Autor Thema: Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!  (Gelesen 3407 mal)

Offline cecil

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... Klar, kritische Fragen haben diese "Volksvertreter" prinzipiell schon verdient. Einige Daten und "Antworten" glaube ich jedoch leider schon von vornherein zu kennen.
..
Richter: "Wenn Sie der Meinung sind, dass das alles nicht rechtens ist, dann müssen Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten wenden."

Zitat
Bundestagsabgeordneter: "Es bleibt für diejenigen, die die Rechtmäßigkeit der aktuellen Regelung bezweifeln, immer noch der Rechtsweg offen."

Die Äußerung des Bundestagsabgeordneten ist ziemlich leicht als Abwehrstrategie zu durchschauen ... ;) . Davon sollten wir uns also nicht abhalten lassen. Abgesehen davon, dass Rundfunk Ländersache ist, trifft die Aussage des MdB seit den letzten höchstgerichtlichen Entscheidungen schlicht nicht mehr zu.


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Offline cecil

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Unterstützung seitens des VAUNET, Verband Privater Medien. Gutachten und Argumente gegen die diskutierte/geplante Indexierung (automatische Erhöhung) des Rundfunkbeitrags. Siehe :

Vollindexierung: VAUNET sieht sich durch Gutachten von Prof.Cornils bestätigt
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Der Vorstand des VAUNET - Verband Privater Medien... sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass sich jede pauschale Vereinfachung der Festlegung der Höhe des Rundfunkbeitrags ... an hohen verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen messen lassen muss. Im März hatte im Auftrag des VAUNET Prof. Dr. Thomas Hirschle in einem Kurzgutachten die Zweckmäßigkeit und rechtliche Zulässigkeit möglicher Indexierungsmodelle bewertet. Er kam zu dem Ergebnis, dass eine Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig sei.

... Der Vorstand des VAUNET appelliert an die Länder, eine qualitative und quantitative Definition des Auftrags der Anstalten vorzunehmen. Dabei sollte der Schwerpunkt des Programms auf den Bereichen Kultur, Bildung und Information festgeschrieben und die Programmanzahl begrenzt werden. ...
Pressemitteilung VAUNET, VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt, in: Presseportal, 09.04.2019


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Offline Kitas_statt_Fernsehen

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Für diesen Optimismus bin ich tatsächlich gewillt, Schritte zu unternehmen, von deren vollständiger Wirkungslosigkeit ich überzeugt bin.

Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass Ukraine nicht gleich Frankreich und Demokratie nicht gleich Demokratie ist. Deutschland bestimmt ganz viel von dem, d.h. ein paar wenige in Deutschland. Und bekanntermaßen viele dulden das. In einem anderen Beitrag habe ich konkret illustriert, dass ein paar von diesen Wenigen auch legitime Außerungen zur Sache schlicht für "sachfremde Zwecke" missbrauchen, also schlicht zur Erfassung der (wenigen) "Querulanten". Genau das wird auch der wesentliche Effekt dieser Aktionen sein, aber insofern ist ja dann doch ein Effekt zu erwarten: die Erkenntnis, dass noch "Querulanten" übrig und "zu behandeln" sind - mit demokratischen Mitteln ...

"Was bist Du für ein Ritter, wenn Du nicht mit dem nackten Arsch einen Igel erschlagen kannst" - fragten die Saporosher Kosaken den Dschingis Khan in einem Brief, die Szene festgehalten in dem Gemälde von Ilja Repin.

In diesem Sinne ...


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« Letzte Änderung: 10. April 2019, 23:41 von Bürger »

Offline cecil

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Für diesen Optimismus bin ich tatsächlich gewillt, Schritte zu unternehmen, von deren vollständiger Wirkungslosigkeit ich überzeugt bin.

Wunderbar !  :)  schöner kan man es kaum sagen... !


Ein weiteres Schreiben, zum Verschicken an die Ministerpräsident/innen siehe nunmehr:

OFFENER BRIEF an Politiker - keine Gleichbehandlung der Nichtinteressenten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30771.msg192103.html#msg192103


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Offline Kitas_statt_Fernsehen

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Dann präzisiere ich auch etwas: "vollständige Wirkungslosigkeit" auf dem vorgesehenen Weg. Allein aber "sich bemerkbar machen" als "Nebenwirkung" kann schon nicht verkehrt sein.


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