Kollegen in den Sendern. Damit muss Schluss sein. Außerdem müssten "feste Freie" endlich in allen Sendern mehr Mitsprache bekommen - sie machen doch inzwischen einen Großteil des Programms. Dazu ist auf Bundesebene eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes und des Gesetzes zur Deutschen Welle nötig. Auch hier gibt es schon gute Erfahrungen aus den Bundesländern. [..]

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https://kress.de/news/detail/beitrag/138897-djv-chef-frank-ueberall-klare-forderungen-an-neue-bundesregierung.html

[Bürger]

DJV-Chef Frank Überall:
Klare Forderungen an neue Bundesregierung

kress.de: Glauben Sie, dass die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch weiterhin für soviel Wirbel sorgen wird?
Frank Überall: Ja, und ich fordere, dass bald eine klare Linie gefunden und die vom Bundesverfassungsgericht formulierte Bestands- und Entwicklungsgarantie dabei ernst genommen wird. [...]

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https://kress.de/news/detail/beitrag/138897-djv-chef-frank-ueberall-klare-forderungen-an-neue-bundesregierung.html

Die Forderung, dass "bald eine klare Linie gefunden" und die "vom Bundesverfassungsgericht formulierte Bestands- und Entwicklungsgarantie dabei ernst genommen" werden soll, würde ich sogar (fast) unterschreiben... da sich diese Formulierung lediglich auf die "duale Rundfunkordnung", nicht aber auf die heutige "multiple Telemedienordnung" bezieht - siehe u.a. unter

Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.0.html

Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21559.0.html

Das BVerfG hat keine "Ewigkeitsgarantie" ausgesprochen...