[ChrisLPZ]

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Augsburger Allgemeine, 21.09.2017

Rundfunkbeitrag
Wie ARD und ZDF reformiert werden könnten
Von Tilmann P. Gangloff

Rund 50 Wissenschaftler haben sich kürzlich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten für einen „starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ eingesetzt. Wenn es ihn nicht gäbe, „müsste man ihn gerade jetzt erfinden“, schreiben sie. ARD und ZDF seien „wichtiger denn je“ für eine funktionierende Demokratie. Sie fordern allerdings eine Reform des Systems inklusive einer Abkehr von der Fixierung auf Einschaltquoten, die „nicht in erster Linie von Einsparmöglichkeiten getrieben sein“ dürfe.

Ein frommer Wunsch. Am kommenden Montag legen ARD, ZDF und Deutschlandradio zwar ein Papier vor, in dem sie ihre Überlegungen für eine Strukturreform vorstellen. [..]

Am Mittwoch berichtete dann der Branchendienst Meedia über eine repräsentative Statista-Umfrage, der zufolge 82 Prozent der Befragten die monatlichen 17,50 Euro für zu hoch hielten und nur 18 Prozent mit der Höhe des Rundfunkbeitrags einverstanden seien. Der Druck auf die Sender ist groß, eine Revolution wird es dennoch nicht geben, nicht einmal eine kleine. [..]

Wie transparent sie sein soll und darf, ließ die ARD von dem Verfassungsrechtler Paul Kirchhof ermitteln. [..]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt Kirchhof zufolge auch keiner umfassenden Informationspflicht, nur weil er gebührenfinanziert ist. Im Gegenteil: Zu viel Transparenz ermögliche ein „kontrollierendes Mitbestimmen von Staat und Wirtschaft über das Rundfunkprogramm“ – die Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten aber gewahrt bleiben.

Weiterlesen auf:
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wie-ARD-und-ZDF-reformiert-werden-koennten-id42736396.html

Anmerkung:
Herr Gangloff sollte der journalistischen Qualität zu liebe einmal unseren Thread zum zitierten Thesenpapier lesen und sich über die Unterschiede zwischen Beitrag und Gebühr informieren 
Ansonsten erfreulich, dass endlich umfassender über die Problematik berichtet wird

Zu den Thesen siehe:
Offener Brief: Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24346.msg154661.html#msg154661

[pinguin]

Anmerkung:
Herr Gangloff sollte der journalistischen Qualität zu liebe einmal unseren Thread zum zitierten Thesenpapier lesen und sich über die Unterschiedes zwischen Beitrag und Gebühr informieren 

Scheint ein freier Mitarbeiter zu sein, da folgender Artikel auch von ihm ist:

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Wenn möglich, bitte wenden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24522.0.html

[Temporär]

Wessen GEZ-Brot ich ess, dessen Lied ich sing...

Tilmann P. Gangloff (* 24. Juli 1959 in Jülich) ist ein deutscher Journalist und Autor. Er lebt und arbeitet in Allensbach am Bodensee.
- https://de.wikipedia.org/wiki/Tilmann_P._Gangloff

Tilmann P. Gangloff, Diplom-Journalist und Rheinländer, geboren am 24.7.1959 in Jülich, aufgewachsen in Düsseldorf, Lebensmittelpunkt heute: Allensbach am Bodensee.
- https://www.swr.de/unternehmen/tilmann-p/-/id=3586/did=8187298/nid=3586/1asigui/index.html

Auffallend im zweiten Link auch mal wieder, dass die öff-rechtl. Behörde namens SWR sich selbst als Unternehmen bezeichnet.

[ope23]

Ist es sehr schlimm, wenn die Aussage

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt Kirchhof zufolge auch keiner umfassenden Informationspflicht, nur weil er gebührenfinanziert ist. Im Gegenteil: Zu viel Transparenz ermögliche ein „kontrollierendes Mitbestimmen von Staat und Wirtschaft über das Rundfunkprogramm“ – die Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten aber gewahrt bleiben.

in dieser Verbindung als kompletter Stuss bezeichnet werden?

Gerade weil der öR öffentlich finanziert ist, ist maximale Transparenz erforderlich. Wie kommt Kirchhof dazu, so etwas zu behaupten? Ein H4-Empfänger lebt von öffentlichem Geld, bei ihm wird zu Recht nach jedem Cent geforscht (...auch wenn ich das nicht wirklich gut finde, aber das ist ein anderes Thema). Aber für den von unkontrollierter Verschwendung geprägten öffentlichen Rundfunk gilt das nicht, weil Transparenz zu Kontrolle führt?

Eine solche Verbindlichkeit, wenn öffentliche Gelder im Spiel sind, gibt es interessanterweise auch in mindestens einem anderen Bereich, nämlich der Stadtplanung. Eine alte lokalpolitische Aktivistin hat mir mal erzählt, dass eine Kommune Planungen z.B. sogar noch aus den 1920ern berücksichtigen muss, wenn diese seinerzeit steuerfinanziert waren. Man "darf" diese alten Planungen nicht einfach über Bord werfen, nur weil sie fast hundert Jahre alt sind. Öffentliche Mittel verlangen eine genaue Sorgfalt.

[seppl]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt Kirchhof zufolge auch keiner umfassenden Informationspflicht, nur weil er gebührenfinanziert ist. Im Gegenteil: Zu viel Transparenz ermögliche ein „kontrollierendes Mitbestimmen von Staat und Wirtschaft über das Rundfunkprogramm“ – die Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten aber gewahrt bleiben.

Herr Kirchhof ist auf einem Auge blind.
Es gibt nämlich zwei Gefahren: einmal die Gefahr der Kontrolle von Staat und Wirtschaft über Umfang und Inhalte des Rundfunkprogramms, andererseits aber auch - und das ist die größere Gefahr seit Bestehens unseres naiv unkontrollierten Nachkriegsrundfunks - die Umkehrung, nämlich die Kontrolle der ÖRMedien durch ihre "Meinungsbildungsmacht" über Gesellschaft, Staat und Wirtschaft. Eine Mediendiktatur im nur der eigenen Existenz und Machterhalt verschriebenem Auftrag.
Dies ist meiner Auffassung nach der Status Quo.

Man hatte ein staatsfernes Rundfunkwesen erschaffen. Damit ging auch eine Demokratieferne einher. Der deutsche ÖRR schwebt losgelöst über Deutschland. Er ist in seiner jetzigen Ausgestaltung kein Teil unseres Staatswesens.

Der Rundfunk ist aber auch keine Religion, deren Wertvorstellungen aus der Existenz einer Gottheit hervorgehen. Es arbeiten dort ausschließlich Menschen die durchweg die knallharten Interessen der dem ÖRR angeschlossenen Wirtschaftsunternehmen vertreten (müssen).

Wir sehen daher alle immer deutlicher, dass Moral und Recht bei den ÖR Medienverantwortlichen nur dem Selbsterhalt dienen, und dafür sogar zu(un)rechtgebogen werden.

Für das Volk ging die Wirtschaftswunderzeit in den 1970ern spürbar zuende. Für den ÖRR beginnt das Ende erst jetzt mit dem neuen Medienzeitalter.