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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen September 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 01. September 2017, 14:25
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(http://up.picr.de/30240662mc.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/30240662mc.png
RT Deutsch, 01.09.2017
GEZ-kritischer Richter zieht vor Europäischen Gerichtshof
Verstößt Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
Dr. Matthias Sprißler, Richter am Landgericht Tübingen, hat dem EuGH einen Fragekatalog zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht zugestellt. Insbesondere sieht er Spannungen zum unionsrechtlichen Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot. [..]
Der Finanzexperte Norbert Häring kommentiert die Initiative des Tübinger Richters mit den Worten:
Das wird spannend. Denn es ist kaum vorherzusehen, als was die EU-Richter diese mit ganz viel Rabulistik als Nicht-Steuer gestaltete, eigentlich verfassungswidrige Kopfsteuer einordnen und zu welchem Ergebnis sie daraufhin kommen.
Im Forum der Onlineplattform GEZ-Boykott wurde der Fragekatalog des Tübinger Richters geradezu mit Euphorie aufgenommen.
Wow, das ist doch ein erheblicher Schritt in der Sache vorwärts. Damit hat man nicht nur das BVerfG als Anlaufstelle, sondern auch endlich den EuGH mit drin. Sollte nur einer der beiden im Sinne der Zwangsbeitragsgegner urteilen, fällt der Zwangsbeitrag. Schön finde ich v. a., dass endlich die passenden Themen zur Vorlage gegeben wurden, die sehr tiefgreifend sind und am Ende mehr Chancen bieten, das Biest ein für alle mal zu erledigen"
so das Forenmitglied "jasonbourne".
Ein weiteres Mitglied dankte unter dem Pseudonym "Philosoph" [..]
Weiterlesen auf:
https://deutsch.rt.com/inland/56613-gez-kritischer-richter-zieht-vor-eu-gerichtshof/ (https://deutsch.rt.com/inland/56613-gez-kritischer-richter-zieht-vor-eu-gerichtshof/)
Siehe auch:
Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24203.0.html
Danke an User "Blitzbirne" für den Hinweis
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Weitere Pressemeldungen zum Thema:
Bild, 06.09.2017
Europäischer Gerichtshof prüft | Ist GEZ-Rundfunkbeitrag EU-konform?
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/rundfunkbeitrag/gez-vor-gericht-53107940.bild.html
n-tv, 06.09.2017
Rundfunkbeitrag kommt vor EuGH: Neue Hoffnung für "GEZ"-Gegner
http://www.n-tv.de/ratgeber/Neue-Hoffnung-fuer-GEZ-Gegner-article20021008.html
Institut für Urheber- und Medienrecht, 05.09.2017
Rundfunkbeitrag: EuGH prüft europarechtliche Zulässigkeit
http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5912/
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n-tv, 06.09.2017
Rundfunkbeitrag kommt vor EuGH: Neue Hoffnung für "GEZ"-Gegner
http://www.n-tv.de/ratgeber/Neue-Hoffnung-fuer-GEZ-Gegner-article20021008.html
Schöner und einigermassen neutraler Artikel. Folgende Stelle sind mir aufgefallen:
So drohe eine Diskriminierung von Alleinerziehenden, die in Deutschland zu 90 Prozent Frauen sind. Sie lebten zwar mit ihren Kindern in Mehrpersonenhaushalten. Doch anders als Wohngemeinschaften und zusammenlebende Paare könnten sie sich den Rundfunkbeitrag normalerweise nicht mit weiteren Bewohnern teilen und seien deshalb benachteiligt.
Ist hier mit Mehrpersonenhaushalten eine Mutter mit mehreren Kindern (=Mehrpersonenhaushalten) gemeint? Sonst macht der Satz keinen Sinn.
Ich finde die Formulierung sehr unklar.
Bis der EuGH die Vorlage aus Tübingen beantwortet, dürfte es eine ganze Weile dauern. Und ob die Antworten im Sinne der Gegner des Rundfunkbeitrags ausfallen, ist fraglich. Kritiker des Gebührenmodells feiern die Vorlage trotzdem schon jetzt. Sie haben nun eine Argumentationshilfe für weitere Klagen.
Warum so pessimistisch? Die Fragen sind berechtigt. Eine technische Lösung über Verschlüsselung ist möglich. Ich sehe keinen Grund, warum der EuGH den Beitrag nicht kippen sollte. Außer der örR hat einen guten Draht zum EuGH.
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@noGez99: Es gibt "Einpersonenhaushalte" und "Mehrpersonenhaushalte". Man braucht sicher kein Mathematikstudium um festzustellen, dass bereits 2 Personen die Bedingung für Mehr-als-eine-Person-Haushalte erfüllen. Es genügt demnach ein Kind, das bei seiner Mutter lebt.
Das Alleinerziehende gegenüber Singles ohne Kind finanziell benachteiligt ist, würde ich zwar bestätigen, jedoch eher weil zwei Personen nun einmal kostspieliger sind als eine Person. Vom sogn. Rundfunkbeitrag her ist das identisch. Das LG Tübingen wird ja wohl nicht verlangen, dass bei einer pro Person berechneten "Rundfunksteuer" Kinder ohne Einkommen diese ebenfalls zahlen müssen.
M. Boettcher
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@noGez99: Es gibt "Einpersonenhaushalte" und "Mehrpersonenhaushalte". Man braucht sicher kein Mathematikstudium um festzustellen, dass bereits 2 Personen die Bedingung für Mehr-als-eine-Person-Haushalte erfüllen. Es genügt demnach ein Kind, das bei seiner Mutter lebt.
Deutsche Gerichte würden argumentieren: "Solche Konstellationen müssen aus Vereinfachungsgründen in Kauf genommen werden. Eine Ungleichbehandlung resultiert hieraus nicht, zumal sich der Beitrag seiner Höhe nach im Rahmen des Zumutbaren bewegt; dies gilt auch für alleinerziehende Mütter."
Die Joker-Karte "Verwaltungsvereinfachung" wird immer dann gezogen, wenn man mit sachlicher Argumentation einfach nicht mehr weiterkommt - selbst dann, wenn die Ungleichbehandlung so offensichtlich ist, dass sie einem normalvernunftbegabten Menschen förmlich ins Auge springt. Ob der EuGH diese Karte wohl auch ziehen wird?
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n-tv, 06.09.2017
Rundfunkbeitrag kommt vor EuGH: Neue Hoffnung für "GEZ"-Gegner
Bis der EuGH die Vorlage aus Tübingen beantwortet, dürfte es eine ganze Weile dauern. Und ob die Antworten im Sinne der Gegner des Rundfunkbeitrags ausfallen, ist fraglich. Kritiker des Gebührenmodells feiern die Vorlage trotzdem schon jetzt. Sie haben nun eine Argumentationshilfe für weitere Klagen.
... Außer der örR hat einen guten Draht zum EuGH.
Was sind Gegner des Rundfunkbeitrages? Kann schon sein, dass es die gibt.
Hier im Forum wird in erster Linie über die irrsinnige Regelung seit 2013 diskutiert, die z.B. die Nichtnutzer nicht berücksichtigt.
D.h., kein Beitrag für die Nichtnutzer. Das sind doch keine Gegner des Beitrages an sich.
Besser wäre es, ein wenig zu differenzieren.
Guter Draht zum EUGH, - gut möglich, dass es einen guten Draht untereinander geben kann?
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Guter Draht zum EUGH, - gut möglich, dass es einen guten Draht untereinander geben kann?
Seitens dt. ÖRR zu EuGH? Unwahrscheinlich, dann würden dem all jene anderen EU-Länder auf die Füße treten, die ihren ÖRR mit EU-Recht in Übereinstimmung gebracht haben.
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Oder ...
...
Außer der örR hat einen guten Draht zum EuGH.
...zur Bundeswehr (Verteidigungsministerium) bzw. GSG9 oder KSK (nein - nicht die Künstlersozialkasse ist gemeint) :->>>.
Die Übermittlung der Info, dass man im Bedarfsfall von Westdeutschland aus bis nach Strasbourg höchstens 2h braucht, könnte ja völlig unverfänglich über die normalen Sendungen des ÖRR erfolgen :->>>
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Lesenswert ist auch der Artikel bei Telepolis: Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
https://www.heise.de/tp/features/Rundfunkbeitrag-wird-dem-Europaeischen-Gerichtshof-vorgelegt-3820760.html
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Weitere Pressemeldungen zum Thema:
Welt, 07.09.2017
Deutscher Rundfunkbeitrag wird von EU-Gericht überprüft
https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von-EU-Gericht-ueberprueft.html
Computer Bild, 07.09.2017
EuGH: Deutscher Richter lässt Rundfunkbeitrag prüfen
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Panorama-EuGH-Richter-Rundfunkbeitrag-Pruefung-GEZ-18912365.html
Bild der Frau, 07.09.2017
Diskriminiert GEZ Frauen? Deutscher Jurist klagt gegen Rundfunkbeitrag
https://www.bildderfrau.de/familie-leben/article211847695/Deutscher-Jurist-klagt-gegen-Rundfunkbeitrag.html
TV Movie, 07.09.2017
Abschaffung der GEZ? Richter lässt Rundfunkgebühr prüfen!
http://www.tvmovie.de/news/abschaffung-der-gez-richter-laesst-rundfunkgebuehr-pruefen-95627
Rosenheim 24, 07.09.2017
GEZ-Hammer: Müssen wir bald keinen Beitrag mehr zahlen?
https://www.rosenheim24.de/deutschland/tuebingen-luxemberg-jurist-will-gez-beitrag-europaeischem-gerichtshof-pruefen-lassen-8662400.html
Wize.life, 07.09.2017
GEZ-Hammer: Müssen wir bald keine Zwangsabgabe mehr zahlen?
https://wize.life/themen/kategorie/finanzen/artikel/61415/gez-hammer-muessen-wir-bald-keine-zwangsabgabe-mehr-zahlen
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Lesenswert ist auch der Artikel bei Telepolis: Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
https://www.heise.de/tp/features/Rundfunkbeitrag-wird-dem-Europaeischen-Gerichtshof-vorgelegt-3820760.html
Ein Link auf YT von H.-W. Janßen aus seinem Forenbeitrag (06.09.2017 14:51) zum Telepolis Artikel:
"Die GEZ Mafia" von FSchusterTV (eingestellt am 04.09.2017)
https://www.youtube.com/watch?v=fpwYGoESTCE (https://www.youtube.com/watch?v=fpwYGoESTCE)
Themen: "Staatsferne", "Finanzierung", "Verwaltungsrat", "Literatur", etc.
Ich weiß nicht, wann das Video selbst erstellt wurde (YT gibt sich diesbezüglich sehr verschlossen). Vielleicht weiß jemand näheres...
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Weitere Pressemeldungen zum Thema:
Und jetzt die Ergänzung von Waldi:
Auch T-online hat schon darüber berichtet (war bei den weiteren Pressemeldungen bisher - glaube ich - noch nicht dabei):
http://www.t-online.de/digital/fernsehen-heimkino/id_82104144/eugh-prueft-zwangsvollstreckung-von-rundfunkbeitrag.html
Ein echter Hoffnungsschimmer am düsteren Wohnungssteuer-Horizont !!!
Euer Waldi
P.S.: Sorry, aber ich habe immer noch nicht verstanden, wie ich meinen Kommentar unter den blauen Kasten des Zitats bekomme :-[ :-\ ::)
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Edit "ChrisLPZ":
Zitat-Code-Tag richtig gesetzt. @Waldi: alles was zwischen [quote] und [/quote] gesetzt wird, erscheint "im blauen Kasten"
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Weitere Pressemeldungen zum Thema:
Focus, 08.09.2017
EuGH prüft Zwangsgebühren: Kippt jetzt die ungeliebte Rundfunk-Abgabe?
http://www.focus.de/finanzen/news/rundfunkbeitrag-in-deutschland-eugh-prueft-zwangsgebuehren-kippt-jetzt-die-verhasste-abgabe_id_7568849.html
Chip, 08.09.2017
Kippt die GEZ-Zwangsabgabe jetzt doch? Wahrscheinlichkeit für Wegfall hoch wie nie
http://www.chip.de/news/Kippt-die-GEZ-Zwangsabgabe-jetzt-doch-Wahrscheinlichkeit-fuer-Wegfall-hoch-wie-nie_122580305.html
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 04.09.2017
Landgericht Tübingen bringt Rundfunkbeitrag vor den EuGH
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/04/landgericht-tuebingen-bringt-rundfunkbeitrag-vor-den-eugh/
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... auweia, da fällt mir - ausgerechnet - Karl Marx ein:
DIE IDEE WIRD ZUR MATERIELLEN GEWALT, WENN SIE DIE MASSEN ERGREIFT !!!
Weiter so !!!
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Ui, das Thema geht jetzt gerade durch die Medien. ;D
Man beachte: Ein aktuelles Medienthema hält sich ungefähr drei Wochen (eher weniger).
Wir können dann mal abwarten, ob sich in dieser Zeitspanne einer der Granden des öR (Herr E. zählt leider nicht dazu, vielleicht aber Frau W.?) sich zu diesem Thema äußert. Kann ja nicht sein, dass nur Printmedien es aufgreifen... ::)
An sich wäre schon auch eine kleine Berichtserstattung in den öR-Medien fällig. "Panorama" (gibts das noch? ich weiß es ja nicht) liefert eine 45minütige Doku aus Köln. Für einen Tatort, in welchem kriminelle Verwaltungsmenschen (Til Schweiger? :o ) alleinerziehende Mütter serienmäßig in den Knast werfen, ist die Drehzeit dann doch zu knapp bemessen. Schade.
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Da müssten doch einige Millionen Zwangszahlschäfchen langsam aufwachen, und sich an die vielen GEZ-Boykott Infostände erinnern, wo auf das ungerechte Zwangszahlsystem schon vor langer Zeit hingewiesen wurde, und die Zahlungen ganz schnell, noch am Montag 11.9 einstellen. Denn für was sollten sie noch in ein sinkendes Schiff investieren. Wie war es 89, dann ging alles plötzlich doch ganz schnell :laugh:
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Wir können dann mal abwarten, ob sich in dieser Zeitspanne einer der Granden des öR (Herr E. zählt leider nicht dazu, vielleicht aber Frau W.?) sich zu diesem Thema äußert. Kann ja nicht sein, dass nur Printmedien es aufgreifen... ::)
Nun, Frau W. und Herr E. warten erstmal ab, bis sie ihren Juristen im Europarecht, den “Experten“, ;)
gefunden haben!
Ohmanoman
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... ich wette, ausser uns freuen (#) (#) (#) sich auch noch ein paar andere leute (-> bei den zeitungen zum beispiel???) !
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... ich wette, ausser uns freuen (#) (#) (#) sich auch noch ein paar andere leute (-> bei den zeitungen zum beispiel???) !
Nicht wirklich, denn viele, insbesondere große Zeitungen, hängen mehr oder weniger direkt (über Partnerschaften und Zusammenarbeit mit dem ÖRR) oder indirekt (über Werbung) am öffentlich-rechtlichen Tropfen. Ich nenne hier exemplarische die Süddeutsche Zeitung und den Focus.
Wir müssen unsere Mistgabeln aus den Ställen holen und gemeinsam auf die Straße, um selbst Recht und Gerechtigkeit in unsere Hände zu nehmen.
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Habe gerade die Meldungen von ChrisLZP zusammengefasst, kopiert, und an verschiedene Zeitungen geschickt.
An
Badische Zeitung
der Sonntag
Badische neueste Nachrichten
Thüringer Allgemeine
Magdeburger Volksstimme
Handelsblatt
Da müssen unbedingt noch Zeitungen dazu, damit nächste Woche der letzte Winkel mit den Informationen in der Republik geflutet wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Weitere Meldungen zum derzeitigen Top-Thema. Betreff: Rundfunk-Zwangsbeitrag, Gefängnisrundfunk
Gruß
.................
Welt, 07.09.2017
Deutscher Rundfunkbeitrag wird von EU-Gericht überprüft
https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von-EU-Gericht-ueberprueft.html
Computer Bild, 07.09.2017
EuGH: Deutscher Richter lässt Rundfunkbeitrag prüfen
http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Panorama-EuGH-Richter-Rundfunkbeitrag-Pruefung-GEZ-18912365.html
Bild der Frau, 07.09.2017
Diskriminiert GEZ Frauen? Deutscher Jurist klagt gegen Rundfunkbeitrag
https://www.bildderfrau.de/familie-leben/article211847695/Deutscher-Jurist-klagt-gegen-Rundfunkbeitrag.html
TV Movie, 07.09.2017
Abschaffung der GEZ? Richter lässt Rundfunkgebühr prüfen!
http://www.tvmovie.de/news/abschaffung-der-gez-richter-laesst-rundfunkgebuehr-pruefen-95627
Rosenheim 24, 07.09.2017
GEZ-Hammer: Müssen wir bald keinen Beitrag mehr zahlen?
https://www.rosenheim24.de/deutschland/tuebingen-luxemberg-jurist-will-gez-beitrag-europaeischem-gerichtshof-pruefen-lassen-8662400.html
Wize.life, 07.09.2017
GEZ-Hammer: Müssen wir bald keine Zwangsabgabe mehr zahlen?
https://wize.life/themen/kategorie/finanzen/artikel/61415/gez-hammer-muessen-wir-bald-keine-zwangsabgabe-mehr-zahlen
Focus, 08.09.2017
EuGH prüft Zwangsgebühren: Kippt jetzt die ungeliebte Rundfunk-Abgabe?
http://www.focus.de/finanzen/news/rundfunkbeitrag-in-deutschland-eugh-prueft-zwangsgebuehren-kippt-jetzt-die-verhasste-abgabe_id_7568849.html
Chip, 08.09.2017
Kippt die GEZ-Zwangsabgabe jetzt doch? Wahrscheinlichkeit für Wegfall hoch wie nie
http://www.chip.de/news/Kippt-die-GEZ-Zwangsabgabe-jetzt-doch-Wahrscheinlichkeit-fuer-Wegfall-hoch-wie-nie_122580305.html
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 04.09.2017
Landgericht Tübingen bringt Rundfunkbeitrag vor den EuGH
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/04/landgericht-tuebingen-bringt-rundfunkbeitrag-vor-den-eugh/
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Habe gerade die Meldungen von ChrisLZP zusammengefasst, kopiert, und an verschiedene Zeitungen geschickt.
Und das mit der TAZ hatte ich gestern schon erledigt ;-)
Bleibt also unter Beobachtung...
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Welt, 07.09.2017
Deutscher Rundfunkbeitrag wird von EU-Gericht überprüft
https://www.welt.de/kultur/medien/article168423698/Deutscher-Rundfunkbeitrag-wird-von-EU-Gericht-ueberprueft.html
Die Welt war übrigens immer dagegen.
GEZ und Rundfunkgebühren
https://www.welt.de/themen/gez-und-rundfunkgebuehren/
->
Lesen Sie hier die Auseinandersetzung zwischen der "Welt" und der GEZ zu den Gebührenänderungen:
GEZ will Bürger künftig stärker ausforschen
Warum wir uns mit der GEZ streiten
Unser Streit mit der GEZ geht weiter
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Da müssen unbedingt noch Zeitungen dazu, damit nächste Woche der letzte Winkel mit den Informationen in der Republik geflutet wird.
M.E. ist es wichtig, primär auf solche veröffentlichten Beiträge zu verlinken, die ihre Quelle(n) noch erwähnen, was n.m. Beobachtung bisher nur bei Norbert Häring, Telepolis/Heise und RT der Fall war, danach verliert sich deren "Spur".
Nicht allein wegen der Werbung für das Forum, sondern insbesondere wegen der Möglichkeit, eigenes Quellenstudium betreiben zu können, und nicht Gefahr zu laufen, noch mehr copy&paste Veröffentlichungen zu erhalten, wie bereits hier (Achtung, Realsatire):
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24313.msg154588.html#msg154588 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24313.msg154588.html#msg154588)
geschehen.
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OT
Ich weiß nicht, wann das Video selbst erstellt wurde (YT gibt sich diesbezüglich sehr verschlossen). Vielleicht weiß jemand näheres...
Das Video ist ein Auszug aus:
http://youtu.be/ymo0SyhQVpo
Veröffentlicht 08.05.2017. Es könnte schon 2016 erstellt worden sein?