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Autor Thema: ARD zum TV-Duell: „Wie das gelaufen ist, so können wir es nicht mehr machen“  (Gelesen 2971 mal)

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Welt, 21.09.2017

ARD ZUM TV-DUELL
„Wie das gelaufen ist, so können wir es nicht mehr machen“


Zitat
Die Intendanten der ARD wollen das Format für das TV-Duell der Kanzlerkandidaten in der derartigen Form nicht mehr akzeptieren. Wie die „Rheinische Post“ am Donnerstag berichtete, hätten die Vertreter der ARD-Anstalten bei der Intendantenkonferenz am vergangenen Montag eine Reform vereinbart. Demnach wolle man sich nicht erneut vom Kanzleramt die Bedingungen für das TV-Duell diktieren lassen.

„Wie das jetzt gelaufen ist, so können wir es nicht mehr machen. Das war Konsens“, sagte ein Teilnehmer dem Zeitungsbericht zufolge.  [..]

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168864493/Wie-das-gelaufen-ist-so-koennen-wir-es-nicht-mehr-machen.html


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Zitat
Demnach wolle man sich nicht erneut vom Kanzleramt die Bedingungen für das TV-Duell diktieren lassen.

Staatsfernmännisch halt!


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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Die ÖR-Anstalten haben eine Chance vertan, zu beweisen, dass sie von der Politik unabhängig sind. Im Gegenteil haben sie quasi den Nachweis der Abhängigkeit erbracht. Sie hätten doch lediglich zu einem Termin einladen müssen und wenn der Vertreter der CDU, in diesem Fall Frau Merkel, zu den Bedingungen - "es gelten die Regeln, die wir Sender festgelegt haben" - nicht teilnehmen will, dann bleibt der Stuhl eben leer. Und zwar mit dem sichtbaren Schriftzug "A. Merkel" an der Rückenlehne in 10 cm hohen Buchstaben, der so oft es geht mit im Blickfeld der Kamera steht. Mit so einer Ankündigung gegenüber der CDU wäre Frau Merkel mit ziemlicher Sicherheit gekommen. Und selbst wenn nicht: wer sagt denn, dass das dann eiskalt durchgeführte 90 minütige Kreuzverhör des einzigen Teilenehmers (der SPD) langweilig hätte sein müssen? Man muss nur auf die bekannten Stichwortgeber der Sender verzichten und stattdessen Leute aufbieten, die beharrlich nachfragen, wenn der Kandidat Worthülsen absondert bzw. wenn er nach Jahren der Agendapolitik seiner Partei plötzlich die Löhne als Problem entdeckt. Im Übrigen eins von vielen Problemen, die die Partei des Herrn erst erzeugt hat, natürlich auch zusammen mit den anderen Parteien, die uns seit Jahrzehnten regieren. Freundlich unterstützt von großen Teilen der Presse und, natürlich, auch den Sendern des ÖR-Rundfunks.

Jetzt, im Wahlkampf treten ja alle Parteien an und versprechen uns die Beseitigung von Ungerechtigkeiten, die es ohne ihre Politik der letzten 20-30 Jahre gar nicht gäbe. Sie verlangen gar "staatstragende" Parteien zu wählen. Ach ja? Sind das nicht zufällig die Parteien, die sich diesen Staat unter den Nagel gerissen haben? Die ihn als ihr Eigentum betrachten, in dem die Verteilung von Posten und Macht nahezu unabhängig vom Wahlergebnis erfolgt? In meinem Grundgesetz steht Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Art 21 (1)). Mitwirkung! Von Besitzergreifung ist da nicht die Rede.

M. Boettcher


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. September 2017, 13:20 von Bürger«
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

G
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in diesem Fall Frau Merkel, zu den Bedingungen - "es gelten die Regeln, die wir Sender festgelegt haben" - nicht teilnehmen will, dann bleibt der Stuhl eben leer. Und zwar mit dem sichtbaren Schriftzug "A. Merkel" an der Rückenlehne in 10 cm hohen Buchstaben, der so oft es geht mit im Blickfeld der Kamera steht.

So stellen wir uns das vor. Wenn aber Frau Merkel wieder Kanzlerin wird, könnte sie sich bitter rächen. Davor hat der örR Angst.


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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
So stellen wir uns das vor. Wenn aber Frau Merkel wieder Kanzlerin wird, könnte sie sich bitter rächen. Davor hat der örR Angst.

Ich glaube nicht, dass die Verantwortlichen im ÖRR Angst haben bzw. solche haben müssen. Seit das BVerfG die Pläne des Kanzlers Konrad Adenauer zur Einrichtung eines CDU-Staatssenders stoppte, kann man eigentlich ziemlich sicher sein, dass die Regierung, gerade die des Bundes, relativ wenig Druckmittel in der Hand hat. Gut, sie könnte sich weiteren Interviews verweigern, was sich aber schnell als Rohrkrepierer erweisen würde.
Nein, ich bin überzeugt davon, dass in den Sendern an verantwortlicher Stelle fast ausschließlich Parteigänger der bekannten Parteien sitzen, die allzu willfährig nach den Melodien tanzen, die in den Staatskanzleien, dem Bundeskanzleramt, den Ministerien und den Parteizentralen gespielt werden. Gerade weil die Führungspositionen nach Proporz verteilt sind, muss man nicht im Kanzleramt anrufen und fragen, was man senden soll. Damit klar ist, wie der Hase läuft, wird gelegentlich an einem nicht ausreichend stromlinienförmigen Mitarbeiter ein Exempel statuiert oder sich vorübergehend aus dem Gemeinschaftsprogramm ausgeklinkt. Der eine oder andere wird sich erinnern. Und schließlich sitzt im Bundespresseamt ein Ex-Kollege und auf dem Intendantenstuhl im BR ein Ex-Regierungssprecher von A. Merkel. Kurz: man kennt sich, man versteht sich, man verfolgt identische Ziele.

M. Boettcher


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. September 2017, 19:12 von Bürger«
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

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So meinte ich das auch. Wenn es die CDU nicht mehr schaffen würde, würde man die Pöstchen in den Sendern entsprechend anders besetzen. Wenn es die CDU aber schafft, bleiben die "Machtverhältnisse" bei den Sendern so wie sie sind. Und diejenigen, die gegen Frau Merkel aufbegehrt haben, werden entsprechend "behandelt".


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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Zitat
„Wie das jetzt gelaufen ist, so können wir es nicht mehr machen. Das war Konsens“, sagte ein Teilnehmer dem Zeitungsbericht zufolge.  [..]
Das ist genauso glaubhaft wie die Wahlversprechen, die die Parteien jetzt wieder machen. Nach der Wahl weiß man davon natürlich wieder nichts mehr (wird aber auch von den örR nicht daran erinnert).
Die Kritik war schon im Vorfeld da. Man wußte, daß es nicht akzeptabel ist, man hat es dennoch gemacht.
Daran wird sich nichts ändern. Warum auch? Die Bürger müssen ja sowieso zwangszahlen.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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Es wird anders laufen: solche Fehler oder Forderungen werden einfach nicht mehr veröffentlicht. Das geht auch im Geheimen, wozu hat man Freundeskreise...


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