@muuhhlli: die bis zum 31.12.2012 geltende Rundfunkgebühr war keine Steuer auf wohnen, sondern belastetete nur diejenigen, die ein Empfangsgerät vorhielten.
Man kann über Oettinger sicher einiges sagen, - für mich ist und war der auf jeder politischen Position eine Fehlbesetzung, der Posten bei der EU ist eine Endlagerstätte mit verhehrenden Möglichkeiten für Vollpfosten - jedoch nicht, dass er für den sogn. Rundfunkbeitrag die Hand gehoben hat. Zudem sollten wir die Gesetzgebungskompetenzen schon auseinander halten. Gemeinderäte stimmen lokal ab, Landesparlamente über Landesgesetze, Bundestag und Bundesrat über Bundesgesetze. Wenn im BW-Landtag ein Gesetz beschlossen wird, sind eben nicht alle Gemeinderäte, Parlamentarier der anderen Bundesländer, des Bundestages usw. an der Abstimmung beteiligt. Ein Rundumschlag ist folglich nicht zielführend, es gilt eben nicht "viel Feind, viel Ehr". Vielmehr erhält man bei solchem Vorgehen den Stempel "Querulant", mit der Folge, dass man von da ab sagen kann, was man will, auch sehr Kluges, es hört keiner mehr zu. Schublade auf, "Querulant", Schublade zu. Das sollten wir vermeiden, weil es Schwäche signalisiert, nicht Stärke der Argumente.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.