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Autor Thema: Paul Kirchhof über sein Gutachten für die ARD  (Gelesen 2040 mal)

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Paul Kirchhof über sein Gutachten für die ARD
Autor: 26. September 2017, 08:34

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/ff/S%C3%BCddeutsche-Zeitung-Logo.svg/1280px-S%C3%BCddeutsche-Zeitung-Logo.svg.png

Süddeutsche Zeitung (SZ Plus oder Printausgabe), 25.09.2017

Paul Kirchhof über sein Gutachten für die ARD
"Das Leben ist ein Spiel zwischen Offenheit und Geheimnis"

Interview von Claudia Tieschky

Zitat
SZ: Herr Kirchhof, mit Verlaub, wir sind etwas überrascht. Vor ein paar Jahren entwarfen Sie den Rundfunkbeitrag für alle und forderten im Gegenzug auch viel mehr Transparenz von den Sendern. Jetzt sagt Ihr Gutachten, dass mehr oder weniger alles in Ordnung ist?

Paul Kirchhof: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind in besonderer Weise auf Transparenz angelegt. Ihre Finanzierung durch einen Beitrag fordert öffentliche Kontrolle. Außerdem steht es einem Rundfunk, der die Welt für seine Zuschauer und Hörer transparent machen will, gut an, in eigener Sache sichtbar zu sein und Rechenschaft abzulegen. Allerdings ist Transparenz kein Verfassungstatbestand, sondern ein Sammelbegriff, hinter dem sich unterschiedliche Pflichten verbergen.

[..]
SZ: Die KEF macht doch nicht öffentlich, wie viel die ARD Anne Will oder das ZDF Maybrit Illner zahlt. Und ob die Rundfunkräte das erfahren? Es gibt je nach Sender unterschiedliche Summen, ab denen die Gremien zustimmen müssen. Wann ist schon ein Vertrag an einem Gremium gescheitert, weil das sagte: zu teuer?

Paul Kirchhof: Die Kontrollorgane sind eingerichtet und werden ihre Aufgabe wahrnehmen. Im Übrigen fordert mein Gutachten auch, die Beschwerdestellen bei den Sendern auszubauen. Sie sollten Petitionsstellen sein. Diese müssen nicht jeder Beschwerde entsprechen, aber bekunden, dass sie die Beschwerden ernst genommen und erwogen haben.
[..]

Weiterlesen auf (Abo oder Printausgabe vom 25.09.2017:
http://www.sueddeutsche.de/medien/paul-kirchhof-ueber-sein-gutachten-fuer-die-ard-das-leben-ist-ein-spiel-zwischen-offenheit-und-geheimnis-1.3682375?reduced=true

Siehe auch:
ARD baut Transparenzangebot aus / Link zum neuen Kirchhof-Gutachten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24520.0.html

Insbesondere:
Zitat
Aus einem Interview mit P.Kirchhof in der FAZ vom 19.01.2013:
Zitat
Die Sender verraten wenig über die Verwendung der Gebühren. Müssten sie transparenter sein?

Ja, mit der öffentlichen Abgabe steigern sich die Transparenzpflichten. Jeder Beitragsschuldner hat einen Anspruch darauf, zu wissen, was mit seinem Geld geschieht, welche Sendung für welche Summen gekauft und produziert wird.

Auch Gagen von Moderatoren, die keine Sender-Angestellten sind?

Der Informationsanspruch betrifft den Einfluss des Geldes auf das öffentlich-rechtliche System. Daher sollten alle Zahlungen, die Mitwirkende an einer Sendung befangen machen könnten, offengelegt werden. Dabei sollte keine Rolle spielen, wie die Person arbeitsrechtlich im Sender eingegliedert ist.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24520.msg155729.html#msg155729


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. September 2017, 00:27 von Bürger«
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Moin,

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Im Sinne der Transparenz wäre es doch auch mal ganz nett zu erfahren, wie viel Vergütung der örR-Chefgutachter Paul Kirchhof für seine beiden Expertisen erhalten hat.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

c

cleverle2009

Im Sinne der Transparenz wäre es doch auch mal ganz nett zu erfahren, wie viel Vergütung der örR-Chefgutachter Paul Kirchhof für seine beiden Expertisen erhalten hat.

[Irony on]
Was du immer so denkst. Das läßt sich gut schätzen. Damit das auch im richtigen Verhältnis sich befindet, bekommt er halt - siehe die Schätzformel unten, die Intendanten haben doch den größten Nutzen davon - nicht wahr?.
Schätzformel: 10 mal Intendantensalär im Jahr  = ca. 3 000 000 Euro schätze ich mal. (#)
Für jedes Gutachten.


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Zitat

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Süddeutsche Zeitung (SZ Plus oder Printausgabe), 25.09.2017

Paul Kirchhof über sein Gutachten für die ARD
"Das Leben ist ein Spiel zwischen Offenheit und Geheimnis"

Interview von Claudia Tieschky

Für das Leben mag es zutreffen. Jedoch hat das Leben an sich keine Machtgefüge und -gefälle. Das Offene zeigt sich und das Geheime verschließt sich da uns allen gleichermaßen.

Wovon Herr Kirchhof redet, ist eher mit dem Verhältnis zwischen Zauberer und Publikum zu vergleichen. Der Zauberer weiss, was und warum er etwas vor dem Publikum geheimhält - nämlich um es hinters Licht zu führen und zu verwirren.

Herr Prof. Kirchhof gehört mit dieser Aussage meiner Ansicht nach eher zur Riege der JUSTIZGAUKLER, die Rechtskonstruktionen als Lebenswirklichkeit verkaufen wollen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. September 2017, 12:42 von seppl«
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

 
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