[Bürger]

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Fragen zum Rundfunkbeitrag
Bundesverfassungsgericht prüft GEZ

Quelle: NTV 02.10.2017

Bisher schien kein Weg am Rundfunkbeitrag vorbeizuführen. Egal, mit welchen Tricks sich Bürger auch immer von der Zwangsgebühr drücken wollten. Nun kommt allerdings Bewegung in die Sache.

[...] Vor Gericht wurde noch jede Klage abgewiesen und nur die wenigsten Personen können sich ganz legal von der Zahlung befreien lassen.

Doch der Wind scheint sich zu drehen. So hat das Landgericht Tübingen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beitrages vorgelegt. Aber auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird tätig. Laut einem Bericht der "Neuen Juristische Wochenschrift" lassen die Verfassungsrichter einen Fragenkatalog unter anderem allen Landesregierungen zukommen. Der Prüfung zugrunde liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen.

[...] "Der Senat ist bestrebt, noch im laufenden Jahr eine Entscheidung zu fällen", äußerte sich ein Gerichtssprecher.
[...]

weiterlesen unter:
http://www.n-tv.de/ratgeber/Bundesverfassungsgericht-prueft-GEZ-article20061745.html


Inhaltliche Diskussion zum Fragenkatalog des BVerfG bitte unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156207.html#msg156207

Zur Vorlage des LG Tübingen an den EuGH siehe bitte unter
Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.msg153607.html#msg153607

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Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.