[René]

EU-Kommissar Oettinger kritisiert Internet-Angebote von ARD und ZDF
Das Imperium beginnt zu bröckeln.
#GEZxit


Quelle: pa/Julien Warnan/EPA über welt.de

Das Geschäftsmodell von ARD und ZDF im Internet stellt eine Gefahr für Zeitungen dar, kritisiert EU-Kommissar Oettinger. Er ruft die Verlage dazu auf, Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat ARD und ZDF wegen ihres Internetangebots scharf angegriffen. Die Sender sorgten für ein kostenloses und umfassendes journalistisches Angebot im Netz, das für die privat finanzierten Verlagshäuser eine eindeutige Konkurrenz darstelle, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

(...)

Beschwerde könne „zu Klarheit“ führen

Oettinger ermunterte die Verlage, Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen: „Klar ist: Die Sache ist eine Frage des europäischen Wettbewerbsrechts. Und deswegen kann eine entsprechende Beschwerde seitens der Verleger zu Klarheit führen.“

Weiterlesen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168722828/EU-Kommissar-Oettinger-kritisiert-Internet-Angebote-von-ARD-und-ZDF.html

[Markus KA]

Hört hört, und wieder ein Wink mit dem Zaunpfahl, endlich mal ein relativ bekannter Politiker, der dazu Stellung nimmt. Man darf nur hoffen, dass die Verleger, die nicht mit dem ÖRR unter einer Decke stecken, endlich aufwachen und nun endlich handeln...

Es ist anGerichtet!!!

[René]

Das wird einigen Verlagen, insbesondere der Süddeutschen, nicht wirklich gefallen. Andere können und dürfen sich aber freuen.

[muuhhhlli]

EU-Kommissar Oettinger kritisiert Internet-Angebote von ARD und ZDF
Das Imperium beginnt zu bröckeln.
#GEZxit

Das ist doch derjenige Landesvater und Parteigenosse von Baden-Württemberg, der vor seiner Zeit bei der EU dieses RF-System in BaWü unterstützt hat.
Die Staatskanzlei in Stuttgart hat die Aufsicht für den Rundfunk in BaWü und niemand anderes. Oettinger war Chef der Staatskanzlei.

Und ich frage weiter, wieso hat er sich in seiner Amtszeit am MP-BaWü nicht für klare Verhältnisse, für die Bürgerrechte eingesetzt?
Das sind alles Heuchler oder Lügner solche Politiker. Und der größte für mich ist der Oettinger, der sich jetzt so rotzfrech hinstellt und solche Töne spuckt.

Und was sagt Herr Oettinger zum EU-Datenschutz und deren Einhaltung bezüglich des anstehenden Datenabgleiches 2018 der LRA's?
Nix sagt er, alles ist rechtens! Wenn er als EU-Kommissar die Rechte der EU anmahnt, dann bitteschön aber alle Rechte und Misstände

[pinguin]

@muuhhhlli

Bitte berücksichtige, wer wo wann an welcher Stelle welche offiziellen Aufgaben hat.

Günther Oettinger
https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger

Seit 2010 ist Herr Oettinger als EU-Kommissar tätig, bzw. bei der EU beschäftigt; mit der Umstellung von Rundfunkgebühr auf Rundfunkbeitrag hat er u. U. rein gar nichts zu tun.

Und was sagt Herr Oettinger zum EU-Datenschutz und deren Einhaltung bezüglich des anstehenden Datenabgleiches 2018 der LRA's?

Du könntest Ihn einfach fragen?

Und ich frage weiter, wieso hat er sich in seiner Amtszeit am MP-BaWü nicht für klare Verhältnisse, für die Bürgerrechte eingesetzt?

In seiner Amtszeit hatte es alleine die damalige Rundfunkgebühr.

[ohmanoman]

Ich kann nicht, aber kann JemandIn rausbekommen, ob die Nachricht auch im örR gebracht wird?

[muuhhhlli]

Seit 2010 ist Herr Oettinger als EU-Kommissar tätig, bzw. bei der EU beschäftigt; mit der Umstellung von Rundfunkgebühr auf Rundfunkbeitrag hat er u. U. rein gar nichts zu tun.

Hört mir einfach auf mit diesem Kompetenzgerangel. Bei einer Abstimmung in einem Parlament egal wo, daran nehmen alle dort hin von den Bürgern gewählten Vertretenen (in der Regel), ob Sprecher für RF oder nicht teil. Mit gegangen mit gefangen, so heißt es im Strafprozess. Nur dass in den Parlamenten für die Abgeordneten der Franktionszwang gilt das frägt und verurteilt niemand, gerade jetzt zur BT-Wahl. Und so machen es doch die Verwaltungsgerichte, die da argumentieren >> gibt es schon ein Urteil, das nächst obere Gericht hat so entschieden >> dann das Bundesverwaltungsgericht hat so entschieden. Und jetzt kommt die EU mit Herr Oettinger für Finanz- und Haushaltsplanung zuständig und mahnt Internetaktivitäten der RF-Anstalten an, etwas aus seiner früheren Tätigkeit als er für das Digitale zuständig war. Sitzt der nicht mit seinem Chef Herr Junker am Kommissionstisch und sprechen oder stimmen die sich ab? Dass hier in den nationalen Ländern jeder seine eigene Wurst an Gesetzen produziert und dem Volk zum fressen hinwirft, was die politischen Interessen der Parteien verfolgen, müsste doch jedem auffallen sein, solange nicht jemand vor ein EU-Gericht zieht und die Sache dort klären lässt.

Übrigens: Die Digitalisierung hat aber was ganz gehöriges mit dem Datenschutz zu tun - das will ich mal ganz klar gesagt haben.
Also Herr Oettinger, wo waren sie in Ihrer Tätigkeit als Digital-Kommissar? Von unseren Landesdatenschutzbeauftragten oder unserer Bundesdatenschutzbeauftragten Frau Andrea Voßhoff müsste nur vergleichbar wie Richter Dr. Sprißler LG-Tübingen der auch nur seine verdammte Pflicht getan hat, eine Eingabe beim EuGH erfolgen und schon wäre der Spuck Datenabgleich beendet.

Denn unsere Datenschutzbeauftragten werden und müssen für den Datenabgleich Ihre Zustimmung geben. Und sollten Sie sich über Ihre Entscheidung nicht sicher sein, ob die Maßnahme EU-Datenschutzrechtlich konform ist, dann könnten Sie eine Eingabe beim EuGH vornehmen.
Nur diese Partei-Tiger haben aber gar nix in der Hose, außer .........

Und noch was zum Thema Herrn Oettinger Fragen. Ich habe in einem Sachfall in der vorherigen EU-Kommissiarstätigkeit Digital-Rundfunkbeitrag  dort angefragt, den Bearbeiter kann ich dir nennen. Was kam dabei raus, die Luft aus der Hose.

[René]

Es bringt nichts oder es ist gar für uns schädlich, an den wenigen Leuten herumzutrampeln, die es früher aus welchen Gründen auch immer meinten, es besser zu wissen und heute geläutert sind. Ich gebe dir recht und die Fragen sind auch berechtigt, aber wenn wir jeden "Dissidenten" so behandeln, ermuntern wir weitere nicht gerade.

Also bitte runter mit den Emotionen und das Beste daraus machen.

Vielen Dank!

[Markus KA]

Als ehemaliger Stuttgarter wird Herr Oettinger den ein oder anderen Kontakt zur Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten haben.

Die Sender sorgten für ein kostenloses und umfassendes journalistisches Angebot im Netz, das für die privat finanzierten Verlagshäuser eine eindeutige Konkurrenz darstelle, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Laut Pressemeldungen der letzten Wochen ist die Problematik presseähnlicher Internetangebote des ÖRR auch mittlerweile bei den süddeutschen Verlegern angekommen. Es liegt nahe, dass die Stuttgarter Presse ihren ehemaligen "Stuttgarter" gerade als "Digitalkommissar" auf die Problematik hingewiesen hat.

Um so interessanter könnten die Ergebnisse der Gespräche vom morgigen
Montag, 17.09.2017, 15-16 Uhr auf dem Zeitungskongress 2017 sein.

15.00 bis 16.00 Uhr
Was? Wie viel? Wozu? Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Diskussion
u.a. mit

    Dr. Heinz Fischer-Heidlberger,
    Vorsitzender, Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Mainz

    Michael Hanfeld,
    stv. Leiter Feuilleton, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

    Moderator Joachim Dorfs,
    Chefredakteur, „Stuttgarter Zeitung“

http://www.bdzv.de/veranstaltungen/alle-termine-archiv/veranstaltungsarchiv/2017/zeitungskongress2017/programm-aussteller/

Möglicherweise ist die Diskussion nicht öffentlich, aber vieleicht kann ein Mitstreiter aus Stuttgart versuchen an der Diskussion als Zuhörer teilzunehmen?


Wenn man allerdings die Gästeliste des Kongress betrachtet, verwundert es nicht, wenn die Erwartung etwas heruntergeschraubt werden muss:

Auf der Bühne in der Carl Benz Arena begrüßen wir unter anderen:
Dr. Mathias Döpfner, Präsident BDZV
Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin, IfD Allensbach
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Joachim Löw, Cheftrainer der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft
Johannes Schaback, Gründer Visual Meta
Martin Schulz, Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD
Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzender
Dr. Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender Daimler AG

http://www.bdzv.de/veranstaltungen/alle-termine-archiv/veranstaltungsarchiv/2017/zeitungskongress2017/

[drboe]

@muuhhlli: die bis zum 31.12.2012 geltende Rundfunkgebühr war keine Steuer auf wohnen, sondern belastetete nur diejenigen, die ein Empfangsgerät vorhielten.
Man kann über Oettinger sicher einiges sagen, - für mich ist und war der auf jeder politischen Position eine Fehlbesetzung, der Posten bei der EU ist eine Endlagerstätte mit verhehrenden Möglichkeiten für Vollpfosten - jedoch nicht, dass er für den sogn. Rundfunkbeitrag die Hand gehoben hat. Zudem sollten wir die Gesetzgebungskompetenzen schon auseinander halten. Gemeinderäte stimmen lokal ab, Landesparlamente über Landesgesetze, Bundestag und Bundesrat über Bundesgesetze. Wenn im BW-Landtag ein Gesetz beschlossen wird, sind eben nicht alle Gemeinderäte, Parlamentarier der anderen Bundesländer, des Bundestages usw. an der Abstimmung beteiligt. Ein Rundumschlag ist folglich nicht zielführend, es gilt eben nicht "viel Feind, viel Ehr". Vielmehr erhält man bei solchem Vorgehen den Stempel "Querulant", mit der Folge, dass man von da ab sagen kann, was man will, auch sehr Kluges, es hört keiner mehr zu. Schublade auf, "Querulant", Schublade zu. Das sollten wir vermeiden, weil es Schwäche signalisiert, nicht Stärke der Argumente.

M. Boettcher

[muuhhhlli]

@drboe
Ich weis nun wirklich nicht, was Ihnen heute Abend beim Lesen eingefallen ist. Manche Personen sind eben besonders kompliziert, denn ich habe geschrieben

Bei einer Abstimmung in einem Parlament egal wo,

Weshalb sie den Gemeiderat gegen mich hier reininterpretieren und zitieren, dürfen sie mir gerne erklären. In solchen Ebenen wie dem Gemeinderat werden keine Gesetzesentscheidungen entschieden, wo es um den jeweiligen Landtagsbeschluss eines Bundeslandes zum bundeseinheitlichen RF-Beitrag geht, das dürfte Ihnen mittlerweile doch bekannt sein. Für jeden Verständlich sind die Bezeichnung Parlamente, wie von mir benutzt, auf Landesebene und 2x auf Bundesebene und sonst nirgendwo bei politischen Gesetzesentscheidungen im Zusammenhang mit dem RF-Beitrag zutreffend. ***

Im Übrigen hat ja @pinguin mit seinem Link auf die Seiten der Wikipedia zur Person Herrn Oettinger hingewiesen, dort steht von 1984 bis 2010 war Herr Oettinger im Baden-Württemberger Landtag mit einem Abgeordneten-Mandat betraut.
In dieser Zeit 2005 bis 2010 war er Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und somit - weil ich das weiß - verantwortlich für die Staatskanzlei als RF-Aufsicht.

Außerdem war Oettinger seit 1999 Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Medienpolitik der CDU.
Da war der RF-Beitrag nie ein Thema?

Dass Rene jetzt hier noch mit Samthandschuhen auf Streichelkurs für Herrn Oettinger gehen will, ist zwar schön fürs Image, aber verkennt die Sache. Ich kann nicht auf der einen Seite von der Politik was einfordern, wenn ich nicht in der Lage bin, klar die Personen und Fakten beim Namen zu nennen, die in Ihrer Funktion über die Jahre mit am stetigen Aufbau der RF-Anstalten zum dem heutigen Machtorgan, als politischer Vertreter mitgewirkt haben, wogegen man aktiv und in diesem Forum mit Beiträgen dann jetzt nicht einverstanden ist.

Außerdem stelle ich die Frage in den Raum, wer von denen, denen hier meine Beiträge nicht gefallen, in Wirklichkeit schon beim Auftreten der Parteipolitiker im BT-Wahlkampf vor Ort war und öffentlich mit seinen Argumenten zum Thema RF-Beitrag die Personen persönlich vor Publikum angesprochen oder vorgesprochen hat. Ich hab es am vergangenen Samstag gemacht. Bei Klartext, Frau Merkel im ZDF wäre ich nicht hingegangen, denn da wurden nur vorausgewählte Fragen zugelassen. Aber Zensur hat in D inzwischen auf allen Ebenen Einzug gehalten. Leider!


***Edit "Bürger":
Verbale Entgleisung entfernt.
Bitte auf die Wortwahl und respektvollen Umgang und Diskussion achten.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

@alle:
Das Forum ist KEIN CHATROOM! Dafür gibt es die PM-Funkion.
Ab hier bitte kein Du-hast-aber-nein-doch-stimmtüberhauptnicht und keine persönlichen Vorhaltungen mehr, sondern bitte konsequent, eng und zielgerichtet zum INHALT dieses Threads, d.h. zum Kern-Thema, welches da lautet
EU-Kommissar Oettinger kritisiert Internet-Angebote von ARD und ZDF
und weniger rückwärtsgewandt als vielmehr gegewärtig und zukünftig betrachtend die sich für unser Anliegen eröffnenden Möglichkeiten dieser Kritik behandeln sollte.
Danke für das Verständnis und nunmehr konsequente Berücksichtigung und Selbstdisziplin.

[Schluss-mit-lustig]

OT

Ich finde es äußerst bedenklich, dass jetzt, wo von allen Seiten Kritik gegen den staatlich etablierten Rundfunk aufkocht 'nur' die wirtschaftlichen / wettbewerbsrechtlichen Punkte aufgegriffen werden.

Was ist mit den wesentlichen Punkten? Z. B.:

1) Was ist mit den vielen Nicht-Anstaltsnutzern? Wieso müssen die zahlen? Wieso müssen beispielsweise Nicht-Arte-Zuschauer in Deutschland Arte die Euros in den Allerwertesten schieben; Nicht-Arte-Zuschauer in Frankreich aber nicht?

2) Was ist mit den vielen Geringverdienern und Nicht-HartzIV-Beziehern? Wieso und aus welchen Mitteln sollen die sich abpressen lassen?

In unserem Rechtssystem (D sowie EU) sollten doch eigentlich die Belange des Bürgers Priorität haben, oder? Wir sollten deswegen ersteinmal mit aller Härte bzgl. der wesentlichen Punkte, welche direkt den Bürger betreffen, Lösungen einfordern! 

Danach können wir uns gerne um die wirtschaftlich benachteiligte Presse kümmern.

[pinguin]

@Schluss-mit-lustig

Alle(!) von Dir als auch wesentlich benannten Punkte sind mit den Bereichen "Beihilferecht" und "Wettbewerbsrecht" vollumfänglich abgedeckt.

Noch einmal für jene, die es bisher nicht wirklich zur Kenntnis genommen haben:

Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union bestimmt nach mehrfach gleichartiger, nun gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, daß der Verbraucher die freie Entscheidung haben muß. Entsprechende Entscheidungen sind im Forum bereits benannt.