Autor Thema: Expansion von ARD und ZDF - Das Dreigestirn von Mainz spricht  (Gelesen 1187 mal)

Offline Viktor7

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FAZ, 12.07.2017, von MICHAEL HANFELD

Expansion von ARD und ZDF
Das Dreigestirn von Mainz spricht

Zitat
Was passiert, wenn Politiker zugleich oberste Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, kann man am Beispiel von Malu Dreyer (SPD) erkennen: Sie macht nicht Rundfunkpolitik, sondern Lobbyismus.

Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/auch-malu-dreyer-setzt-auf-expansion-von-ard-und-zdf-15101852.html


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« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 17:26 von Viktor7 »

Offline Nevrion

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Re: Expansion von ARD und ZDF - Das Dreigestirn von Mainz spricht
« Antwort #1 am: 13. Juli 2017, 08:39 »
Mir fällt es zugegebenermaßen etwas schwer hier Lobbyismus zu erkennen oder ihre Aktionen in direkter Verbindung zu ihren politischen Wirken zu bringen. Die Ausweitung der Online-Angebote an sich, hätte jedenfalls auch von einem Nicht-Politiker kommen können. Es spielt für mich letztendlich auch keine Rolle wie groß das Online-Angebot der Öffentlich Rechtlichen Sender ist, sondern allenfalls warum es dann jedem direkt zur Verfügung gestellt wird, selbst denjenigen, die diese Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen wollen. Man drängt sich hier Menschen regelrecht auf und nimmt das als Rechtfertigung für die alte Gebühr sowie die neue Beitragserhebung.


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Re: Expansion von ARD und ZDF - Das Dreigestirn von Mainz spricht
« Antwort #2 am: 13. Juli 2017, 11:42 »
Die Kernaussage des Beitrages...

Mir fällt es zugegebenermaßen etwas schwer hier Lobbyismus zu erkennen oder ihre Aktionen in direkter Verbindung zu ihren politischen Wirken zu bringen. Die Ausweitung der Online-Angebote an sich, hätte jedenfalls auch von einem Nicht-Politiker kommen können.
...

...wäre m. E. doch noch einmal kritischst zu überdenken. Das ist Lobbyismus (auch im eigenen Machtinteresse) und Machtpolitik ersten Ranges, hier einer offenbar besonders ambitiösen Dame der Spezialdemokraten. Die hätte es dann ja inzwischen sogar noch einen Schritt weiter gebracht als vorher der Auch-Spezialdemokrat Beck (mit der 300 Mio-Nürburgring-Pleite?) als dem Vernehmen nach einer der treibenden Kräfte i. S. des sogenannten »Rundfunkbeitrags«.

Dass obige besagte Ideen auch von einem Nicht-Politiker hätten kommen können, dürfte wirklich ein schwaches Argument für die Behauptung des Gegenteils darstellen. Wenn diese Dame als Spitzenpolitikerin sich im Sinne der Schaffung tendenziell eines Meinungsmonopols des dt. ÖRR geriert (man vergesse als kleines Puzzle-Steinchen bspw. auch nicht die Versuche bzw. Ankündigungen von ÖRR-Funktionären, YouTuber auf dem Wege des Zwangs zur Erlangung einer Rundfunklizenz unter die Knute der LRA zerren zu wollen), ist der Fall klar. Nicht umsonst gibt es bspw. das bekannte - dem Vernehmen nach bislang aber vollkommen mißachtet und insofern bestens zum Sachverhalt passend - Verfassungsgerichtsurteil bzgl. der bisher schon bestimmenden Rolle der Blockparteien (auch) innerhalb des ZDF. Aus einem Gespräch mit einem ehem. Landtagspolitiker (und bis vor kurzem Ratsmitglied) weiss ich andersherum auch, wie schön ÖRR-Anstalten bis auf ganz wenige Ausnahmen die Mitglieder der ja aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen stammenden und insofern für Kontrollaufgaben vorgesehenen Mitglieder der Rundfunk- bzw- Fernsehräte im Sack haben. An solchen Stellen bspw. schliesst sich dann der Kreis.

Ich sehe das, was diese Maria Luise Dreyer aktuell tut (ich hasse es, wenn in medialer Bezugnahme dem Bestreben der Politiker [oder ggf. auch Intendanten der Anstalten] Vorschub geleistet wird, mit ihren quasi Kosenamen in der Öffentlichkeit einen auf guter Kumpel, nettes Mädel oder Typ von nebenan zu machen), als Fortsetzung der Politik der Blockparteien an, die bislang in deren Kaufen des ÖRR mit dem Geld der Bürger (und auch der Unternehmen) kulminiert hatte.


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« Letzte Änderung: 15. Juli 2017, 04:24 von Bürger »
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Offline lex

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Re: Expansion von ARD und ZDF - Das Dreigestirn von Mainz spricht
« Antwort #3 am: 14. Juli 2017, 18:03 »
Was ist eigentlich aus dem Urteil des BVerfG aus 2014 geworden, die festgestellt hatte, dass beim ZDF zuviele Politiker mitmischen und eine Reduktion derer gefordert hat?
Könnte man, oder muß man jetzt nicht direkt beim BVerfG wieder eine Beschwerde einlegen?


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Offline LECTOR

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Re: Expansion von ARD und ZDF - Das Dreigestirn von Mainz spricht
« Antwort #4 am: 14. Juli 2017, 22:04 »
Lobbyismus scheint mir auch das richtige Wort zu sein. Wenn man Lobbyismus als eine externe Einflussnahme auf Entscheidungsträger definieren kann, oder genauer noch als zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung, so ist die 'Rundfunkpolitik' hinsichtlich der vermeintlich 'öffentlich-rechtlichen' Rundfunkanstalten ein hervorragendes Beispiel. Das gesamte Procedere dieser 'Rundfunkpolitik', von der Art und Weise, wie die Neuregelung des 'Rundfunkbeitrags' hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, wie dies dann in 'Gesetzgebung' umgesetzt wurde, wie es schließlich weiterhin verteidigt wird durch Einflussnahme auf allen Ebenen ist das brillantes Beispiel von Lobbyismus, wie es deutlicher eigentlich nicht mehr vor Augen treten kann. Würden die Politiker der herrschenden Parteien sowie die öffentliche Verwaltung (Bsp. Richter und Vollstreckungsbeamte) nicht dem Lobbyismus unterliegen, wäre der "Rundfunkbeitrag" längst abgeschafft.


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