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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 01. Oktober 2017, 10:46
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(http://up.picr.de/27184952fi.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/27184952fi.png
FAZ, 01.10.2017
Kippt der Rundfunkbeitrag?
Zahlen nur bei Empfang!
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein sensationelles Urteil zum Rundfunkbeitrag fällt: Eine Hostel-Betreiberin muss nur zahlen, wenn sie Empfangsgeräte hat. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Rundfunkbeitrag auch.
Von Michael Hanfeld
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung zum Rundfunkbeitrag gefällt, die bahnbrechend sein könnte: Die Richter stellten fest, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf, wenn die Zimmer auch eine Empfangsmöglichkeit bieten. Nur dann sei die Zahlung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz vereinbar (Az: BVerwG 6 C 32.16). [..]
Es ist das erste Verfahren, in dem ein Kläger mit dem Einspruch gegen den Rundfunkbeitrag Erfolg hat. Sämtliche Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichte hatten bis dato festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag rechtens sei, auch wenn man die öffentlich-rechtlichen Sender nicht empfangen kann oder will. Auch Einwendungen, dass Rundfunkhören oder -sehen am Arbeitsplatz unmöglich oder verboten sei, hatten die Gerichte nicht gelten lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun erstmals auf die Empfangbarkeit abgestellt. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-faellt-urteil-zu-rundfunkbeitrag-15224632.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-faellt-urteil-zu-rundfunkbeitrag-15224632.html)
Anmerkung:
ARD,ZDF und Co. berichteten bis dato über dieses nicht nur für Hotelbesitzer (im Jahr 2015 immerhin 44.123** Hotels, Pensionen, etc.) überaus wichtige Thema NICHT.
** Quelle: https://www.dehoga-bundesverband.de/zahlen-fakten/anzahl-der-unternehmen/
Inhaltliche Diskussion zum BVerwG-Urteil bitte nunmehr unter
BVerwG - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- u. Gästezimmer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24385.msg154851.html#msg154851
Zum Fragenkatalog des BVerfG siehe und diskutiere bitte unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156207.html#msg156207
Zur Vermeidung von Mehrfachdiskussionen wird hiesiger Thread vorerst geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Wobei man sich dieses Urteil hinter den Spiegel stecken kann! Denn welcher Hotelier bietet heute noch Zimmer an, in denen es keinerlei technische Möglichkeiten zum Empfang gibt? Der nächste Hotelier wird sein Verfahren verlieren, wenn er einräumen muss, dass seine Zimmer WLAN haben. Und das ist heute Standard...
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@DJ-rainbow,
das ist richtig, aber das Urteil zeigt sehr schön und offensichtlich den ganzen Irrsinn und die groteske Absurdität des ganzen Systems.
Warum sollte also für WLAN im Hotelzimmer ein "Beitrag" fällig werden, für WLAN im Frühstücksraum oder der Hotellobby aber nicht? Warum zahlen dann Anbieter öffentlicher WLAN-Netze (z. B. Flughäfen oder neuerdings die Bahn) keinen "Beitrag"? Ist WLAN überhaupt ein relevantes Merkmal, wo fast jeder (und vermutlich jeder der Zielgruppe "Hostelgäste") ein Handy mit Breitband-Internetverbindung hat?
Warum (und nach welcher Rechtsgrundlage) kommt es nun bei Hotelzimmern auf das Vorhandensein sogenannter "Geräte" an, aber nicht in Werkstätten, Firmenwagen, Großraumbüros und Privathaushalten?
Das hat gar nichts mehr mit irgendeiner Logik zu tun hat, es geht nur noch darum, ein dinosaurierhaft gewachsenes, und nun völlig versteinertes und anachronistisches System noch einige Zeit krampfhaft weiter am Leben zu halten. Lange wird das nicht mehr halten, und Urteile wie das hier besprochene beschleunigen eher den Sterbeprozess, als ihn zu bremsen.
Danke an dieser Stelle an die FAZ (und insbesondere Herrn Hanfeld), dafür das sie immer wieder kritisch über das System berichtet!
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Ich war erst erfreut über dieses Urteil, bedeutet es doch das irgendwie ein Gerät vorhanden sein muss - und das muss geprüft werden.
Wenn nun aber wie im alten GEZ System wieder alles was elektronisch ist als Empfangsgerät festgelegt wird, haben wir den selben Käse mit dem Systemfehler das man den schwarzen GEZ Scherrif einfach wieder draussen vor der Türe stehen lassen kann und ihn dann einfach abwimmelt.
Aber genau da liegt ja das Problem. Diese Unterstellung das jedes Web fähige Gerät nur dazu genutzt würde um ör Inhalte aufzurufen. Und das die Radio Funktion meines Smartphones überhaupt genutzt wird...ist halt nunmal fest eingebaut.
Ich hab Spotify und Youtube für Musik, wenn ich mal einen Film anschauen will- ich will nie einen Film anschauen. Einen Browser für Nachrichten von Spiegel, Welt, Faz, Facebook und Twitter. Keinen Fernseher und ein Radio im Handy. Jeder von uns hat wohl ein PC/Smartphone/Tablett und wäre damit theoretisch Beitragspflichtig.
Und dieses Urteil ist auch dahingehend kein Fortschritt, weil das Hostel aktiv beweisen muss, das es kein Gerät gibt. Der Weg muss eigentlich anders herum sein.
Ein weiterer sehr willkürlicher Punkt: Warum zahlt das Hostel eigentlich 1/3 Beitrag pro Zimmer? Theoretisch ist ein Hotelzimmer eine Wohnung: Ein abschliessbarer baulich getrennter Bereich, zum schlafen und dauerhaften aufenthalt geeignet. Wenn ein Hotel nur 1/3 Beitrag zahlen muss, warum muss ich für die selbe Sache einen vollen Beitrag zahlen?
Und noch ein Trugschluss: Jeder der ein Gerät mit in das Zimmer bringt, kann auch Rundfunk empfangen, schliesslich "Funkt er ja überall herum" (Zitat GEZ Fritze). Warum dann also ein Erlass?
Es reicht doch angeblich die "theoretische Möglichkeit" zu nutzen...
Dieses Urteil wirft mehr Fragen auf als es Antworten bringt.
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... das ist ja gerade das "schöne" >:D an diesem Urteil:
Es stiftet noch mehr Verwirrung!!!
Es macht deutlich, wie groß der Bedarf an Aufräumarbeiten :police: :police: :police: ist !!!
Man stellt fest: Es geht so nicht - und so gehts auch nicht!
Der Elefant (BVerwG) hat sich in seinem eigenen sorgsam errichteten Glashaus in einem unachtsamen >:( (?!?) Moment gedreht - und jetzt sind da überall Risse.
Ich find das gut (#) .
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Dank heutiger techn. Möglichkeiten wäre es sooo einfach.
Von heute auf morgen gäbe es weder "Schwarzseher", es bräucht keine Kontrollen, un(ge)rechte Pseudosteuern/Finanzierungsmodelle, Richter die den Glauben an Recht und Ordnung verlieren lassen, noch würde irgendjemand ungerecht behandelt oder müsste wegen ARD/ZDF&Co ins Gefängniss:
Wer schaut/hört zahlt, einfach für alle.
Siehe Netflix, Amazon, Sky,...
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Genau so ist das. Pay per incident. Wenn am Monatsende mehr herauskommt, als das Zwangsgeld von 17,50 €, so war dies meine freie Entscheidung.
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Dank heutiger techn. Möglichkeiten wäre es sooo einfach.
Einfach schon (Kommst du dann für deren Einbußen auf?), aber man macht sichs halt einfach, um das maximal Mögliche rauszuholen.
Wer schon am Abgrund steht, versucht doch mit allen Mitteln, die Sahne noch so lange es geht, abzuschöpfen.
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Das mag ja grundsätzlich richtig...
Wobei man sich dieses Urteil hinter den Spiegel stecken kann!
...
Der nächste Hotelier wird sein Verfahren verlieren, wenn er einräumen muss, dass seine Zimmer WLAN haben.
...gedacht & auch so zu erwarten sein, ändert aber nichts daran, dass ein Anfang gemacht ist, diesen ganzen Unsinn zu Fall zu bringen. Wenn man einen Betonklotz nicht sprengen kann oder er mangels richtiger statischer Eigenschaften von selber einkracht, muss man ihn eben anderweitig kleinkriegen.
Auch eine Reise von 1000 Meilen beginnt - obigen Gedanken fortführend - mit einem einzigen Schritt.
Und das ist damit geschehen. Denn wenn man nun bspw. das bekannte Beiratsgutachten vom WiMi oder auch in Bezug auf die Relevanz des Heiligen Deutschen ÖRR dutzendfache analoge Gedankenführungen anderer Quellen heranzieht (abgesehen davon, dass die Präsenz des ÖRR im Internet ohnehin nur das Ergebnis dessen aggressiver Push-Strategien ist), dürfte sich die Unterstellung, WLAN-Nutzung habe doch einzig und allein die Befriedigung der Sucht des Durchschnittstrottels nach ÖRR-Konsum zum Gegenstand, als ebenfalls zunehmend lächerlich erweisen.
Und dann als Rechtfertigung (wie ja bereits an verschiedener Stelle auch seitens mancher Herrschaften vom ÖRR immer wieder erfolgt) in dem Zusammenhang auf die Bestimmungen des Grundgesetzes zu verweisen, dürfte mit zunehmender Zahl ihrer Wiederholung den missbräuchlichen Charakter der Inanspruchnahme des Grundgesetzes als Vehikel zur eigenen Pfründesicherung seitens des ÖRR immer deutlicher werden lassen.
(OT: Wobei sicherlich niemand etwas gegen einen "Beitrag" von maximal 2,50 pro Monat hätte. Klar, dass dann alle anderen auf ihre Gehälter verzichten müssten, damit bspw. unser Tom (oder wer auch sonst von den hochwohledlen Herrschaften) weiterhin seine / ihre 399.000.- pro Jahr o. ä. einstreichen kann, wäre hart bzw. eine Schattenseite für die Betroffenen. Unserem Tom (stv. für die vielen anderen Gehaltskönige des ÖRR genannt ) alternativ das Gehalt auf ein anständiges Mass wie etwa eines Behördenleiters zu stutzen, subjektiv auch. Aber *so superqualifiziert*, wie bspw. die Damen & Herren Intendanten und Intendösen doch sind (darum müssen sie ja so viel Geld bekommen, wie man hört), würden die doch in Nullkommanix eine Alternative in den höchsten Gehaltsregionen auftun können. Die nimmt doch jeder Konzern mit Kusshand.)
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Wobei man sich dieses Urteil hinter den Spiegel stecken kann! Denn welcher Hotelier bietet heute noch Zimmer an, in denen es keinerlei technische Möglichkeiten zum Empfang gibt? Der nächste Hotelier wird sein Verfahren verlieren, wenn er einräumen muss, dass seine Zimmer WLAN haben. Und das ist heute Standard...
So einfach ist das m. E. nicht. Der sogn. Rundfunkbeitrag sollte wegführen von einer Berechnung nach Gerät. Tatsächlich wurden nach dem alten Rundfunkgebührenstaatsvertrag sogar "Hörstellen" (= Lautsprecher) in Geschäftsräumen belastet. Zudem gab es eine PC-Gebühr, wobei PC verschwurbelt als "neuartiges Empfangsgerät" bezeichnet wurden. Durchgesetzt wurde diese Gebühr, die vor allem Firmen belastete, weil Privatpersonen mit einem anderen Gerät befreit waren, nicht wirklich. Trotz u. U. tausender Geräte musst man zudem nur eine einzige Rundfunkgebühr (1/3 der Fernsehgebühr) bezahlen.
Wie oben gesagt, sollte der sogn. Rundfunkbeitrag damit Schluss machen. Tatsächlich aber hat man mit mindestens zwei Regelungen faktisch an der Gerätezählung festgehalten. Zum einen dadurch, dass für geschäftlich genutzte Kraftfahrzeuge ein 1/3 Beitrag fällig wird. Zum anderen eben mit der Belastung von Hotel-/Gästezimmern. Während die meisten Unternehmen pro Betriebsstätte je nach Anzahl der dort Beschäftigten zahlen müssen, sowie ggf. für jedes Fahrzeug, egal über wie viele Räume ihr Unternehmen verfügt, wird bei Beherbergungsbetrieben nochmals je Gästezimmer abkasssiert. Bei den Zimmern und den Fahrzeugen werden de facto Geräte besteuert, wobei dies dadurch nur mühsam "getarnt" wird, als man auch bei Fahrzeugen und Zimmern von nahezu 100% Ausrüstung mit Empfangsgeräten ausgeht. Bei einem Gasthof zahlen also alle Mitarbeiter privat, der Betreiber nochmals für die Mitarbeiter, für die geschäftlichen Fahrzeuge und für jedes Zimmer. Wobei - bis auf ausländische Gäste - jeder Gast bereits privat die Rundfunksteuer gelöhnt hat.
M. Boettcher
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Wobei man sich dieses Urteil hinter den Spiegel stecken kann! Denn welcher Hotelier bietet heute noch Zimmer an, in denen es keinerlei technische Möglichkeiten zum Empfang gibt? Der nächste Hotelier wird sein Verfahren verlieren, wenn er einräumen muss, dass seine Zimmer WLAN haben. Und das ist heute Standard...
So einfach ist das m. E. nicht. Der sogn. Rundfunkbeitrag sollte wegführen von einer Berechnung nach Gerät. Tatsächlich wurden nach dem alten Rundfunkgebührenstaatsvertrag sogar "Hörstellen" (= Lautsprecher) in Geschäftsräumen belastet. Zudem gab es eine PC-Gebühr, wobei PC verschwurbelt als "neuartiges Empfangsgerät" bezeichnet wurden. Durchgesetzt wurde diese Gebühr, die vor allem Firmen belastete, weil Privatpersonen mit einem anderen Gerät befreit waren, nicht wirklich. Trotz u. U. tausender Geräte musst man zudem nur eine einzige Rundfunkgebühr (1/3 der Fernsehgebühr) bezahlen.
Ja, eine sehr interessante Betrachtung.
Die alte Regelung glänzte ja durch eine Betrachtung der Geräte, ein Radio wurde mit 5,xx€ beschlagen, ein Fernseher zahlte den vollen Beitrag, mit der Definition "neuartiges Empfangsgerät NEG" zum Radio Beitrag wurden eigentlich alle browserfähigen Elektrogeräte in das GEZ System einbezogen.
Ich habe in meinem Leben noch nie einen Fernseher bessessen, das alte Gerät meiner Exfreundin wanderte vor 10 Jahren auf den Müll.
Dennoch bin ich tenologieaffin, besitze mehrer Laptops, Smartphones, etc.
Rein theoretisch ist mein E-Reader ein "NEG" - genauso wie eine WLAN-fähige Waschmaschine mit Display oder ein gleichwertiger Kühlschrank.
Man hat also auf die technologische Weiterentwicklung, dass sich die Geräte multimedial entwickelt haben und ein Handy (eigentlich ein Telefon) zum digitalen multifunktionalem Gerät wurde, welches Internet, Browsen, Video, Musik, Radio, etc. vereint, reagiert, indem man
a) eine Web präsenz von ÖR Inhalten geschaffen hat
b) dem Gerätebesitzer unterstellt hat, dass er die Inhalte abruft bzw. abrufen könnte
c) da es kein Vollprogramm ist und die Geräte nicht primär zum Rundfunkempfang ausgelegt sind, hat man ihnen einfach die Radigebühr aufgeschlagen.
Das war ein ziemlich wildes und willkürliches Produkt, man hat sich einfach nicht zu einer Entscheidung durchringen können, was man mit dem ÖRR in der Digitalisierung macht, und hat so einfach gesagt, dass 5€ im Monat irgendwie so ein Ding dazwischen sind.
Die Umstellung auf das neue System kam ja dann v.a. um die Basis der Beitragszahler zu erweitern, weil der Schlupfweg "ich habe keine Geräte" von immer mehr Nichtnutzern (und sicher auch vom einen oder anderen Schwarzseher) genutzt wurde.
Mit dem Zwangshaushaltsbeitrag wurde der technischen Entwicklung Rechnung getragen, das immer weniger Leute einen Fernseher haben, dafür aber ein Laptop/Tablett etc. Damit erledigte der Zwangsbeitrag eine Diskussion, was diese neuen Geräte eigentlich sind.
In meinen Augen sind es keine Rundfunkgeräte, weil sie primär niemals dafür gedacht sind Rundfunk zu empfangen, sondern technisch komplett diametral zum Empfang, Inhalte aktiv abrufen.
Derjenige, der Inhalte produziert, kann aber frei wählen, wie und welche er zum Abruf bereitstellt.
Damit ergibt sich einfach ein ganz anderes Setting; um die Bewertung dessen wurde sich gedrückt.
Eine Geräteabgabe nach dem alten Muster bei bekannter Beweislast (GEZ muss Geräte nachweisen) könnte immerhin wieder zu einem Umgehen der Beiträge führen.
Leider ändert das nichts daran, das zahlreiche Geräte als Rundfunkgeräte deklariert werden, die höchstens sekundär als Empfangsgeräte genutzt werden könnten, meistens jedoch niemals werden. Wer schaut schon ÖR Fernsehen am Computer? Mit Netflix und Amazon Video?
Und multimedialen Nachritenseiten?
Die Ungleichbehandlung ist auch gravierend:
Den als Hotelier mit vorwiegend dt. Gästen könnte man argumentieren, das die Gäste ja meist bereits Rundfunkbeitrag zahlen. zahlt man via Hotel ist es eine Doppelbelastung.
Das Thema haben wir ja auch bei den Unternehmen und Arbeitsstätten.
Es bleibt dabei:
Das ÖR ist eine gewaltige Geldkrake, und die bedient sich gerne.
Dieses Thema bietet viel Ansatzpunke für Verfahren, denn es erscheint einfach nicht logisch und rechtens, das ein Hotel aufgrund fehlender Geräte befreit wird, beim Bürger aber die Geräte keine Rolle spielen, sondern das Innehaben einer Wohnung zählt.
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(OT: Wobei sicherlich niemand etwas gegen einen "Beitrag" von maximal 2,50 pro Monat hätte.)
Doch! Ich! (es sei denn, der Beitrag wäre ein echter Beitrag, der nur von den Nutznießern erhoben wird)
Ich nutze nicht, also zahle ich nicht.
Mir zahlt auch niemand meine Zeitungen, Bücher oder Internetzugang, meine Kino-, Konzert- oder Theaterbesuche, ...
...und ob die tatsächlichen Nutzer 2,50, 17,98, 25 oder 68 berappen müssen, ist mir sowas von wurscht!
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Dieses Urteil kann ein Dammbruch sein. Erstmals seit Januar 2013 wird an ein Empfangsgerät angeknüpft, bzw. eines das nicht vorhanden ist. Daraus läßt sich juristisch sicher etwas Schönes basteln. >:D
Allgemein fällt mir auf, dass das Imperium wankt! ;)
Nun sind alle Verantwortlichen damit beschäftigt, diesen Saurier möglichst weich aufzufangen.
Und ihre schmierigen Hände in Unschuld zu waschen. (#)
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Hallo Kollegen und Kolleginnen,
hier noch der Beitrag von
Focus Online, 01.10.2017
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Kippt jetzt die Rundfunkgebühr?
Richter erklären Beitrag erstmals für unrechtmäßig
Den Rundfunkbeitrag zu umgehen, gilt als beinahe unmöglich. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung gefällt. Geklagt hatte eine Hostelbetreiberin aus Neu-Ulm.
weiterlesen unter
http://www.focus.de/finanzen/videos/rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-gibt-klaegerin-recht_id_7661773.html
(mit Video)
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Auf Michael Hanfeld und seine FAZ ist mal wieder Verlass.
In seinem Artikel und hat er nun die Früchte unserer tausenden von Klagen treffend beschrieben. Daneben hat auch die Zeitungspresse endlich den Druck auf den ÖRR erhöht.
Das BVerwG und BVerfG scheinen wohl doch erkannt zu haben, dass berechtigte Zweifel an der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkzwangsbeitrages vorliegen. Der BGH hat sich um eine eigene Entscheidung gedrückt und mit seiner Zurückverweisung den Weg zum EuGh geebnet.
Das BVerfG wird nun den Druck auf Regierung und Gesetzgeber erhöhen und fordert Stellungnahmen. Die Landtage wollen sich der Verantwortung und einer Stellungnahme entziehen, mit der Begründung,
"sie hatten damals keine andere Wahl, als zuzustimmen oder insgesamt abzulehnen". Der schwarze Peter wird nun an die Ministerpräsidenten weitergegeben.
Die letzten Tage des Rundfunkzwangsbeitrages sind gezählt, die Gerichte haben nun den Druck auf den ÖRR und seine politischen Anhänger erhöht. Wir werden nun mit finalen Aktionen und Informationen bei Gerichten und Bevölkerung das Ende des Rundfunkzwangsbeitrages einleiten.
Es ist anGerichtet!!! 8)
Hierzu auch:
BVerwG - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- u. Gästezimmer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24385.msg156161.html#msg156161 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24385.msg156161.html#msg156161)
BVerfG verschickt detaillierten Fragenkatalog zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24664.msg156407.html#msg156407 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24664.msg156407.html#msg156407)
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Die letzten Tage des Rundfunkzwangsbeitrages sind gezählt, die Gerichte haben nun den Druck auf den ÖRR und seine politischen Anhänger erhöht. Wir werden nun mit finalen Aktionen und Informationen bei Gerichten und Bevölkerung das Ende des Rundfunkzwangsbeitrages einleiten.
Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Euphorie, weil das BVerfG endlich 'mal in die Hufe kommt, halte ich nicht für angebracht. M. E. spricht zwar einiges dafür, dass der sogn. Rundfunkbeitrag nicht zu halten ist; andernfalls hätte ich nicht geklagt. Dass heißt aber nicht, dass wir nicht auch künftig für die Finanzierung des ÖRR geschröpft werden. Und ggf. werden wir auch dann irgendwie zahlen müssen, wenn wir den ÖR-Rundfunk oder sein privates Pendant gar nicht nutzen.
Das BVerfG , das ich für ein Teil des Problems, - nicht der Lösung, - halte, sucht vermutlich für die Politiker nach einer gesichts- und machtwahrenden Lösung. Ich schliesse das aus Formulierungen in den Fragen wie
2. Auf welchen Erwägungen beruht die tatbestandliche Anknüpfung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich an die Wohnungsinhaberschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz und der Zunahme mobiler Empfangsgeräte? Welche Alternativen wären vorstellbar?
..
3. ... In welchem Umfang waren in den einzelnen Bundesländern zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags Wohnungen mit internetfähigen Empfangsgeräten (PC, Laptops, Tablets, Smartphones et cetera) und Breitbandverbindungen ausgestattet, das heißt mit - mobilem oder stationärem - Internetzugang, dessen Geschwindigkeit mindestens dem 3G-Standard entsprach? In welchem Umfang sind dies Wohnungen, die nicht zugleich über herkömmliche Empfangsgeräte verfügen?
Medienkonvergenz ist ein reines Buzzword, Marketinggewäsch. Zwar haben einige Smartphones einen UKW-Empfänger an Bord, aber längst nicht alle. Das ist nichts besonderes, ich hatte schon in meiner Jugend tragbare, kompakte Radios und Kassettenspieler. Nicht anders ist ein UKW-Chip in einem "Smartphone" zu betrachten. Bei mir konvergiert rein gar nichts. Rundfunk- und Fernsehprogramme werden immer noch primär klassisch über Luftstrecke und Kabel übertragen, nicht per Internet. Ich finde das vernünftig, da es sich ja nicht um eine bi-direktionale Kommunikation handelt. Wenn es sich um Rundfunkempfang handelt, sollte man daher das Internet außen vor lassen. Wenn dennoch ein Programmangebot der ÖR-Sender über Internet erfolgt, dann sollte das nur mittels einer Anmeldung (Login) nutzbar sein. Wer Musik streamt, Youtube-Videos etc ansieht, nutzt keinen Rundfunk. Man hat ja auch früher das Abspielen von Schallplatten, die Präsentation von Dias und Schmalfilm - puh! war das oft langweilig - oder den Betrieb eines tragbaren "Ghettoblasters" mit Radio, CD- und Kassettenspielers nicht als "Medienkonvergenz" beschrieben, nur weil ein Gerät mehrere Funktionen besaß. Das bot die "Musiktruhe" meiner Eltern nämlich auch (Radio/Plattenspieler). Auf übliche Smartphones passen inzwischen mehrere GB MP3-Dateien. Das Gerät ist dann nichts anderes als ein MP3-Player, der ja ebenfalls keinen Rundfunk wiedergibt.
Kurz: das BVerfG soll sich m. E. auf die Aspekte beschränken, die mit Rundfunk zu tun haben. Es geht um ein verfassungswidriges Gesetz über einen "Rundfunkbeitrag" nicht um einen "Medienbeitrag", "Abspielgerätebeitrag" oder "Irgendwas-mit-Konvergenz-Beitrag"!
M. Boettcher
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Dass heißt aber nicht, dass wir nicht auch künftig für die Finanzierung des ÖRR geschröpft werden. Und ggf. werden wir auch dann irgendwie zahlen müssen, wenn wir den ÖR-Rundfunk oder sein privates Pendant gar nicht nutzen.
Der Rundfunkbeitrag wird vermutlich clever genug zu einer Mediensteuer umgewidmet. Also nichts anderes, als was er bisher unter falschen Namen eh schon war.
Das kranke Kind wird so ganz nebenbei sogar ein ganzes Stück gesünder, weil sozial gerechter, indem man es als Anhängsel der Lohnsteuer laufen lässt.
Wer sich dann mit dem Finanzamt anlegen will, der hat wohl schon immer ein Problem mit allem gehabt...
Weiß denn einer, wofür Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und sonstige Frondienste abverlangt werden. Die Verteilung der Steuern kann dann eh keiner genau nachvollziehen.
Erst recht nicht, ob man davon auch immer einen Gegenwert erwarten, geschweige denn auch nutzen kann.
Die Politik wird ihren Staatsfunk ganz gewiss nicht fallen lassen, nur die Frage der Finanzierung wird anders gelöst werden ... müssen.
Dabei kommt es ganz sicher nicht auf die tatsächliche Nutzung an.
Bisher finanziere ich auch alles mögliche mit und habe so vieles davon noch nie genutzt.
Ich werde mir auch kein Fahrrad anschaffen, nur dass ich damit die über Steuern finanzierten Radwege mit nutzen kann.
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In diesem Video [~6:20min, veröffentlicht 26.10.2017]
Rundfunkbeitrag - Zahlen nur bei Empfang? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
https://youtu.be/gteeOiKTmWs
wird ab 4:00min (https://youtu.be/gteeOiKTmWs?t=3m55s) beschrieben***, wie Privatpersonen argumentieren könnten angesichts des Urteils zu Hotels, welche von den Zusatzgebühren nach Gerichtsbeschluss entbunden wurden.
Nun kann man ins Feld führen, dass Privathaushalte nicht auf Internet verzichten können, da die Telekommunikationsanbieter ihre Infrastrukturen auf VoIP umgestellt haben. Man kann also nicht auf Internet verzichten, um dadurch sich selber die Empfangsmöglichkeit von ÖRR zu nehmen und so nachzuweisen, dass man keinen empfängt: man würde sich von Telefonie auch abschneiden.
Dieses dürfte eine zusätzliche Verschärfung des Konflikts nach sich ziehen.
Osterspaziergang (Goethe):
Vom Eise befreit sind Strom und Bäche
Durch des Frühlings holden, belebenden Blick,
Im Tale grünet Hoffnungsglück;
Der alte Winter, in seiner Schwäche,
Zog sich in rauhe Berge zurück.[...]
***Edit "Bürger":
Sehr hilfreich sind die Aussagen nicht - die Erkenntnis/ Meinung herrscht bereits hier im Forum.
Jedenfalls darf man von dem Video keine "Rechtsberatung" erhoffen.
Inhaltliche Diskussion zum BVerwG-Urteil bitte nunmehr unter
BVerwG - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- u. Gästezimmer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24385.msg154851.html#msg154851
Zum Fragenkatalog des BVerfG siehe und diskutiere bitte unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156207.html#msg156207
Zur Vermeidung von Mehrfachdiskussionen wird hiesiger Thread vorerst geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.