Autor Thema: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren?  (Gelesen 11065 mal)

Offline gomtu

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Hallo liebes Forum,

Person A erhielt heute einen Brief vom Verwaltungsgericht bzgl. Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung:
Zitat
[...] wird erwogen, über die Klage gemäß §84 der Verwaltungsgerichtsordnung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden.

Voraussetzung für den Gerichtsbescheid, der die Wirkung eines Urteils hat, ist die Auffassung der Kammer, das die Sache keine besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Sie erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung des Schreibens [...]

Wenn Person A jetzt keine guten Argumente mehr findet, hat sich die Sache wohl erledigt?
Hat jemand Erfahrung, wie Person A die Sache noch weiter hinauszögern kann?
Denn darum geht es Person A letztendlich.
Alle Urteile waren ja bisher nicht im Sinne der Kläger, daher möchte ich auf Zeit spielen.

Person A hatte schon auf ihre Gewissensnot hingewiesen, und auch auf die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - mit der Bitte um "Ruhendstellung" ihres Verfahren, bis dort ein Urteil gefällt wurde.


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« Letzte Änderung: 15. März 2019, 22:08 von Bürger »
I come home from work
I see my little girl
She's crying on the floor
She's been watching that TV

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