Die letzten Tage des Rundfunkzwangsbeitrages sind gezählt, die Gerichte haben nun den Druck auf den ÖRR und seine politischen Anhänger erhöht. Wir werden nun mit finalen Aktionen und Informationen bei Gerichten und Bevölkerung das Ende des Rundfunkzwangsbeitrages einleiten.
Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Euphorie, weil das BVerfG endlich 'mal in die Hufe kommt, halte ich nicht für angebracht. M. E. spricht zwar einiges dafür, dass der sogn. Rundfunkbeitrag nicht zu halten ist; andernfalls hätte ich nicht geklagt. Dass heißt aber
nicht, dass wir nicht auch künftig für die Finanzierung des ÖRR geschröpft werden. Und ggf. werden wir auch dann irgendwie zahlen müssen, wenn wir den ÖR-Rundfunk oder sein privates Pendant gar nicht nutzen.
Das BVerfG , das ich für ein Teil des Problems, - nicht der Lösung, - halte, sucht vermutlich für die Politiker nach einer gesichts- und machtwahrenden Lösung. Ich schliesse das aus Formulierungen in den Fragen wie
2. Auf welchen Erwägungen beruht die tatbestandliche Anknüpfung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich an die Wohnungsinhaberschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz und der Zunahme mobiler Empfangsgeräte? Welche Alternativen wären vorstellbar?
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3. ... In welchem Umfang waren in den einzelnen Bundesländern zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags Wohnungen mit internetfähigen Empfangsgeräten (PC, Laptops, Tablets, Smartphones et cetera) und Breitbandverbindungen ausgestattet, das heißt mit - mobilem oder stationärem - Internetzugang, dessen Geschwindigkeit mindestens dem 3G-Standard entsprach? In welchem Umfang sind dies Wohnungen, die nicht zugleich über herkömmliche Empfangsgeräte verfügen?
Medienkonvergenz ist ein reines Buzzword, Marketinggewäsch. Zwar haben einige Smartphones einen UKW-Empfänger an Bord, aber längst nicht alle. Das ist nichts besonderes, ich hatte schon in meiner Jugend tragbare, kompakte Radios und Kassettenspieler. Nicht anders ist ein UKW-Chip in einem "Smartphone" zu betrachten. Bei mir konvergiert rein gar nichts. Rundfunk- und Fernsehprogramme werden immer noch primär klassisch über Luftstrecke und Kabel übertragen, nicht per Internet. Ich finde das vernünftig, da es sich ja nicht um eine bi-direktionale Kommunikation handelt. Wenn es sich um Rundfunkempfang handelt, sollte man daher das Internet außen vor lassen. Wenn dennoch ein Programmangebot der ÖR-Sender über Internet erfolgt, dann sollte das nur mittels einer Anmeldung (Login) nutzbar sein. Wer Musik streamt, Youtube-Videos etc ansieht, nutzt keinen Rundfunk. Man hat ja auch früher das Abspielen von Schallplatten, die Präsentation von Dias und Schmalfilm - puh! war das oft langweilig - oder den Betrieb eines tragbaren "Ghettoblasters" mit Radio, CD- und Kassettenspielers nicht als "Medienkonvergenz" beschrieben, nur weil ein Gerät mehrere Funktionen besaß. Das bot die "Musiktruhe" meiner Eltern nämlich auch (Radio/Plattenspieler). Auf übliche Smartphones passen inzwischen mehrere GB MP3-Dateien. Das Gerät ist dann nichts anderes als ein MP3-Player, der ja ebenfalls keinen Rundfunk wiedergibt.
Kurz: das BVerfG soll sich m. E. auf die Aspekte beschränken, die mit Rundfunk zu tun haben. Es geht um ein verfassungswidriges Gesetz über einen "
Rundfunkbeitrag" nicht um einen "
Medienbeitrag", "
Abspielgerätebeitrag" oder "
Irgendwas-mit-Konvergenz-Beitrag"!
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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