• 01.11.17 Bremen: Ausschuss für Wiss.,Medien,Datenschutz,Info: 01. November 2017

[Mork vom Ork]

Liebe Leute,

heute findet zwischen 14:30 und 17 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit in der Bremer Bürgerschaft statt.
https://sd.bremische-buergerschaft.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdqsIPbEe6bDmpQJgoa6X0w

Die Sitzung ist öffentlich und kann von jedem besucht werden. Ich gehe jedenfalls hin.

Viele Grüße
Mork vom Ork

Es gibt folgende Themen:

Tagesordnungspunkte

1.    Genehmigung der Tagesordnung         
2.    Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 6.09.2017         
3.    Wissenschaft         
3.1    Bericht zu den Berichtsbitten der Fraktionen der CDU und FDP zu den Clusteranträgen der Universität Bremen im Rahmen der Exzellenzstrategie
3.2    Unterstützung der Universität Bremen Antragstellung Exzellenzcluster
3.3    Haushaltsaufstellung 2018/19
3.4    Bericht an den WMDI über die Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des International Graduate Centers, Tz. 206-233 des Jahresberichts des Rechnungshofs Land 2016
3.5    Studienangebote in der gestuften Studienstruktur an den Hochschulen des Landes Bremen    
3.6    Verschiedenes Wissenschaft         
4.    Medien         
4.1    Bericht über den Sachstand der Verhandlungen zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag         
5.    Datenschutz         
5.1    39. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 10.03.2017 (Drs. 19/972) sowie Stellungnahme des Senats zum 39. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 29.08.2017 (Drs. 19/1213)
hier: weiteres Beratungsverfahren         
6.    Informationsfreiheit         
6.1    11. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 10.03.2017 (Drs.19/973) sowie Stellungnahme des Senats zum 11. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 29.08.2017 (Drs. 19/71214)
hier: weiteres Beratungsverfahren         
7.    Verschiedenes         
7.1    Liste der Berichtsbitten des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (Stand: 20.10.2017)

[Mork vom Ork]

Hallo liebe Mitstreiter,

ich war heute als Zuschauer bei der Ausschussitzung in der Bremer Bürgerschaft und meldete mich zu Wort beim Thema Rundfunkstaatsvertrag. Eigentlich haben nur Ausschussmitglieder Rederecht und keine Zuschauer, es wurde aber abgestimmt, dass ich reden durfte :-)

Ich fragte, ob sich das Land Bremen zum Fragenkatalog*** vom 30.08.2017 des BVerfG, das den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aktuell prüft, Stellung genommen hätte. Die Antwort der Senatskanzlei war, dass auf der Ministerratskonferenz beschlossen wurde, dass die Bundesländer keine individuellen Stellungnahmen abgeben werden. Es wurde ein externer Gutachter beauftragt, der für alle Bundesländer eine Antwort formulieren soll. Mit anderen Worten: Die Regierungen haben kalte Füße bekommen und sprechen nicht mehr selbst sondern durch einen hochkarätigen Profijuristen aus dem Umfeld der ÖR Rundfunkanstalten.

Ein Mitglied des Ausschusses sagte nach der Sitzung auf eine weitere Frage von mir, dass es dem Ausschuss bisher nicht bekannt war, dass das BVerfG einen Fragenkatalog geschickt hatte.

Weitere Infos am Rande: der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist fertig verhandelt und wird den Ministerpräsidenten jetzt im November zur Unterschrift vorgelegt werden. Die Verhandlungen zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden ab Januar geführt. Thema wird dabei die Ausweitung des ÖRR in die Telemedien sein.

Viele Grüße
Euer Mork vom Ork


***Edit "Bürger" - Hinweis:
Infos zum Fragenkatalog des BVerfG siehe bitte u.a. unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.0.html

[Bürger]

Vielen Dank für die beherzte Anfrage und den Bericht.

Hinweis:
Zum "externen Gutachter" für die "abgestimmte Stellungnahme" der Staatskanzleien...

Ich fragte, ob sich das Land Bremen zum Fragenkatalog vom 30.08.2017 des BVerfG, das den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aktuell prüft, Stellung genommen hätte. Die Antwort der Senatskanzlei war, dass auf der Ministerratskonferenz beschlossen wurde, dass die Bundesländer keine individuellen Stellungnahmen abgeben werden. Es wurde ein externer Gutachter beauftragt, der für alle Bundesländer eine Antwort formulieren soll. Mit anderen Worten: Die Regierungen haben kalte Füße bekommen und sprechen nicht mehr selbst sondern durch einen hochkarätigen Profijuristen aus dem Umfeld der ÖR Rundfunkanstalten.

...siehe u.a. unter
"Rechtsprof." für "abgestimmte Stellungnahme" der Staatskanzleien ans BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25010.0.html

[Adeline]

Danke, Mork vom Ork, das war ja Öffentlichkeitsarbeit!
Durch dich haben also die Teilnehmer des Ausschusses erst etwas von dem Fragenkatalog erfahren!

[Frühlingserwachen]

Mork vom Ork, das nenne ich Initiative und Einsatz. So wird durch Außenarbeit das Forum bereichert. Mein Kompliment.

[Mork vom Ork]

Gern geschehen!

Das angestrengteste war das Sitzfleisch
(Ein bisschen Herzklopfen hatte ich schon, als ich mich meldete und die Vorsitzende sagte, dass Wortmeldungen aus dem Publikum nicht vorgesehen seien. Ich ließ meinen Arm einfach oben und veranlasste dadurch eine Abstimmung, ob ich angehört werden sollte  )

Ich war echt überrascht, dass den Ausschussmitgliedern nicht mitgeteilt wurde, dass das BVerfG eine Stellungnahme eingefordert hatte.

Daher habe ich vor, allen Ausschussmitgliedern eine Email mit dem Hinweis auf und einem Auszug aus der Anfrage zu schicken.