Autor Thema: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?  (Gelesen 5333 mal)

Offline ChrisLPZ

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Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« am: 01. September 2017, 14:25 »

Bildquelle: http://up.picr.de/30240662mc.png

RT Deutsch, 01.09.2017

GEZ-kritischer Richter zieht vor Europäischen Gerichtshof
Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?



Zitat
Dr. Matthias Sprißler, Richter am Landgericht Tübingen, hat dem EuGH einen Fragekatalog zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht zugestellt. Insbesondere sieht er Spannungen zum unionsrechtlichen Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot.  [..]

Der Finanzexperte Norbert Häring kommentiert die Initiative des Tübinger Richters mit den Worten:
   
Zitat
Das wird spannend. Denn es ist kaum vorherzusehen, als was die EU-Richter diese mit ganz viel Rabulistik als Nicht-Steuer gestaltete, eigentlich verfassungswidrige Kopfsteuer einordnen und zu welchem Ergebnis sie daraufhin kommen.

Im Forum der Onlineplattform GEZ-Boykott wurde der Fragekatalog des Tübinger Richters geradezu mit Euphorie aufgenommen.
   
Zitat
Wow, das ist doch ein erheblicher Schritt in der Sache vorwärts. Damit hat man nicht nur das BVerfG als Anlaufstelle, sondern auch endlich den EuGH mit drin. Sollte nur einer der beiden im Sinne der Zwangsbeitragsgegner urteilen, fällt der Zwangsbeitrag. Schön finde ich v. a., dass endlich die passenden Themen zur Vorlage gegeben wurden, die sehr tiefgreifend sind und am Ende mehr Chancen bieten, das Biest ein für alle mal zu erledigen"
so das Forenmitglied "jasonbourne".

Ein weiteres Mitglied dankte unter dem Pseudonym "Philosoph" [..]

Weiterlesen auf:
https://deutsch.rt.com/inland/56613-gez-kritischer-richter-zieht-vor-eu-gerichtshof/

Siehe auch:
Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.0.html

Danke an User "Blitzbirne" für den Hinweis


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Offline ChrisLPZ

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Re: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« Antwort #1 am: 06. September 2017, 20:40 »
Weitere Pressemeldungen zum Thema:

Bild, 06.09.2017
Europäischer Gerichtshof prüft | Ist GEZ-Rundfunkbeitrag EU-konform?
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/rundfunkbeitrag/gez-vor-gericht-53107940.bild.html

n-tv, 06.09.2017
Rundfunkbeitrag kommt vor EuGH: Neue Hoffnung für "GEZ"-Gegner
http://www.n-tv.de/ratgeber/Neue-Hoffnung-fuer-GEZ-Gegner-article20021008.html

Institut für Urheber- und Medienrecht, 05.09.2017
Rundfunkbeitrag: EuGH prüft europarechtliche Zulässigkeit
http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5912/


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Offline noGez99

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Re: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« Antwort #2 am: 06. September 2017, 20:59 »
n-tv, 06.09.2017
Rundfunkbeitrag kommt vor EuGH: Neue Hoffnung für "GEZ"-Gegner
http://www.n-tv.de/ratgeber/Neue-Hoffnung-fuer-GEZ-Gegner-article20021008.html

Schöner und einigermassen neutraler Artikel. Folgende Stelle sind mir aufgefallen:

Zitat
So drohe eine Diskriminierung von Alleinerziehenden, die in Deutschland zu 90 Prozent Frauen sind. Sie lebten zwar mit ihren Kindern in Mehrpersonenhaushalten. Doch anders als Wohngemeinschaften und zusammenlebende Paare könnten sie sich den Rundfunkbeitrag normalerweise nicht mit weiteren Bewohnern teilen und seien deshalb benachteiligt.

Ist hier mit Mehrpersonenhaushalten eine Mutter mit mehreren Kindern (=Mehrpersonenhaushalten) gemeint? Sonst macht der Satz keinen Sinn.
Ich finde die Formulierung sehr unklar.


Zitat
Bis der EuGH die Vorlage aus Tübingen beantwortet, dürfte es eine ganze Weile dauern. Und ob die Antworten im Sinne der Gegner des Rundfunkbeitrags ausfallen, ist fraglich. Kritiker des Gebührenmodells feiern die Vorlage trotzdem schon jetzt. Sie haben nun eine Argumentationshilfe für weitere Klagen.

Warum so pessimistisch? Die Fragen sind berechtigt. Eine technische Lösung über Verschlüsselung ist möglich. Ich sehe keinen Grund, warum der EuGH den Beitrag nicht kippen sollte. Außer der örR hat einen guten Draht zum EuGH.


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« Letzte Änderung: 07. September 2017, 04:52 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline drboe

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Re: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« Antwort #3 am: 06. September 2017, 21:56 »
@noGez99: Es gibt "Einpersonenhaushalte" und "Mehrpersonenhaushalte". Man braucht sicher kein Mathematikstudium um festzustellen, dass bereits 2 Personen die Bedingung für Mehr-als-eine-Person-Haushalte erfüllen. Es genügt demnach ein Kind, das bei seiner Mutter lebt.
Das Alleinerziehende gegenüber Singles ohne Kind finanziell benachteiligt ist, würde ich zwar bestätigen, jedoch eher weil zwei Personen nun einmal kostspieliger sind als eine Person. Vom sogn. Rundfunkbeitrag her ist das identisch. Das LG Tübingen wird ja wohl nicht verlangen, dass bei einer pro Person berechneten "Rundfunksteuer" Kinder ohne Einkommen diese ebenfalls zahlen müssen.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Knax

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Re: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« Antwort #4 am: 06. September 2017, 22:29 »
@noGez99: Es gibt "Einpersonenhaushalte" und "Mehrpersonenhaushalte". Man braucht sicher kein Mathematikstudium um festzustellen, dass bereits 2 Personen die Bedingung für Mehr-als-eine-Person-Haushalte erfüllen. Es genügt demnach ein Kind, das bei seiner Mutter lebt.

Deutsche Gerichte würden argumentieren: "Solche Konstellationen müssen aus Vereinfachungsgründen in Kauf genommen werden. Eine Ungleichbehandlung resultiert hieraus nicht, zumal sich der Beitrag seiner Höhe nach im Rahmen des Zumutbaren bewegt; dies gilt auch für alleinerziehende Mütter."

Die Joker-Karte "Verwaltungsvereinfachung" wird immer dann gezogen, wenn man mit sachlicher Argumentation einfach nicht mehr weiterkommt - selbst dann, wenn die Ungleichbehandlung so offensichtlich ist, dass sie einem normalvernunftbegabten Menschen förmlich ins Auge springt. Ob der EuGH diese Karte wohl auch ziehen wird?


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Re: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« Antwort #5 am: 07. September 2017, 11:44 »
n-tv, 06.09.2017
Rundfunkbeitrag kommt vor EuGH: Neue Hoffnung für "GEZ"-Gegner

Zitat
Bis der EuGH die Vorlage aus Tübingen beantwortet, dürfte es eine ganze Weile dauern. Und ob die Antworten im Sinne der Gegner des Rundfunkbeitrags ausfallen, ist fraglich. Kritiker des Gebührenmodells feiern die Vorlage trotzdem schon jetzt. Sie haben nun eine Argumentationshilfe für weitere Klagen.

...  Außer der örR hat einen guten Draht zum EuGH.

Was sind Gegner des Rundfunkbeitrages? Kann schon sein, dass es die gibt.
Hier im Forum wird in erster Linie über die irrsinnige Regelung seit 2013 diskutiert, die z.B. die Nichtnutzer nicht berücksichtigt.
D.h., kein Beitrag für die Nichtnutzer. Das sind doch keine Gegner des Beitrages an sich.
Besser wäre es, ein wenig zu differenzieren.

Guter Draht zum EUGH, - gut möglich, dass es einen guten Draht untereinander geben kann?


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Offline pinguin

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Re: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« Antwort #6 am: 07. September 2017, 11:50 »
Guter Draht zum EUGH, - gut möglich, dass es einen guten Draht untereinander geben kann?
Seitens dt. ÖRR zu EuGH? Unwahrscheinlich, dann würden dem all jene anderen EU-Länder auf die Füße treten, die ihren ÖRR mit EU-Recht in Übereinstimmung gebracht haben.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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Re: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« Antwort #7 am: 07. September 2017, 11:56 »
Oder ...

...
 Außer der örR hat einen guten Draht zum EuGH.

...zur Bundeswehr (Verteidigungsministerium) bzw. GSG9 oder KSK (nein - nicht die Künstlersozialkasse ist gemeint) :->>>.

Die Übermittlung der Info, dass man im Bedarfsfall von Westdeutschland aus bis nach Strasbourg höchstens 2h braucht, könnte ja völlig unverfänglich über die normalen Sendungen des ÖRR erfolgen :->>>


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"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." - Platon

Offline Philosoph

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Re: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« Antwort #8 am: 07. September 2017, 16:02 »
Lesenswert ist auch der Artikel bei Telepolis: Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
https://www.heise.de/tp/features/Rundfunkbeitrag-wird-dem-Europaeischen-Gerichtshof-vorgelegt-3820760.html


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline ChrisLPZ

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Re: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« Antwort #9 am: 07. September 2017, 20:48 »
Weitere Pressemeldungen zum Thema:

Welt, 07.09.2017
Deutscher Rundfunkbeitrag wird von EU-Gericht überprüft
https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von-EU-Gericht-ueberprueft.html

Computer Bild, 07.09.2017
EuGH: Deutscher Richter lässt Rundfunkbeitrag prüfen
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Panorama-EuGH-Richter-Rundfunkbeitrag-Pruefung-GEZ-18912365.html

Bild der Frau, 07.09.2017
Diskriminiert GEZ Frauen? Deutscher Jurist klagt gegen Rundfunkbeitrag
https://www.bildderfrau.de/familie-leben/article211847695/Deutscher-Jurist-klagt-gegen-Rundfunkbeitrag.html

TV Movie, 07.09.2017
Abschaffung der GEZ? Richter lässt Rundfunkgebühr prüfen!
http://www.tvmovie.de/news/abschaffung-der-gez-richter-laesst-rundfunkgebuehr-pruefen-95627

Rosenheim 24, 07.09.2017
GEZ-Hammer: Müssen wir bald keinen Beitrag mehr zahlen?
https://www.rosenheim24.de/deutschland/tuebingen-luxemberg-jurist-will-gez-beitrag-europaeischem-gerichtshof-pruefen-lassen-8662400.html

Wize.life, 07.09.2017
GEZ-Hammer: Müssen wir bald keine Zwangsabgabe mehr zahlen?
https://wize.life/themen/kategorie/finanzen/artikel/61415/gez-hammer-muessen-wir-bald-keine-zwangsabgabe-mehr-zahlen


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Offline drone

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Re: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« Antwort #10 am: 07. September 2017, 21:18 »
Lesenswert ist auch der Artikel bei Telepolis: Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
https://www.heise.de/tp/features/Rundfunkbeitrag-wird-dem-Europaeischen-Gerichtshof-vorgelegt-3820760.html

Ein Link auf YT von H.-W. Janßen aus seinem Forenbeitrag (06.09.2017 14:51) zum Telepolis Artikel:
"Die GEZ Mafia" von FSchusterTV (eingestellt am 04.09.2017)
https://www.youtube.com/watch?v=fpwYGoESTCE

Themen: "Staatsferne", "Finanzierung", "Verwaltungsrat", "Literatur", etc.

Ich weiß nicht, wann das Video selbst erstellt wurde (YT gibt sich diesbezüglich sehr verschlossen). Vielleicht weiß jemand näheres...


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Offline Waldi

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Re: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« Antwort #11 am: 09. September 2017, 12:23 »
Weitere Pressemeldungen zum Thema:

Und jetzt die Ergänzung von Waldi:

Auch T-online hat schon darüber berichtet (war bei den weiteren Pressemeldungen bisher - glaube ich - noch nicht dabei):

http://www.t-online.de/digital/fernsehen-heimkino/id_82104144/eugh-prueft-zwangsvollstreckung-von-rundfunkbeitrag.html

Ein echter Hoffnungsschimmer am düsteren Wohnungssteuer-Horizont !!!
Euer Waldi

P.S.: Sorry, aber ich habe immer noch nicht verstanden, wie ich meinen Kommentar unter den blauen Kasten des Zitats bekomme  :-[ :-\ ::)

____
Edit "ChrisLPZ":
Zitat-Code-Tag richtig gesetzt. @Waldi: alles was zwischen
[quote] und [/quote] gesetzt wird, erscheint "im blauen Kasten"


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« Letzte Änderung: 09. September 2017, 12:55 von ChrisLPZ »
Grüße aus Köln von Waldi

Offline ChrisLPZ

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Re: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« Antwort #12 am: 09. September 2017, 13:03 »
Weitere Pressemeldungen zum Thema:

Focus, 08.09.2017
EuGH prüft Zwangsgebühren: Kippt jetzt die ungeliebte Rundfunk-Abgabe?
http://www.focus.de/finanzen/news/rundfunkbeitrag-in-deutschland-eugh-prueft-zwangsgebuehren-kippt-jetzt-die-verhasste-abgabe_id_7568849.html

Chip, 08.09.2017
Kippt die GEZ-Zwangsabgabe jetzt doch? Wahrscheinlichkeit für Wegfall hoch wie nie
http://www.chip.de/news/Kippt-die-GEZ-Zwangsabgabe-jetzt-doch-Wahrscheinlichkeit-fuer-Wegfall-hoch-wie-nie_122580305.html

Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 04.09.2017
Landgericht Tübingen bringt Rundfunkbeitrag vor den EuGH
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/04/landgericht-tuebingen-bringt-rundfunkbeitrag-vor-den-eugh/


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faust

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Re: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« Antwort #13 am: 09. September 2017, 13:33 »
... auweia, da fällt mir - ausgerechnet - Karl Marx ein:

DIE  IDEE  WIRD  ZUR  MATERIELLEN  GEWALT,  WENN  SIE  DIE  MASSEN  ERGREIFT !!!

Weiter so !!!


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Offline ope23

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Re: Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
« Antwort #14 am: 09. September 2017, 14:09 »
Ui, das Thema geht jetzt gerade durch die Medien.  ;D

Man beachte: Ein aktuelles Medienthema hält sich ungefähr drei Wochen (eher weniger).

Wir können dann mal abwarten, ob sich in dieser Zeitspanne einer der Granden des öR (Herr E. zählt leider nicht dazu, vielleicht aber Frau W.?) sich zu diesem Thema äußert. Kann ja nicht sein, dass nur Printmedien es aufgreifen...  ::)

An sich wäre schon auch eine kleine Berichtserstattung in den öR-Medien fällig. "Panorama" (gibts das noch? ich weiß es ja nicht) liefert eine 45minütige Doku aus Köln. Für einen Tatort, in welchem kriminelle Verwaltungsmenschen (Til Schweiger?  :o ) alleinerziehende Mütter serienmäßig in den Knast werfen, ist die Drehzeit dann doch zu knapp bemessen. Schade.


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